1. Öffentliche Anhörung zum Trennbankensystem

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um die Einführung des sogenannten Trennbankensystems geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 22. April. Von 13.00 bis 16.00 Uhr sollen sich 19 Sachverständige aus dem Finanzbereich und der Finanzwissenschaft den Fragen der Abgeordneten stellen. Grundlage der im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses stattfindenden Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601).

Danach müssen Banken in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Das abgetrennte Finanzhandelsinstitut müsse sich eigenständig und ohne Garantien des übergeordneten Unternehmens refinanzieren, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. Vorgeschrieben werden soll das Trennbankensystem für Institute, deren Handelsaktivitäten mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen und größer sind als 100 Milliarden Euro. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Antwort der Bundesregierung zur Toxikologie

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In Lehre, Ausbildung und Forschung wird die Toxikologie fast ausschließlich von Universitäten getragen und liegt hauptsächlich in der Zuständigkeit der Länder. Daten rund um das Fach Toxikologie werden nicht automatisch an die Bundesregierung gemeldet und nicht von ihr erhoben, schreibt die Bundesregierung in ihrer korrigierten Antwort "Stand der Toxikologie in Deutschland" (17/12974). "Die in der Antwort der Bundesregierung vom April 2012 (17/9449, Frage 56) beigefügte Auflistung ist Ergebnis einer ad hoc durchgeführten Internet-Recherche", korrigiert die Bundesregierung nun ihre Darstellung. Die dort gemachten Aussagen zu einzelnen universitären Standorten basierten im Wesentlichen auf den Angaben von wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Universitäten, schreibt die Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der SPD (17/12759).

In der korrigierten Antwort heißt es zu Frage 16, in der nach der Anzahl der Lehrstühle für Toxikologie gefragt wird, dass der Bundesregierung kein genaues Material zur Anzahl der Lehrstühle für Toxikologie vorlägen. Im Jahr 2003 sei durch Fusion des Universitätsklinikums Charité, Medizinische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, mit dem Universitätsklinikum Benjamin Franklin der Freien Universität die Charité - Universitätsmedizin Berlin entstanden. Nach Angaben der Charité auf ihrer Internetseite seien Teile des Instituts für klinische Pharmakologie und Toxikologie an einem Außenstandort des Charité Campus Benjamin Franklin angesiedelt, schreibt die Bundesregierung.

Der toxikologische Forschungsschwerpunkt sei laut Internetauftritt der Universität Göttingen der Abteilung Pharmakologie des Zentrums Pharmakologie und Toxikologie zugeordnet. Die Abteilung für Toxikologie als eigenständige Struktur gebe es nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage einer aktuellen Recherche nicht mehr. Zur Situation der toxikologischen Forschung innerhalb der Abteilung Pharmakologie lägen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.

Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung den weiteren Ausbau der toxikologischen Expertise in Deutschland und unterstütze diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

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3. Regierung: Deutsche Wirtschaft widerstandsfähig

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Ansicht der Bundesregierung in einem schwierigen internationalen Umfeld bisher erfreulich widerstandsfähig gezeigt. "Beschäftigung und Wohlstand sind in den vergangenen Jahren gestiegen", heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung (17/12900). Allerdings weist die Regierung auch darauf hin, dass es ohne solide Finanzen kein dauerhaftes Wachstum geben könne. Man halte am "Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung" fest. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setze aber voraus, dass Europa auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehre. Die Bundesregierung spricht sich für verbindliche Stabilitätsregeln in Europa aus und "lehnt Vorschläge ab, die im Ergebnis auf eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken hinauslaufen".

In der Unterrichtung nimmt die Regierung auch zu verschiedenen Empfehlungen des Europäischen Rates Stellung. Der Rat hatte zum Beispiel empfohlen, die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener in haushaltsneutraler Weise zu verringern. Dazu stellt die Bundesregierung fest, eine konsequente und wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung sowie die gute Lohn- und Beschäftigungsentwicklung hätten es möglich gemacht, die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken. Bürger und Unternehmen seien im Jahr 2013 um etwa acht Milliarden Euro entlastet worden. Genannt werden die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages.

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4. Im Bundestag notiert: Schleusen in Brunsbüttel des Nord-Ostsee-Kanals

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 dem Sanierungskonzept der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die großen Schleusen in Brunsbüttel des Nord-Ostsee-Kanals zugestimmt. Dies geht aus der Antwort (17/13019) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12914) hervor. Das Konzept beinhaltet den vorlaufenden Bau einer dritten großen Schleuse mit anschließender Sanierung der beiden vorhandenen großen Kammern. Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der fünften Kammer in Brunsbüttel seien erstmalig im Haushalt 2009 mit einem Ansatz von zwei Millionen Euro bei einem damals ermittelten Bedarf von 273 Millionen Euro ausgewiesen worden, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Empfangsgebäude der Deutschen Bahn

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Ein Bieterkonsortium hat im Jahr 2007 bundesweit 493 Empfangsgebäude der Deutschen Bahn erworben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13008) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12912) hervor. Gemäß Kaufvertrag sei die Käuferin verpflichtet, binnen fünf Jahren einen Betrag von insgesamt 15 Millionen Euro in die Gebäude zu investieren. Eine auf den jeweiligen Standort bezogene Investitionsverpflichtung gebe es nicht, heißt es weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Ausstattung der ländlichen Räume

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Verantwortung für die Ausstattung der ländlichen Räume liegt bei den Ländern und Kommunen. Der Bund unterstützt sie mit Mitteln aus den Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", aus der Städtebauförderung sowie mit Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem Entflechtungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13017) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. (17/12667) hervor.

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