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BUNDESTAG/3670: Heute im Bundestag Nr. 070 - 08.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 070
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 8. Februar 2013 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Bund verlängert Milliardenzahlung an die Länder
2. Neues Modell der Finanzberatung: Der Honorar-Anlageberater kommt
3. Im Bundestag notiert: Entwicklung des Finanzföderalismus
4. Im Bundestag notiert: Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte
5. Im Bundestag notiert: Jahressteuergesetz
6. Im Bundestag notiert: Steuerabkommen mit der Schweiz



1. Bund verlängert Milliardenzahlung an die Länder

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Um die Planungssicherheit zu erhöhen, will der Bund eigentlich auslaufende Kompensationszahlungen an die Länder auch im kommenden Jahr fortschreiben. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (17/12296) weiter hervorgeht, handelt es sich um rund 2,6 Milliarden Euro.

Hintergrund ist die Föderalismusreform. Bund und Länder hatten sich 2005 in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auf Verfassungsänderungen geeinigt, um Mischfinanzierungen zu reduzieren. Wegen der ausfallenden investiven Mittel des Bundes wurde den Ländern eine Kompensation zugesichert, deren Höhe aber nur bis Ende 2013 festgeschrieben ist. Bis dahin sollen Bund und Länder überprüfen, in welcher Höhe die den Ländern zugewiesenen Finanzierungsmittel zu deren Aufgabenerfüllung noch notwendig sind. Die Festschreibung der Mittel auch für das Jahr 2014 hat laut Gesetzentwurf den Zweck, die Planungssicherheit für anstehende Investitionen zu erhöhen.

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2. Neues Modell der Finanzberatung: Der Honorar-Anlageberater kommt

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295) zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung mit dem Begriff Honorar-Anlageberatung die Schaffung einer neuen gesetzlich definierten Form der Anlageberatung vor.

Bisher finde die Anlageberatung in Deutschland hauptsächlich in Form der provisionsgestützten Beratung statt, schreibt die Regierung. Dabei werde die Beratung durch Zuwendungen vergütet, die der Anlageberater von Anbietern oder Emittenten der Finanzprodukte erhalte. "Dieser Zusammenhang ist den Kunden trotz der bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen häufig nicht bewusst", begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf, mit dem sie "mehr Transparenz über die Form der Vergütung der Anlageberatung" schaffen will.

Nach den Vorschriften des Gesetzentwurfs darf Honorar-Anlageberatung in Zukunft nur noch gegen Honorar des Kunden erbracht werden. Der Honorar-Anlageberater muss über einen hinreichenden Marktüberblick verfügen und darf sich nicht auf eigene oder auf Finanzinstrumente von ihm nahestehenden Anbietern beschränken. Honorar-Anlageberater müssen sich in ein Register eintragen lassen, das auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht öffentlich einsehbar ist.

Daneben wird es noch den Honorar-Finanzanlagenberater geben, der nur zu bestimmten Produkten wie offenen Investmentfonds beraten darf und dafür eine geweberechtliche Erlaubnis haben muss.

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3. Im Bundestag notiert: Entwicklung des Finanzföderalismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Durch welche Bundesgesetze Aufgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen werden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12254) zur Entwicklung des Finanzföderalismus in Deutschland nach den Föderalismusreformen I und II erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem auch die existierenden Mischfinanzierungstatbestände nennen.

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4. Im Bundestag notiert: Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte und Zwangssterilisierte sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12253). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8729.

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5. Im Bundestag notiert: Jahressteuergesetz

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz (17/10000, 17/11220, 17/11633, 17/11844) seine Zustimmung versagt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/12283) mit.

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6. Im Bundestag notiert: Steuerabkommen mit der Schweiz

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz (17/10059, 17/11093, 17/11096, 17/11635, 17/11840) seine Zustimmung versagt. Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/12282) mit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 070 - 8. Februar 2013 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2013