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BUNDESTAG/3998: Heute im Bundestag Nr. 398 - 25.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 398
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. Juli 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Jährlicher Erhaltungsbedarf von 2,26 Milliarden Euro bei Straßen des Bundes notwendig
2. Im Bundestag notiert: Kampfmittel
3. Im Bundestag notiert: Steuervermeidung und Subventionen bei Automobilkonzernen
4. Im Bundestag notiert: Ankauf von Steuer-CDs
5. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten in Deutschland
6. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten



1. Jährlicher Erhaltungsbedarf von 2,26 Milliarden Euro bei Straßen des Bundes notwendig

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Erhaltungsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat im Ergebnis einen Erhaltungsbedarf von jährlich 2,26 Milliarden Euro für die Jahre 2001 bis 2015 ermittelt, um den Substanzzustand der Bundesautobahnen zum Ausgangszustand 2000 leicht zu verbessern und den Ausgangszustand für die Bundesstraßen bis 2015 wieder zu erreichen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14398) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14312).

In den Jahren 2001 bis 2004 seien durchschnittlich nur knapp 1,5 Milliarden Euro in die Erhaltung der Bundesfernstraßen investiert worden, heißt es weiter. In den Jahren 2005 bis 2008 seien die Mittel dann auf durchschnittlich zwei Milliarden Euro jährlich erhöht worden. In den Jahren 2009 bis 2012 seien jeweils etwas mehr als 2,6 Milliarden Euro investiert worden.

Der Erhaltungsbedarf der Bundesfernstraßen nach 2016 werde im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung auf Grundlage einer aktuellen Datenbasis neu prognostiziert werden, schreibt die Regierung.

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2. Im Bundestag notiert: Kampfmittel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf dem Gelände des Munitionsdepots Langquaid/Schierling in Niederbayern noch weitere Kampfmittel befinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14313). Die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführten Untersuchungen im Rahmen der Gefährdungsabschätzung ließen jedoch keine Gefahr für Anwohner, Flora und Fauna erkennen.

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3. Im Bundestag notiert: Steuervermeidung und Subventionen bei Automobilkonzernen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Steuervermeidung und Subventionen bei Automobilkonzernen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407). Anlass sind Pressemeldungen, nach denen Konzerne Steuerschlupflöcher in Belgien in großem Stil genutzt hätten. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie hoch die Körperschaftssteuer der bundesdeutschen Automobilkonzerne in den Jahren 2010 bis 2012 war und welche Subventionen sie erhielten. Weiter interessiert die Abgeordneten, unter Ausnutzung welcher Rechtsnormen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Medien dargestellte Steuergestaltung umgesetzt worden sei.

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4. Im Bundestag notiert: Ankauf von Steuer-CDs

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Kenntnis der Bundesregierung über den Ankauf von Steuer-CDs sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14412). Die Bunderegierung soll unter anderem mitteilen, in welchen Fällen sie den Ankauf von Steuer-CDs durch die Bundesländer befürwortet hat und in welcher Höhe sie sich an dem Ankauf beteiligt hat.

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5. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14423). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juni 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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6. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2013" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14414). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Juni dieses Jahres bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 398 - 25. Juli 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2013