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BUNDESTAG/3943: Heute im Bundestag Nr. 343 - 21.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 343
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. Juni 2013 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. Grüne fordern Auskunft über radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
2. Grüne fordern Auskunft über EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls
3. Regierung: ÖPP ist wettbewerbsfähig
4. Im Bundestag notiert: Leitlinien transeuropäischer Energieinfrastruktur
5. Im Bundestag notiert: Stromsparinitiative der Bundesregierung



1. Grüne fordern Auskunft über radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, mit welchem Anteil an nicht Wärme entwickelnden radioaktiven Abfällen bis zum Jahr 2080 in Deutschland zu rechnen ist. In einer Kleinen Anfrage (17/13864) fordern die Abgeordneten zudem präzise Angaben darüber, wer wie viel radioaktive Abfälle in Deutschland produziert.

Radioaktive Abfälle lassen sich unterschiedlich einordnen. Neben schwachradioaktiven Abfällen (LAW), mittelradioaktiven (MAW) und hochradioaktiven Abfällen (HAW), gibt es auch Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und Abfälle dieser Art mit einer vernachlässigbaren Wärmeentwicklung. Letztere dürfen nicht im Schacht Konrad eingelagert werden. Konkret möchten die Grünen unter anderem wissen, wie sich die verschiedenen radioaktiven Abfälle auf die einzelnen Energieversorgungsunternehmen verteilen und von welchen Abfallmengen die Bundesregierung bis 2020 beziehungsweise bis 2080 ausgeht.

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2. Grüne fordern Auskunft über EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/13861) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Übereinkommen, das auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz über den Schutz der Biologischen Vielfalt im japanischen Nagoya erzielt wurde, wird das Ziel verfolgt , eine "ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile" zu unterstützen. Deutschland hat das entsprechende Protokoll unterzeichnet. Momentan wird in der EU ein Verordnungsvorschlag für die Nutzung genetischer Ressourcen diskutiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung den Entwurf der EU zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls beurteilt und ob sie der Ansicht ist, dass die darin aufgezeigten Maßnahmen ausreichend sind.

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3. Regierung: ÖPP ist wettbewerbsfähig

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig. Wie die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand mitteilt, werde dies durch die zahlenmäßige Entwicklung belegt. Seit 2002 bis Ende April 2013 seien 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau mit einem Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro unter Vertrag genommen worden, wobei rund fünf Milliarden Euro auf den Hochbau und rund 2,5 Milliarden Euro auf den Tiefbau entfallen seien. "Die Bundesregierung hat eine Fülle von Initiativen gestartet und Neuregelungen geschaffen, um diesen Erfolg abzusichern und zu verstetigen. Öffentlich-Private Partnerschaften bedürfen aus Sicht der Bundesregierung jetzt weniger neuer Regelungen denn einer Fortsetzung und Verbreiterung dieser Praxis", heißt es in dem Bericht.

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4. Im Bundestag notiert: Leitlinien transeuropäischer Energieinfrastruktur

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Leitlinien transeuropäischer Energieinfrastruktur geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13863). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Maßnahmen sie trifft, damit die für die in diesem Zusammenhang zu erstellende Liste prioritärer Vorhaben keine Projekte enthält, die im Widerspruch zu den Zielen der deutschen Energiewende stehen. Außerdem wird nach Informationen über geplante Stromleitungen zwischen Russland und Deutschland gefragt, die dem Export von Atomstrom nach Deutschland dienen könnten.

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5. Im Bundestag notiert: Stromsparinitiative der Bundesregierung

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/13852), welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Stromsparinitiative der Bundesregierung durchgeführt werden oder noch geplant sind, die Ende 2012 von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gestartet worden war. Konkret möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung weiter an dem Ziel festhält, eine kostenlose Energieberatung für private Haushalte anzubieten. In diesem Zusammenhang fragen die Grünen auch, wie viele Energieberatungen bereits erfolgt sind und ob es eine Evaluierung der Maßnahme geben soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 343 - 21. Juni 2013 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013