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BUNDESTAG/3763: Heute im Bundestag Nr. 163 - 20.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 163
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. März 2013 Redaktionsschluss: 14:25 Uhr

1. Bundesbildungsministerin Wanka machte Antrittsbesuch im zuständigen Ausschuss
2. Gemischte Bilanz des "Arabischen Frühlings"
3. Vorstandssprecherin der GIZ zieht Zwischenbilanz
4. SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung"
5. Fraktion Die Linke will Senkung der Stromsteuer
6. Die Linke gegen Waffenlieferungen nach Syrien
7. Regierung: Rund 2 Millionen Kinder nehmen an der Mittagsverpflegung teil



1. Bundesbildungsministerin Wanka machte Antrittsbesuch im zuständigen Ausschuss

Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Sichtweisen verändern sich im Leben gerade dann, wenn man an verschiedenen Seiten des Tisches Platz nehmend darf. So fällt es leichter, mehr als ein Interesse im Blick zu haben."Ich habe es immer als hilfreich empfunden zunächst als Rektorin einer Hochschule und später als Landesministerin zu arbeiten und so die andere Seite zu sehen", sagte Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) bei ihrem ersten Besuch im Bildungs- und Forschungsausschuss am Mittwochvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus. Wanka war zunächst Rektorin an der Universität Merseburg und seit 2000 Wissenschaftsministerin zunächst in Brandenburg und dann in Niedersachsen. Den gleichen Ansatz habe sie auch später bei behalten: "Ich habe als Landesministerin das Bundesministerium nie als feindlich definiert." Das helfe ihr nun, da sie keine Position wirklich räumen müsste. Sie habe immer den Gedanken verfolgt, dass es mehr als das Interesse des eigenen Bundeslandes gebe, für das man gerade tätig sei.

Die Ministerin machte in einer Tour de Force die wichtigsten Vorhaben für die kommenden Monate deutlich: Beim Hochschulpakt wolle sie angesichts der steigenden Studentenzahlen - sie liegen derzeit bei über 50 Prozent eines Jahrganges - den Deckel heben und Mittel frei stellen. "Ich will mit den Ländern verhandeln", so die Ministerin. Allerdings wolle sie die Anhebung nur, wenn die Länder ebenfalls zu ihren Verpflichtungen stünden.

Zudem ging sie auf die Qualitätsoffensive Lehrerausbildung ein. Die Ausbildung der Lehrer ist im föderalistischen System traditionell den Ländern zugeordnet. Der Bund will sich angesichts der allgemeinen Unterfinanzierung mit einem Qualitätspakt engagieren. Die Verhandlungsgrundlagen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern seien dazu wesentlich besser wie vor einem Jahr, zeigte sie sich optimistisch.

Ferner sprach sie das gemeinsame Ziel der Grundgesetzänderung nach Artikel 91b an. "Jetzt haben wir es auf dem Tisch. Manchmal ist die Tür nur ein kleines Stückchen auf und die Bereitschaft ist vorhanden", warb sie in Richtung Opposition für die Zustimmung, die momentan daran zu scheitern droht, dass in die Änderung nicht das Schulwesen mit einbezogen ist. Der Bund will vor allem nicht auch unbefristete Vorhaben an Hochschulen finanzieren. "Um Qualität zu bieten, muss man Perspektiven bieten", sagte sie vor dem Ausschuss.

Außerdem nannte sie die Plattform Energieforschung als wichtiges Thema. Wissenschaft und Bundesregierung wollen alle staatlich geförderten Projekte zur Energieforschung in einer nationalen Forschungsplattform Energiewende bündeln. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie auch gesellschaftlich akzeptiert sei. Eine Plattform wo alle Akteure mit den besten Ideen an einem Tisch säßen, biete gute Koordinierungsmöglichkeiten.

Außerdem sprach sie das Thema Gesundheitszentren an, die gute Konzepte hätten und gerade angesichts der demografischen Entwicklung der alternden Gesellschaft immer wichtiger würden. Nach wie vor sei die Zahl der Menschen, die an Volkskrankheiten neu erkranken hoch. An den Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung sollen optimale Forschungsbedingungen geschaffen werden, um Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselkrankheiten oder Demenz zu bekämpfen.

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2. Gemischte Bilanz des "Arabischen Frühlings"

Auswärtiger Ausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/AHE) Experten ziehen eine gemischte Bilanz der Umwälzungen im Zuge des "Arabischen Frühlings". In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwochvormittag, die sich der Entwicklung des Politischen Islams in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas widmete, stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob und auf welche Weise die islamisch geprägten Staaten der Region demokratische Verhältnisse und Rechtsstaatlichkeit anstreben und welche Rolle dabei islamistische Akteure einnehmen. In einem Punkt bestand Einigkeit unter den fünf Sachverständigen. Islamistischen Kräfte wie die Muslimbrüder waren nicht die treibenden Kraft hinter dem "Arabischen Frühling" - aber in vielen Ländern wie in Tunesien und Ägypten sind sie in demokratischen Wahlen zum entscheidenden Akteur, zum "Gewinner" der Umwälzungen geworden.

Der Sachverständige Thomas Birringer (Konrad-Adenauer-Stiftung) unterstrich, dass das Erstarken des Politischen Islams keine neue Entwicklung, sondern durch die Umbrüche in der arabischen Welt erst richtig sichtbar geworden sei. Kräfte wie die Muslimbrüder wurden unterschätzt und zwar nicht nur im Westen sondern auch von den säkularen Eliten in den Ländern selbst, sagte Birringer. Zu beobachten sei im Augenblick, dass sie nach den Wahlerfolgen in Ländern wie Ägypten und Tunesien zunächst nicht eine islamistische Agenda verfolgten, sondern die Sicherung ihrer Macht.

Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung nannte mehrere Faktoren, die den Erfolg der Muslimbrüder ausmachten: Sie könnten sich glaubwürdig von den alten Regimen abgrenzen und böten für weite Teile der Bevölkerung eine überzeugendes gesellschaftspolitisches Alternativmodell. Zudem hätten sie durch ihr teils jahrzehntelanges soziales Engagement breite Akzeptanz sowie einen höheren Organisationsgrad als die Parteien der politischen Konkurrenz. Bröning machte deutlich, dass Islamisten weiterhin eine wichtige Rolle spielen würden, sich aber zugleich durch ihre Beteiligung an der Macht der Richtungsstreit im islamistischen Lager verschärfen werde - etwa zwischen Muslimbrüdern und Salafisten. Kernfrage sei, ob die "Staaten des Arabischen Frühlings islamistisch, oder ob die Islamisten staatstragend werden", sagte Bröning.

Der Islamwissenschaftler Mathieu Guidère (Universität Toulouse) betonte, dass Islamisten erstmals ein "muslimische Demokratie", ein förmlich demokratisches System auf Basis des Islams, anstrebten. Dabei gebe es allerdings immer wieder Reibungspunkte, die aus unterschiedlichen Wertvorstellungen resultieren: So stoße man bei islamistischen Wahlsiegern häufig auf Unverständnis mit dem Argument, dass Demokratie nicht nur die Macht der Mehrheit bedeute, sondern auch die Achtung der Minderheitenrechte. Guidère warb zudem für deine differenzierte Betrachtung der Scharia, die seit dem 13. Jahrhundert Anwendung finde: Er warnte davor, das islamische Rechtssystem auf drakonische Strafen wie das Abhacken von Händen zu reduzieren. Zur Scharia gehörten neben dem Strafrecht vor allem Kodizes zum Zivil- und Familienrecht und zum Wirtschaftsrecht. "Die Scharia gab es immer" und sie sei auch heute in einem Drittel der islamischen Welt Grundlage des Rechts, sagte Guidère. Entscheidend sei die Form ihrer Auslegung und Anwendung.

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer (Freie Universität Berlin) sagte, dass die Anerkennung eines rechtsstaatlichen und demokratischen Systems unter Islamisten zwar durchaus wachse, ohne dass sich dies allerdings in der bisherigen politischen Praxis niederschlage. Muslimbrüder und Salafisten würde vieles verbinden, etwa die gemeinsame Vorstellung eines Staates auf Basis des Islam. Beide würden einen "Tugendstaat" anstreben - mit seinen Möglichkeiten, aber eben auch mit seinen repressiven Gefahren, sagte Krämer. Während Muslimbrüder jedoch ein Bewusstsein dafür hätten, dass die Vorstellungen eines Kalifats und Rechtsnormen des 7. Jahrhunderts nicht einfach auf die heutige Zeit übertragbar seien, würden Salafisten einer genau solchen "politischen Utopie" anhängen. Krämer verwies zudem auf die "erstaunlich wenig angesprochenen" wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Islamisten: Sowohl Salafisten als auch moderate Muslimbrüder strebten auf diesem Feld eine kapitalistische Ordnung "mit sozialem Gewissen" an.

Dem widersprach die Politikwissenschaftlerin Hoda Salah (Freie Universität Berlin) am Beispiel Ägyptens: Zwar sei der politische Islam eine "wertkonservative Ideologie", aber wirtschaftspolitisch verfolge etwa die "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei" von Ägyptens Präsident Mursi eine "neoliberale Politik". Dies zeige sich zum Beispiel darin, dass in der neuen ägyptischen Verfassung Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaftsgründungen kein Platz eingeräumt worden sei. Salah machte zudem auf wachsende Spaltungen im islamistischen Lager in Ägypten aufmerksam: "Die salafistische Strömung innerhalb er Muslimbrüder hat jetzt die Macht". Zwar verlören die Muslimbrüder an Rückhalt, dennoch würden sie auf absehbare Zeit die Regierung stellen, nicht zuletzt, weil sie mit der "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei" die am besten organisierte politische Kraft sei. "Die Stärke der Islamisten liegt auch an der Schwäche der Opposition", sagte Salah.

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3. Vorstandssprecherin der GIZ zieht Zwischenbilanz

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Gespräch)

Berlin: (hib/JBB) Die Transformation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist auf einem sehr guten Weg - das sagte die Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, am Mittwoch im Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gönner zog darin eine Zwischenbilanz über den Stand der Zusammenlegung der drei Entwicklungshilfeorganisationen Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) hin zur GIZ. Die Zusammenlegung war am ersten Januar 2011 formal umgesetzt worden.

Gönner sagte, natürlich gebe es immer eine Phase des Übergangs, aber die Integration der unterschiedlichen Kulturen in den Häusern und der verschiedenen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit schreite gut voran. Gerade auf letzteres habe man sich in den vergangenen zwei Jahren besonders konzentriert. Transformation und Integration könne man nicht beschließen, sondern nur gemeinsam entwickeln, sagte Gönner. Ein wichtiger Punkt dabei sei die Entwicklung eines neu formulierten Leitbildes und Unternehmenszwecks für die GIZ gewesen. Dieses biete der GIZ neue Chance auf Wachstum und ermögliche, die Erwartungen der Politik zu erfüllen.

Schließlich sei die GIZ ein "Durchführungsorgan" für die Politik, sagte Gönner weiter. Der Umbau habe es der GIZ ermöglicht, Anforderungen von Partnern zu entsprechen, die vorher mit den Einzelorganisationen nicht hätten umgesetzt werden können. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMI) bleibe zwar weiterhin Hauptauftragsgeber, aber man könne nun auch andere Auftragsgeber als Kunden gewinnen. Ko-Finanzierungen von Projekten im gemeinnützigen und im gewerblichen Bereich seien nun integraler Bestandteil des Gesellschaftszweckes. Das koste den Steuerzahler kein Geld und fördere die Reputation Deutschlands in der Welt. Es sei doch ein "Riesenerfolg" und ein Beweis für die Qualität der Arbeit der GIZ, wenn "andere bereit sind, für unsere Dienste zu zahlen, weil sie sagen, wir machen eine so gute Arbeit", sagte Gönner. Auf Berichte über Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern habe man schon Anfang 2012 mit einer Mitarbeiterbefragung reagiert, die man intensiv auswerte.

Nach der im vergangenen Jahr eingebrachten Fusionsrendite von 28,9 Millionen Euro erkundigten sich Vertreter der FDP und SPD-Fraktion. Die FDP-Fraktion fragte nach der geplanten Verwendung der Fusionsrendite und der Vertreter der SPD-Fraktion nach ihrer genauen Zusammensetzung. Die Rendite hatte sich aus der Zusammenlegung der drei früheren Entwicklungshilfeagenturen und durch Einsparungen von Doppelstrukturen ergeben. Die Linke wollte wissen, wie der Prozess der Erarbeitung des neuen Leitbildes abgelaufen ist und ob Vertreter aller drei früheren Organisationen gleichwertig daran beteiligt waren. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Genderaspekten in der Politik der GIZ und die CDU/CSU-Fraktion wollte wissen, wie sich die Zusammenarbeit der GIZ mit deutschen Firmen und anderen Ministerien als Auftragsgeber gestaltet.

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4. SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung"

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll "aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen. Unter dieser Überschrift fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12819) von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz "gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union". Dazu müsse insbesondere die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer gehören. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die konsequente Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und für die Einführung eines automatisierten Informationsaustausches bei Kapitaleinkünften einsetzen.

Nach Angaben der SPD-Fraktion gehen den Staaten durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Internationale Konzerne würden in vielen Fällen trotz hoher Gewinne niedrige Steuerquoten ausweisen. Die Steuervermeidung der Konzerne beruhe regelmäßig auf der grenzüberschreitenden Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. "Die benutzten Praktiken werden als Steuerplanung bezeichnet und sind zwar formal legal, stehen aber zur Intention der Steuergesetze oftmals im Widerspruch", schreibt die SPD-Fraktion. Gewinne würden durch unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise, Zinszahlungen oder Lizenzgebühren aus dem Quellenstaat in Staaten mit vorteilhaften Steuersystemen abgesaugt. Bei der Steuerplanung würden außerdem Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausgenutzt, um die Steuerschuld zu senken. "Die Einnahmeausfälle entziehen den Staaten dringend erforderliche Mittel für öffentliche Investitionen und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung", schreibt die Fraktion.

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5. Fraktion Die Linke will Senkung der Stromsteuer

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion fordert eine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte. In einem Antrag (17/12840), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird zugleich eine "effektive, staatliche Aufsicht über das Endkundengeschäft" verlangt. Der erforderliche Umbau der Energieversorgung werde nur gelingen, wenn er sozial gestaltet werde, argumentiert die Linksfraktion. Derzeit würden die Energiewende-Kosten über den Strompreis überdurchschnittlich zu Lasten der privaten Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen gehen. Daher müsse es neben der Abschaffung unberechtigter Industrie-Privilegien eine schnelle Entlastung der privaten Haushalte geben.

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6. Die Linke gegen Waffenlieferungen nach Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland darf nach Ansicht der Fraktion Die Linke keine Waffen nach Syrien liefern. Die Bundesregierung wird in einem Antrag (17/12824) aufgefordert, "alles zu tun", um innerhalb der EU durchzusetzen, dass das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen das Land verlängert wird. Gegenüber Großbritannien und Frankreich sei darauf hinzuwirken, dass beide Staaten auf einseitige Waffenlieferungen verzichten. Sollten sie sich gegen die bisherigen EU-Absprachen entscheiden und einseitige Schritte unternehmen, dürften keine deutschen Waffen mehr nach Großbritannien oder Frankreich geliefert werden. Die Linke fordert außerdem, der Bundestag soll auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, Irak, Türkei und Russland einwirken, Waffenlieferungen bzw. das Geld für den Ankauf von Waffen an syrische Konfliktparteien zu beenden.

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7. Regierung: Rund 2 Millionen Kinder nehmen an der Mittagsverpflegung teil

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nach Angaben der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik haben zum Stichtag 1. März 2012 insgesamt 2.096.670 im Alter bis 14 Jahren eine Mittagsverpflegung in Tageseinrichtungen erhalten. Das geht aus einer Antwort (17/12617) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/12630) der Fraktion Die Linke hervor. Die Linksfraktion hatte sich unter anderem nach der Reichweite des nationalen Aktionsplans "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" für besseres Essen in Schulen und Kitas erkundigt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 163 - 20. März 2013 - 14:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013