Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 033
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 21. Januar 2013 Redaktionsschluss: 12:40 Uhr
1. Kaum Privatisierungserlöse in Griechenland
2. Im Bundestag notiert: Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit
3. Im Bundestag notiert: Krankengeld
4. Im Bundestag notiert: Beitragsschulden
5. Im Bundestag notiert: Libyen
6. Im Bundestag notiert: Angleichung der Schadenersatzregelungen im Bundesberggesetz
7. Im Bundestag notiert: Zahl der von der Konzessionsabgabe für Strom und Gas befreiten Betriebe
8. Im Bundestag notiert: Bau des Atomkraftwerks Baltijskaja
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über das Privatisierungsprogramm in Griechenland gezeigt. Wie aus einer Antwort der Regierung (17/11996) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/11797) hervorgeht, wurden bis Ende vergangenen Jahres Privatisierungserlöse in Höhe von 100 Millionen Euro erzielt. Eingeplant gewesen seien ursprünglich 15 Milliarden. In diesem Jahr werden 2,6 Milliarden statt der ursprünglich genannten 22 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erwartet. Wie aus der Übersicht weiter hervorgeht, wurde der Umfang der Privatisierungseinnahmen immer weiter gesenkt und zeitlich gestreckt. Waren ursprünglich 50 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2015 eingeplant, so sind es jetzt noch 8,5 Milliarden bis Ende 2016.
"Ein ganz wesentlicher Faktor, der zu den revidierten Einschätzungen zur Entwicklung Griechenlands geführt hat, ist aus Sicht der Bundesregierung darin zu sehen, dass Griechenland das Anpassungsprogramm nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat", heißt es in der Antwort weiter.
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Finanzen/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE) Deutschland und die Niederlande wollen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit besser kooperieren. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Deutsch-niederländischen Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit (17/12015) eingebracht. Der Vertrag regelt besonders den effektiven Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder.
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Gesundheit/Antrag
Berlin: (hib/TVW) Die Grünen halten die geltende Regelung zum Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie Selbstständige für unbefriedigend. In einem Antrag (17/12067) schreibt die Fraktion, dass für diese Gruppe ein Anspruch auf Krankengeld erst von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an bestehe. Seit 2009 sei ein früherer Bezug von Krankengeld ausschließlich über einen Wahltarif möglich. Die Grünen fordern, diese Regelung durch die bis 2008 geltende Krankengeldregelung zu ersetzen. Danach könnten die kurzzeitig und unständig Beschäftigten meist schon ab dem ersten Krankheitstag Krankengeld erhalten.
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Gesundheit/Antrag
Berlin: (hib/TVW) Die SPD-Fraktion will verhindern, dass Krankenversicherte durch Beitragsschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In einem entsprechenden Antrag (17/12069) weist die Fraktion darauf hin, dass freiwillig Versicherte und bisher nicht Versicherte nach geltendem Recht einen erhöhten Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent im Monat zu entrichten hätten. Dies führe dazu, dass viele Betroffene bereits nach kurzer Zeit vor einem großen Schuldenberg stünden. Die SPD fordert daher, für alle Beitragsschulden einen einheitlichen Säumniszuschlag in Höhe von monatlich ein Prozent festzulegen, wie er bereits jetzt für die Mehrzahl der Versicherten gelte.
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Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Neben der humanitären Hilfe haben Entmilitarisierung, Entwaffnung und Reintegration der libyschen Milizen nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis in Libyen im Fokus der EU-Unterstützung zum Aufbau demokratischer Strukturen gestanden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11782). Zunehmende Kriminalität und Proliferation von Waffen und Munition hätten den Handlungsdruck verstärkt. Die für ein funktionierendes Staatswesen notwendige Exekutive sei nicht existent gewesen.
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Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Eine Angleichung der Schadenersatzregelungen im Bundesberggesetz für Schäden aus untertägiger bergbaulicher Tätigkeit einerseits und für Schäden aus dem Bau oder Betrieb von Untergrundspeichern andererseits wird derzeit geprüft. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11985) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11796).
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Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Zahl der von der Konzessionsabgabe für Strom und Gas befreiten Betriebe entwickelt hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12009) erfahren. Angesichts der Berichte über eine steigende Zahl von Befreiungen von der Abgabe soll die Bundesregierung mitteilen, ob dies aufgrund der Einnahmeausfälle ein Problem für die Kommunen darstellt.
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Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zum Bau des Atomkraftwerks Baltijskaja in der russischen Exklave Kaliningrad Stellung nehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage (17/12024) darüber hinaus erfahren, ob die Bundesregierung im Zuge einer Umweltverträglichkeitsprüfung Unterlagen erhalten hat.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 033 - 21. Januar 2013 - 12:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2013