Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3699: Heute im Bundestag Nr. 099 - 26.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 099
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Februar 2013 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken
2. Im Bundestag notiert: intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
3. Im Bundestag notiert: Soldatengesetz
4. Im Bundestag notiert: Unterstützung des Zuges der Erinnerung



1. SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. "Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an eindeutige Regeln zur Wahrung der Menschenrechte Älterer binden und für Rechtsklarheit sorgen", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12399), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat zu nutzen, sich für eine entsprechende UN-Konvention und die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte älterer Menschen stark zu machen. Ferner soll die Bundesregierung auch auf nationaler Ebene die Menschenrechtslage "effektiv und nachhaltig verbessern" - unter anderem, indem Heimaufsichtsbehörden besser als bisher in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten zu nutzen.

"Zahlreiche ältere Menschen weltweit kämpfen mit Altersarmut und deren Begleiterscheinungen", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Verursacht werde dies auch durch Diskriminierung am Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, in der Bildung und durch soziale Isolation. Hinzu kämen Vernachlässigung, Entmündigung und unrechtsmäßiger Freiheitsentzug sowie - im schlimmsten Fall - Misshandlungen durch körperliche, emotionale und sexuelle Gewalt gegenüber Älteren.

*

2. Im Bundestag notiert: intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vorgelegt (17/12371). Damit will sie die Richtlinie 2010/40/EU umsetzen. Laut Regierung besteht eine Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie.

*

3. Im Bundestag notiert: Soldatengesetz

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr sollen in das Soldatengesetz integriert werden. Der entsprechende Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (17/12353) sieht unter anderem vor, dass der freiwillige Wehrdienst von sechs bis maximal 23 Monaten als "besonderes staatsbürgerliches Engagement" normiert wird. Eine Verwendung von Wehrdienstleistenden in Auslandseinsetzen bedarf einer gesonderten freiwilligen Verpflichtungserklärung. Bei einer Wehrdienstzeit von mehr als elf Monaten ist die Abgabe dieser Verpflichtungserklärung allerdings obligatorisch.

*

4. Im Bundestag notiert: Unterstützung des Zuges der Erinnerung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Unterstützung des Zuges der Erinnerung durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) und die Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12361). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Information der Bahn zieht, aus den Spenden der Bahn an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft leite sich keinerlei Rechtsanspruch des Zuges der Erinnerung ab und ob sie bereit ist, auf die DB AG einzuwirken, dass sie entweder auf die Gebührenbeitreibung gegenüber dem Zug der Erinnerung verzichtet oder diese Gebühren in Form von Spenden unmittelbar an den Zug der Erinnerung zurückgibt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 099 - 26. Februar 2013 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2013