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BUNDESTAG/3743: Heute im Bundestag Nr. 143 - 14.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 143
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. März 2013 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr

1. Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Druck und Hilfe für Bulgarien
2. Regierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr
3. Presse-Grosso-System soll gesetzlich abgesichert werden
4. Koalitionsfraktionen wollen Schattenbankensystem regulieren
5. Im Bundestag notiert: Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg
6. Im Bundestag notiert: Wassertourismus und Wassersport



1. Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Druck und Hilfe für Bulgarien

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AH) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), hat am Mittwoch vor den Abgeordneten im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ein düsteres Bild von der Lage in Bulgarien gezeichnet. Viele Menschen würden das Land verlassen. Innerhalb Bulgariens gebe es eine starke Binnenmigration vom Land in die Hauptstadt Sofia.

Löning sprach auch von einem "sehr fragilen Verhältnis zu Minderheiten". Während seines Aufenthalts war er Zeuge eines gescheiterten Anschlags auf den Chef der Türkenpartei, Ahmed Dogan, geworden. Der Politiker berichtete in der öffentlichen Sitzung von diesem "traumatischen Erlebnis".

Zu Beginn der Anhörung gab Löning einen Überblick über die aktuelle politische Situation in Bulgarien. Nach dem Rücktritt der Regierung habe Staatspräsident Rossen Plewneliew eine neue Regierung ernannt. In zwei Monaten soll gewählt werden. Laut Löning wird mit einer Koalitionsregierung gerechnet. Er berichtete unter anderem, dass er von unterschiedlichen Seiten um Hilfe gebeten worden sei, "damit die Dinge bei den Wahlen vernünftig laufen".

Die Infrastruktur in Bulgarien liege weit hinter den Verhältnissen im EU-Durchschnitt zurück. Löning sprach vom "ärmsten Land der EU". Er kritisierte die Korruption im Land. Oligarchen beherrschten die Wirtschaft. Große Probleme gebe es auch mit der Pressefreiheit. In Bulgarien würden die Medien wirtschaftlich konzentriert und dann benutzt, um Interessen durchzusetzen. So müssten Abgeordnete oder Kandidaten beispielsweise für Artikel bezahlen. "Das ist ein Problem, das wir als Europäer sehr ernst nehmen" müssten, so Löning.

Der Menschenrechtsbeauftragte hatte sich unter anderem über die Situation der Roma im Land informiert. "Das ist eine Aufgabe für Jahrzehnte, die nicht leicht und schnell lösbar ist", sagte Löning. Es gebe eine extreme Ablehnung in der Bevölkerung. Eltern nähmen ihre Kinder aus den Klassen, wenn mehr als zwei oder drei Roma-Kinder mitunterrichtet werden sollen. Dies sei aber kein reines Roma-Problem. Es betreffe auch andere Bevölkerungsgruppen. Über die staatliche Roma-Behörde sagte Löning: "Meine Begeisterung hielt sich in Grenzen." Die Mitarbeiter hätten noch nicht einmal Zahlen zu ihrem Alphabetisierungsprogramm gehabt.

In Bulgarien fehlten auch administrative Fähigkeiten zur Lösung der Probleme. Hier sah Löning Möglichkeiten für die EU das Land zu unterstützen. Neben Druck müsse es auch Hilfe geben. "Aus eigener Kraft kann Bulgarien es nur sehr schwer schaffen", sagte er. Löning gab aber auch zu bedenken, dass es in den vergangenen 20 Jahren auch Fortschritte gegeben habe. Die Modernisierung eines Landes könne nicht in wenigen Jahren passieren, betonte er.

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2. Regierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will das Punktesystem im Straßenverkehr einfacher und transparenter gestalten. Dazu hat sie den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (17/12636) vorgelegt, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.

Im Punktesystem soll es zukünftig nur noch drei Kategorien geben: Ein Punkt bei verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte bei besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis und drei Punkte bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Transparenz soll durch Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen erreicht werden, heißt es weiter. Stattdessen sollen künftig feste Tilgungslisten für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtskraft gelten.

Die Bundesregierung erhofft sich durch den Gesetzentwurf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch mehr Akzeptanz bei den Betroffenen, heißt es im Gesetzentwurf.

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3. Presse-Grosso-System soll gesetzlich abgesichert werden

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem soll kartellrechtlich abgesichert werden. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf (17/12679) eingebracht. Das Presse-Grosso-System stelle sicher, dass Pressetitel und insbesondere auch Titel kleiner Verlage und Titel mit kleinen Auflagen überall erhältlich seien. Eine gesetzliche Regelung sei notwendig, da in einem Zivilgerichtsverfahren das Verhandlungsmandat des Pressegrossoverbandes über Handelsspannen mit den Verlagen für seine Mitglieder als kartellrechtlich unzulässig angesehen worden sei. Da es keine außergerichtliche oder außergesetzliche Verständigung gegeben habe, werde der Weg einer gesetzlichen Absicherung von Branchenvereinbarungen der Pressegrossisten und Verlage gewählt, begründen die Fraktionen ihr Vorgehen.

Die Änderung des Presse-Grosso-Systems war nach Angaben der Fraktionen bereits mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (17/11053) beschlossen worden, das sich derzeit im Vermittlungsausschuss befinde. Die Regelungen im Presse-Grosso-System würden jedoch keine Anrufungsgründe für den Vermittlungsausschuss darstellen. "Es ist daher davon auszugehen, dass diese Regelungen dem Grunde nach unstreitig sind. Da im Vermittlungsausschuss derzeit keine Einigung absehbar ist, soll die Änderung des Presse-Grosso nunmehr separat auf den Weg gebracht werden", schreiben die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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4. Koalitionsfraktionen wollen Schattenbankensystem regulieren

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ergreifen. In einem Antrag (17/12686), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, bekennen sich die Fraktionen zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute. Außerdem sollen die Risiken des "Schattenbankensystems" erfasst und begrenzt werden.

Gefordert wird unter anderem, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung nationaler Banken-Abwicklungsfonds einsetzen soll. Diese Fonds sollen durch Beiträge des Bankensektors vorfinanziert werden. Auf Basis der Liikanen-Empfehlungen, die unter anderem eine Abtrennung von Bankbereichen mit besonders riskanten Geschäften vorsehen, soll sich die Bundesregierung für eine zügige Vorlage der angekündigten Legislativvorschläge einsetzen. Zum nächsten G20-Gipfel in St. Petersburg heißt es, dort sollten "ehrgeizige Vorschläge zur weltweiten Beaufsichtigung und Regulierung aller Schattenbankunternehmen" und ihrer Aktivitäten vorgelegt werden.

Nach Ansicht von CDU/CSU und FDP können sich über das Schattenbankensystem "erhebliche Risiken aufbauen und zur Bedrohung sowohl der Finanzmärkte insgesamt als auch der Realwirtschaft werden". Zu dem Schattenbankensystem werden unter anderem Geldmarktfonds, Finanzierungs- und Zweckgesellschaften, Kreditversicherer, Hedgefonds, aber auch Aktivitäten wie Verbriefungen, Wertpapierleihen und Wertpapierpensionsgeschäfte gezählt. Das Volumen dieses außerhalb des traditionellen Bankensektors stehenden Bereichs habe vor Beginn der Finanzkrise rund 62 Billionen US-Dollar betragen, sei dann leicht zurückgegangen und soll Ende 2011 schon bei 67 Billionen US-Dollar gelegen haben. Das entspreche 25 Prozent des gesamten Finanzsystems.

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5. Im Bundestag notiert: Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg sind Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/12589). Dabei geht es den Abgeordneten unter anderem darum, ob die Bundesregierung frühzeitig von den Atomaufsichtsbehörden auf mögliche Sicherheitsrisiken bei der Festlegung der so genannten kurzen Wannseeroute informiert gewesen sei.

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6. Im Bundestag notiert: Wassertourismus und Wassersport

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Wassertourismus und Wassersport sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/12580) der SPD-Fraktion. Dabei geht es der Fraktion vor allem um zwei Anträgen aus der vergangenen Legislaturperiode (16/5416, 16/10593), die von der Bundesregierung nur unvollständig umgesetzt worden seien. Die abschließenden Berichte ständen noch aus. Die Abgeordneten interessiert deshalb unter anderem, wann die Aufträge des Parlaments umgesetzt werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 143 - 14. März 2013 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2013