Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3775: Heute im Bundestag Nr. 175 - 26.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 175
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. März 2013 Redaktionsschluss: 11:10 Uhr

1. Bundesrat will Partnerschaften steuerlich mit Ehen gleichstellen
2. Piraten erzielten 2011 Überschuss von knapp 355.000 Euro
3. Im Bundestag notiert: Aufrüstung und Erweiterung bestehender Atomreaktoren
4. Im Bundestag notiert: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
5. Im Bundestag notiert: Finanzkontrolle Schwarzarbeit



1. Bundesrat will Partnerschaften steuerlich mit Ehen gleichstellen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen steuerlich gleichstellen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/12858) sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie weiterer Nebengesetze zum EStG vor. Die Länder gehen von Steuermindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich aus, wenn das Ehegattensplitting auch eingetragenen Partnerschaften gewährt wird.

In der Begründung des Gesetzentwurfs erinnern die Länder an das 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz, das für gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der eingetragenen Partnerschaft geschaffen habe. Allerdings seien die Partnerschaften bis heute gegenüber der Ehe insbesondere im Einkommensteuerrecht benachteiligt geblieben, da das die Anerkennung im Steuerrecht vorsehende Ergänzungsgesetz vom Bundesrat abgelehnt worden sei. Dadurch würden Lebenspartner bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten, sondern wie Ledige behandelt. "Darüber hinaus gibt es erhebliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern, die zu einer spürbaren Schlechterstellung in ihrer wirtschaftlichen Situation führen, unter der auch die Kinder leiden", argumentiert der Bundesrat und erinnert: "Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als tragendes Prinzip des Einkommensteuerrechts gebietet die gleiche steuerliche Berücksichtigung der Belastungen, die sich aufgrund der Lebenspartnerschaft analog zur Ehe ergeben."

Finanzverwaltung und Gerichte würden bei Einsprüchen und Klagen von Lebenspartnern gegen die Nichtgewährung des Splittingtarifs inzwischen wegen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltenden Besteuerungsregelung flächendeckend die Aussetzung der Vollziehung gewähren, schreibt der Bundesrat.

*

2. Piraten erzielten 2011 Überschuss von knapp 355.000 Euro

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Piratenpartei hat im Jahr 2011 einen Überschuss von fast 355.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/12341) vorgelegten Rechenschaftsberichten der nicht im Bundestag vertretenen, nach dem Parteiengesetz aber ebenfalls anspruchsberechtigten Parteien für 2011 hervor. Danach beliefen sich die Einnahmen der Piratenpartei 2011 auf mehr als 1,4 Millionen Euro - darunter staatliche Mittel in Höhe von gut 578.000 Euro - und die Ausgaben auf fast 1,05 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte die Partei einen Überschuss von gut 654.000 Euro verbucht. Die Zahl ihrer Mitglieder betrug Ende 2011 dem Bericht zufolge gut 19.700.

Die NPD verzeichnete der Vorlage zufolge 2011 einen Überschuss von fast 114.000 Euro, nachdem sie im Vorjahr ein Defizit von mehr als 375.000 Euro gemacht hatte. 2011 standen bei ihr laut Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von knapp 3,16 Millionen Euro - davon gut 1,32 Millionen Euro an staatlichen Mitteln - mehr als 3,04 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Die Mitgliederzahl der Partei lag Ende 2011 laut Vorlage bei knapp 5.800.

Insgesamt umfasst die Unterrichtung mehr als ein Dutzend Rechenschaftsberichte. Die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für 2011 liegen ebenfalls als Unterrichtung (17/12340) vor. Nach den Vorschriften des Parteiengesetzes werden die Rechenschaftsberichte der Parteien als Bundestagsdrucksache verteilt.

*

3. Im Bundestag notiert: Aufrüstung und Erweiterung bestehender Atomreaktoren

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Inanspruchnahme von Geldern aus EU- und EURATOM-Rahmenprogrammen durch deutsche Forschungseinrichtungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12641). Die Bundesregierung soll die Zuschüsse, die für deutsche Forschungs- und Unterrichtsreaktoren zur Verfügung gestellt wurden, einzeln aufschlüsseln. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Maßnahmen zur Aufrüstung und Erweiterung bestehender Atomreaktoren von deutschen Forschungseinrichtungen mit Geldern aus EURATOM-Programmen finanziert worden seien.

*

4. Im Bundestag notiert: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie weit die Vorbereitungen für einen auf dem Europäischen Rat im Dezember 2012 diskutierten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12633) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung auch eine Koordinierung der Lohnpolitik anstrebt und ob ein gemeinsames Renteneintrittsalter in Europa vereinbart werden soll.

*

5. Im Bundestag notiert: Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Tätigkeit der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12622). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, für welche Branchenmindestlöhne die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen hat.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 175 - 26. März 2013 - 11:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2013