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BUNDESTAG/3872: Heute im Bundestag Nr. 272 - 16.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 272
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Mai 2013 Redaktionsschluss: 09:35 Uhr

1. Bundeswehr soll 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze bereit halten
2. Regierung will Schienenlärm halbieren
3. Im Bundestag notiert: Erhaltung der Grenzbrücken an der deutsch-polnischen Grenze
4. Im Bundestag notiert: Zukunft der Mauterhebung
5. Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen
6. Im Bundestag notiert: Ämterstruktur im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
7. Im Bundestag notiert: Tank- und Rastanlage Münsterland



1. Bundeswehr soll 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze bereit halten

Verteidigung/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/AW) Zukünftig sollen bis zu 10.000 Soldaten gleichzeitig in mehreren Auslandsmissionen der Bundeswehr eingesetzt werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13254) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/9620) zur Neuausrichtung der Streitkräfte mit. Nach Abschluss der Bundeswehrreform soll die Truppe aus 185.000 Soldaten bestehen. Nach Angaben der Regierung sind Dienstposten für 45.000 Berufs- und 125.000 für Zeitsoldaten vorgesehen. Zudem sollen Dienstposten für 2.500 Reservisten und 12.500 für Freiwillig Wehrdienst Leistende bereit stehen.

Zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 21. Februar 2013 sind nach Regierungsangaben rund 31.000 Bewerbungen für einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr eingegangen. Rund 20.000 Freiwillige hätten zwischen Juli 2011 und Januar 2013 einen mindestens sechsmonatigen Wehrdienst begonnen, 5.126 hätten diesen aber vor Ablauf der sechs Monate entweder wieder beendet oder seien durch die Bundeswehr entlassen worden. 920 der Freiwilligen hätten sich nach ihrem Wehrdienst als Zeitsoldaten verpflichtet, darunter seien 69 Frauen gewesen.

Seit Öffnung aller Laufbahnen für Frauen im Jahr 2011 hat sich deren Anteil in der Bundeswehr nach Angaben der Regierung verdreifacht. Hätten im Jahr 2001 6,721 Frauen in der Truppe gedient, seien es 2012 18.599 gewesen.

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2. Regierung will Schienenlärm halbieren

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Lärmbelastung im Schienenverkehr auf der Basis des Jahres 2008 bis zum Jahr 2020 um die Hälfte mindern. Dies geht aus ihrer Antwort (17/13360) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12913) hervor. Verkehrslärm an der Schiene werde derzeit maßgeblich von den vor 2005 in Betrieb gestellten Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen verursacht, heißt es weiter. Die Regierung geht davon aus, dass von denen in Deutschland registrierten Wagen insgesamt 135.000 Güterwagen auf leise Bremstechnik umgerüstet werden können. Für die Umrüstung der Güterwagen habe sie Mittel in Höhe von 152 Millionen Euro bereitgestellt, heißt es weiter. Der Güterwagenbestand in Europa beträgt rund 650.000 Wagen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die Gesamtzahl der im Inland verkehrenden Güterwagen wird mit rund 290.000 Wagen angegeben.

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3. Im Bundestag notiert: Erhaltung der Grenzbrücken an der deutsch-polnischen Grenze

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13418) zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken an der deutsch-polnischen Grenze vorgelegt. Das Abkommen enthalte Regelungen über die Zuständigkeit für die Erhaltung bestehender Grenzbrücken im Zuge des Bundesfernstraßennetzes und der polnischen Landesstraßen. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche Umstufungen und Baulastträgerwechsel gegeben hätte, müsste das Abkommen aktualisiert werden, heißt es im Gesetzentwurf.

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4. Im Bundestag notiert: Zukunft der Mauterhebung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft der Mauterhebung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369). Die Fraktion interessiert unter anderem, welche Gründe dagegen sprechen, die Toll Collect GmbH in das Eigentum des Bundes zu übernehmen und ob es einen Beschluss gibt, den laufenden Betreibervertrag mit der Toll Collect GmbH zu verlängern. Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, wie sie die Flexibilität des Mautsystems hinsichtlich einer Bemautung von Nutzfahrzeugen, die leichter als 7,5 Tonnen sind, einschätzt.

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5. Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13370) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sich die Ausgaben dafür in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben und wie hoch der Anteil für reine Lärmschutzmaßnahmen ist.

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6. Im Bundestag notiert: Ämterstruktur im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die zukünftige Ämterstruktur im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/13379) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche überregionalen Aufgaben es derzeit auf der Ebene der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter gibt und welches Amt jeweils dafür zuständig ist. Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, welche sogenannten Dienststellen mit besonderen Aufgaben es bisher im gesamten Gebiet der WSV gab und wie diese in die neue Struktur der Ämter eingebunden werden sollen.

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7. Im Bundestag notiert: Tank- und Rastanlage Münsterland

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Tank- und Rastanlage Münsterland Ost und West an der Autobahn 1 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13380) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche konkreten Inhalte die im Dezember 1996 zwischen der Tank und Rast GmbH und dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschlossenen Verträge haben und inwieweit diese das Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Münster Nord und Münster Süd berühren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 272 - 16. Mai 2013 - 09:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013