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BUNDESTAG/3945: Heute im Bundestag Nr. 345 - 24.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 345
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Juni 2013 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr

1. Bundesregierung zieht positive Bilanz des Nato-Gipfels von Chicago
2. Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu türkischen Waffenlieferung für syrische Aufständische
3. Weltweite Geldüberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer liegen bei 400 Milliarden US-Dollar im Jahr
4. Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
5. Im Bundestag notiert: Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINSUMA
6. Im Bundestag notiert: Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen
7. Im Bundestag notiert: EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
8. Im Bundestag notiert: Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen
9. Im Bundestag notiert: Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein



1. Bundesregierung zieht positive Bilanz des Nato-Gipfels von Chicago

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Chicago enthalten nach Darstellung der Bundesregierung auch dank des eigenen Engagements "substantielle Aussagen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie das Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt". In ihrer Antwort (17/13820) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/11905) verweist die Bundesregierung insbesondere auf die gemeinsame Entscheidung der Bündnispartner, einen "Rüstungskontroll- und Abrüstungsausschuss einzurichten" und "Russland einen Dialog zu reziproken Transparenzmaßnahmen bei nichtstrategischen Nuklearwaffen" anzubieten. Das Transparenzangebot sei auf eine von Deutschland gemeinsam mit Norwegen, Polen und den Niederlanden beim Treffen der NATO-Außenminister in Berlin 2011 angestoßene Initiative zurückzuführen.

Die Sozialdemokraten hatten in ihrer Großen Anfrage unter anderem auch nach der "Lebensdauerverlängerung" der US-Bomben vom Typ B61 gefragt, die nicht nur Auswirkungen auf den Flugzeugtyp Tornado der Bundeswehr als Trägersystem haben könnte, sondern grundsätzlich den Eindruck einer umfassenden Modernisierung und "verbesserten Einsetzbarkeit" erwecke und damit eine neue militärische Fähigkeit darstellen könnte. Das damit verbundene Signal, "noch auf Jahrzehnte Nuklearwaffen der USA in Europa stationieren zu wollen", widerspreche der erklärten Absicht, die Rolle solcher Waffen zu reduzieren, kritisieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung betont, dass das "Lebensdauerverlängerungsprogramm" der B61 dazu diene, die Sicherheit der Waffen "auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen" und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Das Programm folge den Vorgaben der US-Administration, keine neuen Waffen oder neuen militärischen Fähigkeiten zu schaffen, das bestehende Dispositiv aber glaubwürdig und in höchstem Maße sicher zu halten, solange es benötigt wird. Damit stehe es nicht im Widerspruch zum Überprüfungsprozess des Nato-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (DDPR). "Neue Einsatzmöglichkeiten entstehen durch das Lebensdauerverlängerungsprogramm nicht", heißt es in der Antwort weiter. Es seien von deutscher Seite im Übrigen derzeit keine Maßnahmen geplant, "das Waffensystem Tornado über das Jahr 2030 hinaus einsatzbereit" zu halten. "Die Frage einer Zertifizierung neuer nuklearer Trägersystem stellt sich zurzeit nicht."

Zum geplanten Nato-Raketenabwehrschirm in Europa schreibt die Bundesregierung: Das westliche Militärbündnis habe wiederholt unterstrichen, dass der Schirm "keine Bedrohung für das russische strategische Raketenpotential" darstelle. Deutschland werbe gegenüber Russland und im Rahmen der Nato für einen "pragmatischen Einstieg in die Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr, mit dem Ziel einer zunehmenden Verschränkung der russischen und der Nato-seitigen Systeme". Zudem habe die Bundesregierung zur Versachlichung der Debatte im März 2012 eine gemeinsame computergestützte Raketenabwehrübung ausgerichtet.

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2. Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu türkischen Waffenlieferung für syrische Aufständische

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/VAHE) Die Bundesregierung hat keine "belastbaren eigenen Erkenntnisse" zu Waffenlieferungen und andere Formen der Unterstützung der Aufständischen in Syrien durch türkische Behörden. Wie sie in ihrer Antwort (17/13515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13338) weiter schreibt, seien in der Türkei im April 2013 zehn Personen unter dem Verdacht festgenommen worden seien, "Waffen für islamistisch geprägte Gruppen des bewaffneten syrischen Widerstands zu beschaffen".

Den Abschuss eines "anscheinend nur kurzzeitig und versehentlich in den syrischen Luftraum eingeflogenen" türkischen Militärflugzeugs im Juni 2012 bewertet die Bundesregierung als "unverhältnismäßig". Die syrische Regierung habe den Abschuss offiziell bedauert. Konkrete Informationen zu dem Vorfall will die Bundesregierung "nach sorgfältiger Abwägung" nicht veröffentlichen. "Eine Offenlegung könnte zur Folge haben, dass dem Bundesnachrichtendienst künftig keine schutzbedürftigen Erkenntnisse anvertraut werden", heißt es weiter. Deshalb seien die entsprechenden Informationen als Verschlusssache mit dem Grad "Geheim" eingestuft. Sie seien in dieser Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt worden.

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3. Weltweite Geldüberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer liegen bei 400 Milliarden US-Dollar im Jahr

Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Höhe der Geldüberweisungen von in Deutschland lebenden Migranten in ihre Herkunftsländer vor. Seit der Öffnung des Marktes für Finanztransferdienstleistungen durch die Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG) sei eine Datenerhebung über Transferrichtungen und Volumina nicht mehr möglich, heißt es in einer Antwort (17/13681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13570). Nach Schätzungen der Weltbank habe die Gesamtsumme solcher Rücküberweisungen weltweit im Jahre 2012 bei 401 Milliarden US Dollar betragen, schreibt die Bundesregierung. Sie betont, dass die Überweisungen positiv zu Entwicklungsprozessen in Entwicklungsländern beitragen können, insbesondere dann, wenn die Geldtransfers in Bildung oder wirtschaftliche Aktivitäten investiert werden.

Die Reduzierung der globalen Transferkosten ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges internationales Ziel, das auch die G8 verfolgen würden. Man habe aber auf die Gebühren der Transferdienstleister keinen unmittelbaren Einfluss. Eine Kostensenkung könne "nur durch mehr Transparenz und Wettbewerb in Kooperation mit Partnern" erreicht werden.

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4. Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach der Vorbereitung des Europäischen Rates im Dezember zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/13987). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche "perspektivischen Impulse" bei diesem EU-Gipfel für die nächsten Jahre gesetzt werden sollen und welchen Herausforderungen sich die europäische Verteidigung in den kommenden zehn Jahren stellen muss. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie eine Harmonisierung der Fähigkeitsentwicklung der Militärpartner in der Nato und der EU erfolgen soll und welche Vorschläge die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der EU-Battlegroups hat.

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5. Im Bundestag notiert: Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINSUMA

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die "politische Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINSUMA" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13822). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Regionen und Städten, die derzeit nicht von malischen Sicherheitskräften, französischen, tschadischen oder ECOWAS-Truppen kontrolliert werden. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viel Tote und Verletzte es unter Zivilisten und unter Soldaten beziehungsweise Kombattanten seit Beginn der Militärintervention Frankreichs im Januar 2013 gegeben hat.

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6. Im Bundestag notiert: Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen mutmaßlich der USA-Armee im afghanische-pakistanischen Grenzgebiet" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13819). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Informationen sie über den Vorfall hat und ob sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft anregt oder angeregt hat. Darüber hinaus soll sie erklären, wie sie "generell das Mittel gezielter Tötung mutmaßlicher Anhänger bewaffneter islamischer Gruppen durch die USA" beurteilt.

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7. Im Bundestag notiert: EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Voraussetzungen für die Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne in einer Kleinen Anfrage (17/13838). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zur Normalisierung ihrer Beziehungen vom April dieses Jahres als "ausreichenden Schritt einer unumkehrbaren Entwicklung" hält. Zudem soll die Bundesregierung angeben, von welchen konkreten Umsetzungsfortschritten einer Begleitvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo sie ihre Zustimmung im Europäischen Rat Ende Juni abhängig macht.

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8. Im Bundestag notiert: Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen". In einer Kleinen Anfrage (17/13853) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesländer die ihnen im Rahmen der Initiative zustehenden Bundesmittel im Jahr 2012 ausgeschöpft haben und wie viele der Mittel im laufenden Jahr bereits abgerufen wurden. Zudem wollen die Abgeordneten darüber informiert werden, wie viele Familien durch die Initiative erreicht werden.

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9. Im Bundestag notiert: Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13976). Die Bundesregierung soll dabei unter anderem Stellung nehmen zu Großprojekten wie die A 20/Elbquerung und die Feste Fehmarnbeltquerung. Darüber hinaus geht es unter anderem auch um die Schienenwege des Bundes und die Bundesautobahnen und -straßen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 345 - 24. Juni 2013 - 00:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013