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BUNDESTAG/3842: Heute im Bundestag Nr. 242 - 02.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 242
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. Mai 2013 Redaktionsschluss: 09:35 Uhr

1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets
2. Regierung informiert über Vorgaben zum Einsatz von Reizstoffen durch Bundespolizei
3. Im Bundestag notiert: Hartz IV-Sanktionen
4. Im Bundestag notiert: Der europäische Rechtssetzungsprozess
5. Im Bundestag notiert: Nutzung von Videotechnik
6. Im Bundestag notiert: Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz



1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion "zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe" eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise "für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen" wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien "weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig". Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und "ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten".

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2. Regierung informiert über Vorgaben zum Einsatz von Reizstoffen durch Bundespolizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Reizstoffen durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei im eigenen Aufgabenbereich richtet sich laut Bundesregierung ausschließlich nach dem "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12930) weiter schreibt, gelten für den Einsatz von Reizstoffen durch Bundespolizisten zur Unterstützung der Länder deren jeweilige Vorschriften. Des Weiteren fänden die "Technische Richtlinie (TR) Reizstoff-Sprühgeräte (RSG) mit Oleoresin Capsicum (OC) oder Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA)" sowie die "Handhabungshinweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray (OC bzw. PAVA)" Berücksichtigung.

Laut Vorlage hat das Polizeitechnische Institut der Deutschen Hochschule der Polizei diese Anwendungs- und Sicherheitsbestimmungen unter Mitwirkung des Bundes und der Länder erarbeitet. Wesentlicher Inhalt seien unter anderem "Einsatzentfernung, Verletzungsrisiko, besondere Risikogruppen (z. B. Schwangere, Kinder, Drogenabhängige, Personen unter Alkohol) und Erste-Hilfe-Maßnahmen".

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3. Im Bundestag notiert: Hartz IV-Sanktionen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert in einem gleichnamigen Antrag (17/13130) ein "Moratoriun für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung". Nach Meinung der Fraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, "der als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV-Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt".

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4. Im Bundestag notiert: Der europäische Rechtssetzungsprozess

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der europäische Rechtssetzungsprozess ist nach Einschätzung der Bundesregierung "transparent und nachvollziehbar". Der "offene und transparente Austausch von repräsentativen Verbänden und Zivilgesellschaft mit den Organen der Europäischen Union" sei ein "primärrechtlich verankerter Grundsatz" des Handelns der EU, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/13073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12948). Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren werde dieses Prinzip beispielsweise durch öffentliche Konsultationen umgesetzt.

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5. Im Bundestag notiert: Nutzung von Videotechnik

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung von Videotechnik ist nach Angaben der Bundesregierung "eine Maßnahme, um der - spätestens seit dem 11. September 2001 - weltweit geänderten Gefahrenlage zu begegnen". Ermittlungen insbesondere im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität und im terroristischen Umfeld könnten "vom Einsatz (mobiler) Videotechnik und der Auswertung von Videodaten stationärer Kameras profitieren", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/13071) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12788). Das gelte auch für den Bereich der Gefahrenabwehr.

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6. Im Bundestag notiert: Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KLA) In einer Kleinen Anfrage (17/13163) erkundigt sich die SPD-Fraktion nach der "Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz". Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Bund laut Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung ergänzt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche und wie viele Fahrzeuge sowie welche Ausstattung in den letzten drei Jahren in diesem Rahmen vom Bund beschafft und wie Fahrzeuge und Ausstattung an Länder und Standorte verteilt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 242 - 2. Mai 2013 - 09:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2013