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BUNDESTAG/3888: Heute im Bundestag Nr. 288 - 31.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 288
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Bundeswehr soll ihren Dienst im Kosovo um ein Jahr fortsetzen
2. Bundesregierung plädiert für korrekte Herkunftsangaben bei Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten
3. Bundesrat will gesetzlich garantierte Förderung von Auslandsschulen ausweiten
4. Im Bundestag notiert: Thüringen
5. Im Bundestag notiert: Rückgabe von NS-Akten
6. Im Bundestag notiert: FDP-Mitglieder beim BMZ
7. Im Bundestag notiert: Geldüberweisungen von Migranten



1. Bundeswehr soll ihren Dienst im Kosovo um ein Jahr fortsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Die Lage im Kosovo sei zwar grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibe das Eskalationspotential im kosovo-serbisch dominierten Norden hoch, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (17/13661), der am kommenden Freitag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Ein auf EU-Initiative vermitteltes und Mitte April geschlossenes Abkommen stelle einen "Durchbruch in der Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, insbesondere mit Blick auf die Situation im Norden Kosovos, dar". Allerdings trage die Ablehnung der Vereinbarung von Teilen der kosovo-serbischen Bevölkerung dazu bei, dass die Lage angespannt bleibe, schreibt die Bundesregierung weiter. Unverändert ist im Rahmen des Mandats der Einsatz von bis zu 1.850 Soldaten vorgesehen. Die Kosten für die zwölf Monate währende Fortsetzung beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 60,4 Millionen Euro.

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2. Bundesregierung plädiert für korrekte Herkunftsangaben bei Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält eine Kennzeichnung "Made in Israel" nur "für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967" für zulässig. Wie sie in ihrer Antwort (17/13511) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/13339) weiter schreibt, sei dies auch die Auffassung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Aus der Anwendung des geltenden EU-Rechts zur Herkunftskennzeichnung würden sich auf den spezifischen Fall der durch Israel besetzten Gebiete zahlreiche Fragen ergeben, die durch eine einheitliche Anwendung in der EU durch eine Orientierungshilfe der Europäischen Kommission geklärt werden sollten. Die Kommission habe zu diesem Thema Fragebogen an die Mitgliedstaaten versandt und werte deren Antworten im Augenblick aus. "Die Bundesregierung sieht diesen Prozess in Brüssel als ein zentrales Element der Bemühungen um vollständige und effektive Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung mit Bezug auf Siedlungsprodukte."

Die Bundesregierung unterstreicht zudem, "dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz". Maßgeblich sei die vollständige Information des Verbrauchers.

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3. Bundesrat will gesetzlich garantierte Förderung von Auslandsschulen ausweiten

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesrat drängt auf Änderungen beim Auslandsschulgesetz. Durch die Regelungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13058) würden nur etwa 45 von 140 Auslandsschulen eine gesetzlich garantierte Förderung erhalten, der "große Rest" würde hingegen "nach wie vor über Zuwendungsrecht finanziert", heißt es in einer als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme der Länderkammer (17/13618).

Der Bundesrat macht seine Zustimmung auch von einem "zwischen Bund und allen Ländern abgestimmten Entwurf" zu einer Verwaltungsvereinbarung abhängig, in der unter anderem dienstrechtliche Fragen geregelt werden. "Außerdem muss der Bund seiner Finanzierungsverantwortung für das Auslandsschulwesen dauerhaft und in vollem Umfang gerecht werden", heißt es weiter.

In ihrer Gegenäußerung erkennt die Bundesregierung den Einsatz für eine Ausweitung der anspruchsberechtigten Auslandsschulen zwar an, verweist jedoch auf mögliche Mehrkosten und "Haushaltsrisiken" bei einer vom Bundesrat gewünschten Änderung der Förderkriterien.

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4. Im Bundestag notiert: Thüringen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Thüringen können in diesem Jahr für Bundesfernstraßen insgesamt 283 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13431) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13305) hervor. Im vergangenen Jahr seien dies 289 Millionen Euro gewesen, 2011 insgesamt 267 Millionen Euro, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Rückgabe von NS-Akten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einer möglicherweise "verzögerten Rückgabe von NS-Akten" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13612). Die Abgeordneten fordern unter anderem eine Stellungnahme der Bundesregierung zu Vorwürfen eines Medienberichts, wonach frühere Bundesregierungen die Rückgabe von NS-Akten durch die USA "bewusst verzögert haben, weil sie fürchteten, deutsche Spitzenpolitiker könnten als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden". Weiter fragen die Abgeordneten, ob die USA bereits 1967 bereit gewesen seien, wichtige NSDAP-Akten, darunter die Mitgliederkartei, an die Bundesrepublik zu übergeben.

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6. Im Bundestag notiert: FDP-Mitglieder beim BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) interessiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/13605). Die Bundesregierung soll unter anderem zu den Rechercheergebnissen eines Fernsehberichts Stellung nehmen, wonach seit 2009 mehr als 40 FDP-Mitglieder beim BMZ eingestellt worden seien, darunter 25 Referentinnen und Referenten im Mittelbau des Ministeriums. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Beteiligungspraxis der Personalvertretung bei Neueinstellungen und nach den Auswahlkriterien wie Fremdsprachenkenntnisse und Berufserfahrung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

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7. Im Bundestag notiert: Geldüberweisungen von Migranten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Geldüberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13570). Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob die Bundesregierung systematische Daten über solche Transfers erfasst, welche entwicklungspolitische Bedeutung sie ihnen zumisst und welche Erkenntnisse über die jährliche Höhe der Geldüberweisungen von in Deutschland lebenden Migranten in ihre Herkunftsländer vorliegen. Zudem soll die Bundesregierung darlegen, welche Transferkosten bei solchen Überweisungen anfallen und was sie unternimmt, um diese zu reduzieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 288 - 31. Mai 2013 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2013