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BUNDESTAG/3791: Heute im Bundestag Nr. 191 - 11.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 191
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Anhörung zu Millenniumsentwicklungszielen und zur Entwicklungsagenda nach 2015
2. Mehr Stimmgewicht für Entwicklungsländer in der Internationalen Finanz-Corporation
3. SPD und Grüne drängen auf ambitionierte Klimapolitik
4. Grüne interessiert die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen
5. Grüne fordern Einschätzung zu Tiertransporten
6. Linke fordert Bewertung des EU-Kompromisses zum Beifang



1. Anhörung zu Millenniumsentwicklungszielen und zur Entwicklungsagenda nach 2015

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 ist Thema einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung". Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 17. April um 14 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und soll bis 17.30 Uhr andauern.

Unter anderem auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel im Juni 2012 in Rio de Janeiro (Rio plus 20) wurde vereinbart, dass eine Entwicklungsagenda für die Zeitspanne nach 2015 ausgearbeitet wird, heißt es im Exposé zur Anhörung. Die Agenda soll demnach die hauptsächlich auf Überwindung von Hunger, Armut und die soziale Grundversorgung gerichteten Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) mit Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes und des Erhalts der biologischen Vielfalt verbinden und darüber hinaus zu universellen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) führen.

Die neuen SDGs sollten nicht hinter die Ansprüche der noch keineswegs erreichten MDGs zurückfallen, heißt es im Ausschusspapier weiter. Sie sollen "Sektor übergreifend und in einem transparenten, partizipativen Prozess erarbeitet werden, für alle Länder dieser Welt gelten, gut kommunizierbar, mess- und überprüfbar sein."

Erwartet werden sechs Sachverständige: Dirk Messner (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, DIE), Nikhil Seth (Abteilung für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen, UN-DESA), Jan Dusik (Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP) Gilbert Fossoun Houngbo (Internationale Arbeitsorganisation, ILO),

Klaus Schilder (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, VENRO) und Oliver Wieck (Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI).

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (awz@bundestag.de) oder per Fax (+49(0)30 227 36008) anzumelden.

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2. Mehr Stimmgewicht für Entwicklungsländer in der Internationalen Finanz-Corporation

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Der Gouverneursrat der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), deren Gründungsmitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, hat Änderungen des IFC-Abkommens gebilligt. Sie betreffen eine selektive Kapitalerhöhung von 200 Millionen US-Dollar und eine Aufstockung der Basisstimmrechte der IFC, schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (17/12953). Mit dem Gesetz sollen die Änderungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Durch die Änderungen des Abkommens werde das Stimmgewicht von Entwicklungs- und Schwellenländern angehoben, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Das Kernmandat der IFC bleibe davon unberührt. Der Entwurf sieht zudem vor, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ermächtigen, bestimmte künftige Änderungen des IFC-Abkommens durch Rechtsverordnung in deutsches Recht umzusetzen. "Durch die rechtzeitige Unterrichtung des Bundestages vor geplanten Änderungen wird sichergestellt, dass das Parlament sich zu den geplanten Änderungen äußern und darauf Einfluss nehmen kann", schreibt die Bundesregierung.

Der Bundesrat hat laut Vorlage am 22. März 2013 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

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3. SPD und Grüne drängen auf ambitionierte Klimapolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, Verhandlungsblockaden in der internationalen Klimapolitik durch eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" aufzulösen. "Vorreiterstaaten müssen sich zusammenschließen und mit einer ambitionierten Klimapolitik vorangehen", heißt es in einem Antrag beider Fraktionen (17/12848). Die Abgeordneten verweisen unter anderem auf das Beispiel Bangladeschs, das bereits heute zu den am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern gehöre. Die "beachtlichen Anstrengungen" des Landes bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele - insbesondere bei der Reduzierung der Armut - würden dadurch konterkariert.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich innerhalb der EU für eine Erhöhung der CO2-Reduktionsziele auf 30 Prozent bis 2020 einzusetzen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit solle sie zudem eine "langfristige und fokussierte Strategie der klimapolitischen Zusammenarbeit mit ausgewählten Staaten entwickeln" und gezielte Anpassungsmaßnahmen in den vom Klimawandel betroffenen Ländern unterstützen. Eine "systematische Unterstützung Bangladeschs wäre als Pilotvorhaben einer solchen Kooperation zu erachten", schreiben die Abgeordneten weiter.

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4. Grüne interessiert die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/12933) für die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, welche Erfahrungen mit dem seit 2011 in Kraft getretenen Artikel 58 der Fischereikontrollverordnung gemacht wurden. Darin ist festgeschrieben, dass alle Mitgliedstaaten für die Identifizierung der Marktteilnehmer Sorge tragen, die Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen geliefert haben und an die diese Erzeugnisse geliefert wurden. Des Weiteren fordern die Grünen eine Bewertung des Verfahrens durch die Bundesregierung.

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5. Grüne fordern Einschätzung zu Tiertransporten

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Regelung der Transportzeiten für Tiere sowie der Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12938). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Verlade- und Abladezeiten in die Berechnung der Transportdauer zum Vorteil der Tiere aufgenommen werden sollte. Außerdem fordert die Fraktion eine Einschätzung hinsichtlich einer Studie aus dem Jahr 2012, die feststellt, dass die maximal möglichen Transportzeiten der Tiere unter Umständen durch Begrenzungen der Ruhe- und Pausenzeiten der Fahrer nicht ausgeschöpft werden können.

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6. Linke fordert Bewertung des EU-Kompromisses zum Beifang

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/12828) für die Bewertung des Kompromisses des EU-Fischereirates durch die Bundesregierung, bis zu sieben Prozent der Beifänge ausgehend von der Gesamtfangmenge ins Meer zurückwerfen zu dürfen. Die Fraktion will unter anderem wissen, ob eine Kontrolle solch einer Erlaubnis überhaupt möglich ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 191 - 11. April 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2013