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BUNDESTAG/3712: Heute im Bundestag Nr. 112 - 28.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 112
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Februar 2013 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

1. Regierung will Filmförderung durch den Bund weiterführen
2. SPD-Fraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung
3. SPD und Grüne fordern entschiedeneren Kurs gegenüber Aserbaidschan
4. Linke vermutet Niedriglohnarbeit als Grund für rückläufige Arbeitslosigkeit
5. Im Bundestag notiert: Erwerbstätigkeit von Frauen



1. Regierung will Filmförderung durch den Bund weiterführen

Kultur und Medien/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) soll bis zum 30. Juni 2016 verlängert werden. Dies sieht der entsprechende Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (17/12370) vor. Die derzeitige Fassung des Gesetzes läuft Ende des Jahres aus. Nach Ansicht der Regierung ist die Arbeit der Filmförderungsanstalt jedoch weiterhin "unverzichtbar", um die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft zu erhalten. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2011 von 212 deutschen Kinofilmen 89 durch die FFA gefördert. Die geförderten Filme hätten zugleich 94 Prozent des Besuchervolumens der deutschen Filmproduktionen auf sich gezogen.

Nach dem Willen der Bundesregierung wird mit der Gesetzesnovelle die Produktion barrierefreier Filme in die Förderkriterien aufgenommen. Dementsprechend muss zukünftig von jedem geförderten Film eine Fassung mit Audiodeskription für sehbehinderte und eine Fassung mit Untertiteln für hörgeschädigte Menschen produziert werden. Die jährlichen Mehrausgaben für die Filmwirtschaft beziffert die Regierung auf etwa 273.000 Euro. Zudem sollen Kinos gefördert werden, um ihre Vorführräume barrierefrei modernisieren zu können. Aufgenommen werden soll in den Aufgabenkatalog der Filmförderungsanstalt auch die Digitalisierung des Filmerbes.

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2. SPD-Fraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll kommunale Versorgungsunternehmen stärken und die formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen besonders im Bereich der Wasserversorgung ablehnen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12519), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Im Zusammenhang mit der zur Verabschiedung anstehenden EU-Konzessionsrichtlinie wird davor gewarnt, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge einzuschränken. "Die Gewährleistung des Gemeinwohls in öffentlicher Hand ist zu sichern", fordert die Fraktion.

Erinnert wird an einen auf Initiative der SPD-Fraktion verfassten Brief des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie an den zuständigen EU-Kommissar Barnier vom Dezember 2010, in dem Bedenken aller Fraktionen gegen die Konzessionsrichtlinie geäußert wurden. Auch der Bundesrat habe mehrfach gegen die Konzessionsrichtlinie votiert und eine Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag erhoben.

"Besonders für den Wasserbereich gilt, dass ein freier Wettbewerb für die Verbraucherinnen und Verbraucher keinen entscheidenden Vorteil hätte", argumentiert die SPD-Fraktion und bezieht sich auch auf eine Untersuchung der Stiftung Warentest: "Sie stellt darin fest, dass die deutsche Wasserversorgung gut und preiswert sei und ein freier Wettbewerb keinen Mehrwert brächte."

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3. SPD und Grüne fordern entschiedeneren Kurs gegenüber Aserbaidschan

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine entschlossenere Haltung der Bundesregierung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung. "Indem die aserbaidschanische Staatsführung auf Repressionen und die Festigung autoritärer Strukturen setzt, schadet sie sowohl den eigenen Wirtschafts- und Stabilitätsinteressen, als auch dem Ruf Aserbaidschans und seinen internationalen Beziehungen", heißt es in einem Antrag beider Fraktionen (17/12467), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Der politische Kurs unter Präsident Ilham Aliyev stehe einem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU im Wege.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine "abgestimmte Politik auch und gerade mit Blick auf die Menschenrechte" zu formulieren und darauf hinzuwirken, "dass die Regierung Aserbaidschans bereits ausgehandelte Teile des Assoziierungsabkommens mit der EU einhält und entsprechende Reformen einleitet". Zudem soll die Bundesregierung "auf höchster politischer Ebene für die sofortige Freilassung und Rehabilitierung" inhaftierter Medienvertreter und "aller politischen Gefangenen" eintreten und im Rahmen der Kaukasus-Initiative "entschiedener" auf Fortschritte bei den Menschenrechten und der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit drängen. Weitere Forderungen der Fraktionen beziehen sich unter anderem auf die Unterstützung Aserbaidschans bei der Diversifizierung der Wirtschaft, bei der Korruptionsbekämpfung und der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts mit dem benachbarten Armenien.

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4. Linke vermutet Niedriglohnarbeit als Grund für rückläufige Arbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke vermutet hinter der "rückläufigen Arbeitslosigkeit" der vergangenen Jahre Teilzeit- und Niedriglohnarbeit. Deshalb erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/12359) nach der arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Bilanz der Agenda 2010-Politik. Unter anderem will die Fraktion wissen, worin nach Meinung der Bundesregierung "die wesentlichen Gründe für die im letzten Jahrzehnt rückläufige Arbeitslosigkeit" liegen.

Die Fragesteller nehmen den zehnten Jahrestag 14. März 2013 der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zum Anlass der Bilanz-Abfrage. Schröder habe in der Rede "mit einer Agenda 2010 'weitreichende Strukturreformen'" angekündigt. Seither habe jeder Regierung "an den Grundsätzen der Agenda 2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, dass es so gelungen sei, neue Jobs zu schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen", schreiben die Abgeordneten. Allerdings gebe es Hinweise, "dass kaum mehr neue Beschäftigung geschaffen wurde, stattdessen bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt wurden", begründen sie ihre Anfrage.

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5. Im Bundestag notiert: Erwerbstätigkeit von Frauen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die "steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt" beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12325). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der "Zahl der Erwerbstätigen nach Frauen und Männern" seit 1990 und wie sich die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland im europäischen Vergleich darstelle. Die Fraktion nimmt dabei den alljährlichen Internationalen Frauentag am 8. März zum Anlass und schreibt, dass die Regierung gefordert sei, "eine ehrliche Bilanz der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzulegen und geeignete Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung zu ergreifen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 112 - 28. Februar 2013 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013