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BUNDESTAG/3680: Heute im Bundestag Nr. 080 - 19.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 080
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Februar 2013 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Regierung legt Gesetzentwurf zum Abkommen mit Korea über Seeschifffahrt vor
2. Bundestag soll Zustimmung für das Protokoll zur biologischen Sicherheit geben
3. Regierung will das Tabakgesetz anpassen
4. 57 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Dezember 2012 verletzt
5. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Konzerte
6. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
7. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten
8. Im Bundestag notiert: Änderung jagdrechtlicher Vorschriften



1. Regierung legt Gesetzentwurf zum Abkommen mit Korea über Seeschifffahrt vor

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen den Regierungen der Bunderepublik Deutschland und der Republik Korea über die Seeschifffahrt vorgelegt (17/12336).

Mit dem Abkommen seien die für den Seeverkehr zwischen beiden Ländern notwendigen ordnungspolitischen und technischen Regelungen auf der Grundlage der weltweiten handelspolitischen Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der Inländergleichbehandlung geschaffen worden, schreibt die Regierung.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen nun die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden. Dadurch solle die Freiheit des Außenhandels sichergestellt und die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag vom Plenum zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

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2. Bundestag soll Zustimmung für das Protokoll zur biologischen Sicherheit geben

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Der Deutsche Bundestag soll seine Zustimmung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit geben. Das geht aus einem Gesetzentwurf (17/12337) der Bundesregierung zum Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur vom 15. Oktober 2010 hervor. Danach haben sich die Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena vom 29. Januar 2000 im Artikel 27 verpflichtet, völkerrechtliche Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden zu erarbeiten, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstehen. Ziel sei es, einen Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zu leisten, heißt es zur Begründung.

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3. Regierung will das Tabakgesetz anpassen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes (17/12338) vorgelegt. Durch den Entwurf soll eine Harmonisierung des Tabakgesetzes (§ 41 Absatz 2) an das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (§ 42 Absatz 1) erreicht werden. Konkret geht es um eine Anpassung der fachlichen Anforderungen für Lebensmittel- und Tabakkontrolleure.

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4. 57 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Dezember 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 57 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12276) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12133) hervor.

Bis zum 28. Januar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2012 insgesamt 1.137 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 75 Gewalttaten und 576 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 541 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden drei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.137 Straftaten entfielen laut Antwort 755 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 39.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 212, von denen 26 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 15 Verletzte registriert.

21 Straftaten, darunter eine Gewalttat, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurde eine verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 149, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Januar 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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5. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Konzerte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2012 haben in Deutschland laut Bundesregierung neun rechtsextremistische Konzerte und drei rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Dabei wurden die Konzerte von insgesamt etwa 800 Teilnehmern besucht und die Liederabende von durchschnittlich 40 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12128) hervorgeht.

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6. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12309). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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7. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 38 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/12278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12129) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 600.

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8. Im Bundestag notiert: Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften (17/12302) vorgelegt. Die Unterrichtung beinhaltet eine Stellungnahme des Bundesrates zum entsprechenden Gesetzentwurf (17/12046) der Regierung. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die vom Bundesrat unterbreiteten Änderungsvorschläge ab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 080 - 19. Februar 2013 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2013