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BUNDESTAG/4042: Heute im Bundestag Nr. 442 - 03.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 442
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. September 2013 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr

1. Kritische Begleitung der Justizreform in der Türkei gefordert
2. Barrierefreie Arbeitsplätze im Auswärtigen Amt und bei Auslandsvertretung
3. Im Bundestag notiert: Nachrichtendienste
4. Im Bundestag notiert: Angola



1. Kritische Begleitung der Justizreform in der Türkei gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Justizreform in der Türkei weiterhin kritisch zu begleiten sowie auf die Wahrung der Menschenrechte in dem Land zu achten. In der Sitzung am Dienstagmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Die Petition stammt von dem türkischen Schriftsteller, Journalisten und Abgeordneten Mustafa Balbay, der nach vierjähriger Untersuchungshaft Anfang August 2013 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Balbay wurde die Mitgliedschaft im so genannten Geheimbund Ergenekon vorgeworfen.

Mitglieder des Petitionsausschusses hatten während einer Delegationsreise in die Türkei den Petenten in der Haftanstalt besucht und die Petition persönlich entgegengenommen. Die Unionsabgeordnete Stefanie Vogelsang hat im Rahmen der Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den Petenten übernommen.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht war der Prozess gegen Balbay und seine Mitangeklagten von Anfang an in der Türkei und auch international sehr umstritten. Obwohl sich hochrangige türkische Politiker, wie Parlamentspräsident Cicek und Staatspräsident Gül im Herbst dahingehend geäußert hatten, dass sie sich um eine Lösung für die inhaftierten Abgeordneten bemühen würden, habe es keinerlei konkrete Schritte für deren Freilassung gegeben, schreiben die Abgeordneten. Ein Antrag des Petenten auf Haftentlassung von Anfang Juli 2012 sei auch nach Inkrafttretens des 3. Justizreformpaketes, das unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Haftverschonung vorsieht, mit dem Hinweis auf Flucht- und Verdunklungsgefahr abgelehnt worden.

Aus Sicht des Petitionsausschusses verstößt auch die mehr als vierjährige Untersuchungshaft "eklatant gegen die Prinzipien eines Rechtsstaates". Ein solch langer Verbleib in der Untersuchungshaft sei in der Türkei keine Ausnahme, was auch regelmäßig Anlass zur Kritik gebe, heißt es weiter. Nach deutscher und europäischer Einschätzung liege dem eine sehr weite Auslegung der Anti-Terror-Gesetze zugrunde. Diese Problematik, aber auch die Beachtung der Menschenrechte, bringe die deutsche Seite in Gesprächen mit türkischen Regierungsmitgliedern regelmäßig zur Sprache, schreibt der Petitionsausschuss. Mit dem hohen Votum für die Petition wolle man die Bundesregierung ermutigen, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen, heißt es abschließend.

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2. Barrierefreie Arbeitsplätze im Auswärtigen Amt und bei Auslandsvertretung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) In den Liegenschaften des Auswärtigen Amts in Berlin und in Bonn sowie in den mehr als 225 Auslandsvertretungen weltweit stehen "zahlreiche barrierefreie Arbeitsplätze zur Verfügung, so dass Beschäftigte mit Behinderung im Auswärtigen Amt in ihren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt sind. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14497). Unabhängig von der Behinderung müssten sie aber "grundsätzlich für die teilweise belastenden Bedingungen" des Auswärtigen Dienstes geeignet sein.

Die Regierung weist ergänzend darauf hin, man erarbeite derzeit einen Aktionsplan, der alle Bereiche des Auswärtigen Amts umfassen soll. Neben Hinweisen für die angemessene Kommunikation mit Menschen mit Behinderung solle der Aktionsplan Handlungsmöglichkeiten für die Auslandsvertretungen enthalten, sofern die Immobilien am jeweiligen Standort aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder aufgrund besonderer Sicherheitsanforderungen für Auslandsvertretungen Einschränkungen der Barrierefreiheit aufweisen.

Mehr als 70 Prozent des Immobilienbestandes des Auswärtigen Amts im Ausland stamme aus der Zeit vor 1990. Die umfassende Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit für alle Immobilien des Auswärtigen Amts sei daher eine Herausforderung, die nur langfristig bewältigt werden kann - aber auf jeden Fall umgesetzt werden muss. Daher diene der Aktionsplan dazu, trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine weitestgehende Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, schreibt die Regierung weiter.

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3. Im Bundestag notiert: Nachrichtendienste

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Einrichtungen der Elektronischen Kampfführung (Eloka) beziehungsweise "Elektronischen Kriegsführung" (Electronic Warfare) in- und ausländischer Nachrichtendienste auf dem Gebiet Deutschlands erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/14611) ist zudem von Interesse, ob es zutrifft, dass die Bundesregierung und die US-Regierung im Jahr 2002 ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst und dem US-Nachrichtendienst NSA unterzeichnet haben.

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4. Im Bundestag notiert: Angola

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus in Angola beurteilt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (17/14649) wissen. Sie erkundigt sich auch, wie es um die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land bestellt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 442 - 3. September 2013 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2013