1. Öffentliche Anhörung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Mittwoch, den 17. April 2013, eine öffentliche Anhörung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz durch. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (17/12603) sollen multinationale Konzerne dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Einschränkung von steuerlichen Gestaltungsspielräumen und Missbrauchsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht zum Beispiel durch das "Bond-Stripping" vor.

Zu der um 14.00 Uhr beginnenden und zwei Stunden dauernden Anhörung im Sitzungssaal 1228 des Jakob-Kaiser-Hauses werden 15 Sachverständige aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft erwartet.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Bundesregierung hält duales System in der deutschen Abfallwirtschaft für effektiv

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Nach Auskunft der Bundesregierung kommt das Bundeskartellamt in einem Bericht zu den dualen Systemen zu dem Schluss, dass die Sammlung von Verpackungsabfällen zuverlässig funktioniert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12806) mit. So seien im Jahre 2009 rund 43 Prozent der im Rahmen des dualen Systems gesammelten Kunststoffe zu einer werkstofflichen Verwertung und rund 38 Prozent einer energetischen Verwertung zugeführt worden. Außerdem hätten sich seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung und der Einrichtung von dualen Systemen die Verwertungskapazitäten und die Verwertungsraten signifikant erhöht und teilweise vervielfacht, heißt es in der Vorlage weiter.

Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass Innovationen und der Wettbewerb bei der Entsorgung in den vergangenen Jahren zu sinkenden Kosten und damit zu zunehmender Effizienz geführt hätten. Die aus der Europäischen Verpackungsrichtlinie übernommenen Zielvorgaben zu Verwertung und Recycling würden in Deutschland seit vielen Jahren deutlich übertroffen. "Im Jahr 2010 lag die Gesamtverwertungsquote für Verpackungsabfälle bei 84 Prozent", schreibt die Bundesregierung. Das im Jahr 2012 im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführte Forschungsvorhaben "Analyse und Fortentwicklung der Verwertungsquoten für Wertstoffe" sei allerdings zu der Einschätzung gelangt, dass die Quotenanforderungen modifiziert werden sollten, um zusätzliche Anreize für weitere Anstrengungen zu setzen.

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3. Die Linke thematisiert Arbeit der Conterganstiftung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Arbeit der Conterganstiftung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12998). Wie die Fraktion darin schreibt, erhob der Sachverständige Andreas Meyer - Vorsitzender des Bundes Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e. V. und gewähltes ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung - in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 1. Februar 2013 "schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Gremien der Conterganstiftung". In einem Brief des Vorstandes der Stiftung vom 22. Februar an den Familienausschuss habe sich Vorstandsmitglied Karl Schucht gehalten gesehen, dem von Meyer abgegebenen Statement "entgegenzutreten, soweit dieses bewusst unwahre Behauptungen enthält, die allein geeignet sind, die Conterganstiftung herabzuwürdigen und in ein schlechtes Licht zu setzen". Eine diesbezügliche Gegenäußerung von Meyer habe der Ausschuss mit Datum vom 8. März erhalten.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit der Brief von Schucht "nur die Meinung des Stiftungsvorstandes oder auch die des aufsichtführenden Bundesministeriums" abbildet. Auch erkundigen sie sich danach, inwieweit die Bunderegierung die Aussage teilt, dass Meyers Statement "bewusst unwahre Behauptungen enthält, die allein geeignet sind, die Conterganstiftung herabzuwürdigen und in ein schlechtes Licht zu setzen". Ferner fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung die Auffassung des Vorstandes der Conterganstiftung teilt, "dass Andreas Meyers Behauptungen, Grünenthal habe Gutachter der medizinischen Kommission bezahlt und es gebe einen diesbezüglichen Vertrag mit der Conterganstiftung, unwahr sind".

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4. Empfehlung der Monopolkommission übernommen

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Empfehlungen der Monopolkommission zur Preisbeobachtung bei Kraftstoffen sind umgesetzt worden. Die Bundesregierung schreibt in ihrer als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme (17/12940) zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission (17/10365), Preisänderungen bei Kraftstoffen müssten nun von den Tankstellen in Echtzeit an die neue Markttransparenzstelle übermittelt werden. Dies hatte die Monopolkommission verlangt. Die Daten werden danach elektronisch Anbietern von Verbrauchs-Informationsdiensten zur Verfügung gestellt. "So wird es künftig jedem Autofahrer über Internet, Smartphones, und Navigationsgeräte ermöglicht, die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route anzusteuern", schreibt die Regierung. Dadurch könnten mittelfristig die Preissensibilität der Verbraucher erhöht und der Wettbewerb gestärkt werden.

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5. Im Bundestag notiert: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften zieht, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12992) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage zitiert die Fraktion aus dem Urteil vom 19. Februar 2013: "Zwei Personen gleichen Geschlechts als Elternpaar anzusehen, scheitert heute nicht mehr daran, dass homosexuellen Paaren rechtliche Berechtigung und Anerkennung ihrer dauerhaften Partnerschaft schlechthin verweigert würden." Die Bundesregierung soll angeben, welche gesetzlichen Neuregelungen aufgrund des Urteils vorgenommen werden sollen.

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6. Im Bundestag notiert: Arbeit der Conterganstiftung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung und ihrer Medizinischen Kommissionen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12999). Darin verweist die Fraktion darauf, dass nach Paragraph 16 des Conterganstiftungsgesetzes eine vom Vorstand der Conterganstiftung berufene Kommission "die Schädigungen von Menschen infolge der Einnahme des Schlafmittels 'Contergan' beziehungsweise anderer thalidomidhaltiger Produkte von der Firma Grünenthal GmbH" bewertet und auf dieser Grundlage die Bemessung der Leistungen aus der Stiftung erfolgt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Position die Bundesregierung heute dazu bezieht, "dass bestimmte Conterganschäden bei der Leistungsbemessung vermutlich nicht berücksichtigt wurden".

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7. Im Bundestag notiert: Perspektiven der Jugend in Europa

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Perspektiven der Jugend in Europa" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12988). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Prognose die Bundesregierung "für die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise auf europäischer Ebene und in Deutschland" erstellt. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche jugendpolitischen Aktivitäten durch Deutschland auf europäischer Ebene gegen das "Phänomen Jugendarmut" entwickelt werden.

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8. Im Bundestag notiert: Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12927). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, auf welcher Grundlage der Beschluss zur Kürzung der Öffnungszeiten der Nationalbibliothek am Standort Leipzig entstand und wann "der Entschluss durch welche Beteiligten letztlich gefasst" wurde.

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