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BUNDESTAG/4023: Heute im Bundestag Nr. 423 - 14.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 423
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. August 2013 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Bund will 2014 295,4 Milliarden Euro ausgeben
2. Im Bundestag notiert: Deutsche Nationalbibliothek
3. Im Bundestag notiert: Polizeihilfe
4. Im Bundestag notiert: Pflege



1. Bund will 2014 295,4 Milliarden Euro ausgeben

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (17/14300) hervorgeht, werden im nächsten Jahr Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro angesetzt. In diesem Jahr sollen es 310 Milliarden Euro werden. Die Steuereinnahmen sollen von 260,6 auf 268,7 Milliarden Euro steigen und die Nettokreditaufnahme entsprechend von 25,1 auf 6,2 Milliarden Euro zurückgehen. Von der Nettokreditaufnahme entfallen nach Angaben der Bundesregierung allein 4,3 Milliarden Euro auf die Einzahlung an den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Damit sei der Bundeshaushalt 2014 nach den Regeln der Schuldenbremse nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern weise sogar einen geringen strukturellen Überschuss aus, heißt es von der Bundesregierung.

Größter Einzeletat bleibt auch im nächsten Jahr "Arbeit und Soziales". Die Ausgaben sollen hier von rund 119,2 auf 120,7 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen um 224,3 auf knapp 14 Milliarden Euro angehoben werden. Auch die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frau und Jugend sollen steigen: von knapp 6,9 auf 7,2 Milliarden Euro. Dagegen verliert das Bundesverkehrsministerium fast eine Milliarde Euro und soll im nächsten Jahr noch 25,4 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Auch der Verteidigungsetat soll um 422 Millionen auf 32,8 Milliarden Euro sinken.

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2. Im Bundestag notiert: Deutsche Nationalbibliothek

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig erfüllt vorrangig die Aufgabe einer Archivbibliothek, die eine durchgehende Öffnung über 24 Stunden angesichts daraus entstehender zusätzlicher Personalausgaben nicht rechtfertigen würde. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12927) mit.

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3. Im Bundestag notiert: Polizeihilfe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Das vorrangige Ziel der Polizeihilfe bei nordafrikanischen und arabischen Ländern ist die Förderung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen, die Unterstützung bei der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und die Achtung der Menschenrechte. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12981). Die in der Region vorgenommen Maßnahmen zielten im Wesentlichen auf die Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ab.

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4. Im Bundestag notiert: Pflege

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nach Auskünften der Deutschen Krankenhausgesellschaft arbeiten nach wie vor erheblich mehr Frauen als Männer in der Pflege. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12968) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12460) weiter hervorgeht, betrage das Verhältnis derzeit 85 Prozent Frauen zu 15 Prozent Männer. Führungspositionen seien im Pflegebereich momentan etwa zu 60 Prozent mit Frauen und zu 40 Prozent mit Männern besetzt. Eingeschlossen seien hier die unterschiedlichen Hierarchiestufen von der Stationsleitung bis zur Pflegedirektion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 423 - 14. August 2013 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2013