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BUNDESTAG/4036: Heute im Bundestag Nr. 436 - 28.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 436
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. August 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Regierung: Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung durch die USA
2. Grüne fragen nach Strompreiskompensationen für energieintensive Unternehmen
3. Im Bundestag notiert: Syrien
4. Im Bundestag notiert: "Henry-Kissinger-Professur"
5. Im Bundestag notiert: Alkoholabhängigkeit
6. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten



1. Regierung: Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung durch die USA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt". Auch liegen ihr "keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche beziehungsweise EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14560) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14456) schreibt.

Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass sie "unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen" habe. Hierzu sei von Anfang an eine Vielzahl von Kanälen genutzt worden. "Die Gespräche konnten einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts leisten", heißt es in der Antwort. So habe die US-Seite zwischenzeitlich dargelegt, "dass entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen nicht massenhaft und anlasslos Kommunikation über das Internet aufgezeichnet wird, sondern eine gezielte Sammlung der Kommunikation Verdächtiger in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA erfolgt". Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) habe gegenüber Deutschland dargelegt, dass er "in Übereinstimmung mit deutschem und amerikanischem Recht" handle. Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknotenpunkte hätten keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, ist auf Vorschlag der NSA geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden seien: "Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen", "keine gegenseitige Spionage", "keine wirtschaftsbezogene Ausspähung" sowie "keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts".

Die Bundesregierung geht den Angaben zufolge davon aus, "dass die in den Medien behauptete Erfassung von zirka 500 Millionen Telekommunikationsdaten pro Monat durch die USA in Deutschland sich durch eine Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA erklären lässt". Diese Daten beträfen Aufklärungsziele und Kommunikationsvorgänge in Krisengebieten außerhalb Deutschlands und würden durch den BND im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erhoben. Durch eine Reihe von Maßnahmen werde "sichergestellt, dass dabei eventuell enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger nicht an die NSA übermittelt werden".

Demgegenüber erfolgt die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Grundrechtsträger laut Bundesregierung "nach den restriktiven Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz)". Eine Übermittlung sei bisher durch den BND "nach sorgfältiger rechtlicher Würdigung und unter den Voraussetzungen des Artikel 10-Gesetzes" in zwei Fällen an die NSA und in einem weiteren Fall an einen europäischen Partnerdienst erfolgt.

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2. Grüne fragen nach Strompreiskompensationen für energieintensive Unternehmen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Strompreiskompensationen für energieintensive Unternehmen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14593). Hintergrund ist eine Bestimmung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie, wonach energieintensive Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, wenn die Gefahr besteht, dass sie aufgrund steigender Energiekosten ihre Produktionsstätten ins Ausland verlegen. Diese Beihilfen können von den Unternehmen für die Zeit ab 2013 beantragt werden. Die Grünen möchten von der Regierung wissen, wie viele Unternehmen nach ihrer Einschätzung darauf einen Anspruch haben und wie viele davon Gebrauch machen könnten. Außerdem fragen die Abgeordneten, auf welche Höhe der Strompreis mit Beginn der 3. Handelsperiode emissionshandelsbedingt gegenüber Ende 2012 gestiegen sei.

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3. Im Bundestag notiert: Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat 2012 und 2013 in Syrien und den Nachbarländern Hilfsmaßnahmen in Höhe von 193,3 Millionen Euro unterstützt. Dies geht aus ihrer Antwort (17/14561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14448) hervor. Die Regierung teilt weiter mit, dass sie "regelmäßig" für die Position werbe, nur ein politischer Prozess könne zu einer "nachhaltigen Lösung" des Syrienkonflikts führen. Hingewiesen habe sie in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Risiken von Waffenlieferungen in das Land.

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4. Im Bundestag notiert: "Henry-Kissinger-Professur"

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Entscheidung zur Einrichtung einer "Henry-Kissinger-Professur" an der Universität Bonn durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zustande gekommen ist, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was sich die Regierung von Errichtung des Lehrstuhls erhofft, ist ebenfalls von Interesse. Die Abgeordneten haben deswegen eine Kleine Anfrage (17/14594) vorgelegt.

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5. Im Bundestag notiert: Alkoholabhängigkeit

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Alkoholabhängigkeit ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke eine Volkskrankheit und muss genauer untersucht werden. In Deutschland stürben jährlich rund 74.000 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs, schreibt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14627) und will von der Bundesregierung wissen, ob weitere Daten erhoben werden, um Informationslücken zu schließen. Die neuerliche Anfrage zu dem Thema ist in Ergänzung einer Kleinen Anfrage (17/13406) zu sehen, auf die die Bundesregierung bereits geantwortet (17/13641) hat.

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6. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2013" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14589). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Juli dieses Jahres bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 436 - 28. August 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2013