1. Regierung: Kapitalverkehrskontrollen in der EU grundsätzlich verboten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung steht Kapitalverkehrskontrollen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/12565) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12326) zu Anpassungsprogrammen, Rezession und sozialer Notlage in Griechenland. Zwar will sich die Regierung nicht dazu äußern, wie sich die Lage in Griechenland bei frühzeitigem Einsatz von Kapitalverkehrskontrollen entwickelt hätte, weist aber auf die sehr engen rechtlichen Grenzen für solche Kontrollen in der EU hin: "Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU sowie im Verhältnis zu Drittstaaten sind nach den europäischen Verträgen im Interesse des Gemeinsamen Binnenmarktes grundsätzlich verboten. Innerhalb der EU sind Ausnahmen hiervon, das heißt Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung denkbar." An dieses Erfordernis seien aber hohe Anforderungen zu stellen, schreibt die Regierung und stellt fest: "Die Bundesregierung plant keine Initiativen, dies zu ändern." Auch im Verhältnis zu Drittstaaten könnten unionsrechtlich nur unter außergewöhnlichen Umständen, etwa bei einer drohenden schwerwiegenden Störung des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion, Maßnahmen eingeführt werden, die Kapitalbewegungen beschränken würden. In einem solchen Fall dürften die Kontrollen höchstens für sechs Monate eingeführt werden.

Auf die Frage, wie sie die Kapitalverkehrskontrollen in Island beurteile, schreibt die Regierung, Island sei kein Mitglied der EU. Weiter heißt es: "Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Island stellte eine vorübergehende Maßnahme dar, um eine schlagartige Kapitalflucht zu verhindern."

*

2. Weitere Rechenschaftsberichte von Parteien vorgelegt

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" hat 2011 mit Einnahmen von knapp 729.000 Euro und Ausgaben von fast 653.000 Euro einen Überschuss von knapp 76.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/12475) vorgelegten Rechenschaftsberichten von insgesamt zwölf politischen Parteien, die nach dem Parteiengesetz für staatliche Mittel nicht anspruchsberechtigt sind, für das Jahr 2011 hervor.

Die Vorlage enthält zudem den für das Jahr 2010 nachgereichten Rechenschaftsbericht der "Partei Bibeltreuer Christen" sowie die für die Jahre 2009 und 2010 nachgereichten Rechenschaftsberichte der DKP. Bereits als Unterrichtung vorgelegt waren für das Jahr 2011 die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien (17/12340) sowie der übrigen anspruchsberechtigten Parteien (17/12341).

*

3. Im Bundestag notiert: Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern im Gesundheits- und Pflegebereich. In einer Kleinen Anfrage (17/12460) will sie unter anderem wissen, wie sich die Verdienstunterschiede in diesem Berufsfeld seit dem Jahr 2000 entwickelt haben, wie groß der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist und wie groß der Anteil von Leiharbeitern und Teilzeitkräften ist.

*