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BUNDESTAG/3845: Heute im Bundestag Nr. 245 - 03.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 245
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Mai 2013 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Die Linke fragt nach Kontrolle von Elektroschrottabfällen
2. SPD-Fraktion erkundigt sich nach Ausbauziel von Offshore-Windenergieanlagen
3. Im Bundestag notiert: Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation
4. Im Bundestag notiert: Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen
5. Im Bundestag notiert: Netzentgelte für die Industrie



1. Die Linke fragt nach Kontrolle von Elektroschrottabfällen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/13306) nach dem Export illegalen Elektroschrotts. Nach Angaben der Fragesteller werden aus Deutschland jährlich schätzungsweise bis zu 124.000 Tonnen teilweise gefährlicher Elektroschrott unter anderem nach Asien und Afrika exportiert, ein Großteil davon in Länder des Südens. Nach einer EU-Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist es jedoch illegal, defekte Elektronikartikel in Länder zu exportieren, die keine funktionierenden Entsorgungsstrukturen besitzen. Die mangelhafte Überwachung des Elektroschrotts verstoße zudem gegen die Baseler Konvention von 1989, die ein umweltgerechtes Abfallmanagement vorschreibt. Die Linke möchte daher wissen, wie die Bundesregierung prüft, ob bei deutschen Abfallexporten die Baseler Konvention eingehalten wird und wie viel Personal etwa in deutschen Häfen zur Verfügung steht, um Schiffe hinsichtlich solcher Exporte zu überprüfen.

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2. SPD-Fraktion erkundigt sich nach Ausbauziel von Offshore-Windenergieanlagen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Ausbau der Offshore-Windenergie steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13289). Die Bundesregierung, schreiben die Abgeordneten, habe erklärt, dass bis zum Jahr 2020 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von zehn Gigawatt errichtet werden sollen. Der aktuelle Zubau bleibe aber "derzeit deutlich hinter den Ausbauzielen zurück", heißt es weiter. Daher möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die von der Offshore-Branche geäußerte Einschätzung teilt, dass dieses Ziel bis 2020 nicht mehr zu halten sei. Außerdem fragt die SPD, wie hoch die derzeit installierte Gesamtleistung dieser Anlagen ist und wie hoch die Zahl der einspeisenden Offshore-Windenergieanlagen gegenüber der Gesamtzahl der errichteten Anlagen ist.

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3. Im Bundestag notiert: Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) hat laut Bundesregierung seit Beginn des Regelbetriebs im Januar dieses Jahres in einem Fall Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/13187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12987) schreibt, bezog das BKA "zur Gefährdungs- und Lageeinschätzung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Personenschutzmaßnahmen" Satellitenbilder für Bamako und Timbuktu in Mali über das ZKI. Der Vorlage zufolge ist das ZKI ist ein Service des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), mit dem das Bundesinnenministerium zum 1. Januar 2013 einen Rahmenvertrag geschlossen hat, um fernerkundungsbasierte Dienstleistungen zu beziehen.

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4. Im Bundestag notiert: Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Fischereierzeugnisse müssen vom Einzelhandel bis zum Fang rückverfolgbar sein. Die Kontrolle der Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen sei Sache der Bundesländer und befinde sich noch im Aufbau, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/13158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12933). Aufgrund fehlender Erfahrungen könnten noch keine Schlussfolgerungen gezogen werden.

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5. Im Bundestag notiert: Netzentgelte für die Industrie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um abgeschaffte Netzentgelte für die Industrie geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13199). Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch die Entlastungen nach der Stromnetzentgeltverordnung waren und wie viele Unternehmen befreit waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 245 - 3. Mai 2013 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2013