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BUNDESTAG/4048: Heute im Bundestag Nr. 448 - 05.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 448
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. September 2013 Redaktionsschluss: 14:55 Uhr

1. Regierung sieht keinen Handlungsbedarf aufgrund zunehmender elektromagnetischer Strahlung
2. Im Bundestag notiert: Notkühlsystem des Atomkraftwerks Gundremmingen
3. Im Bundestag notiert: Unterbindung unerlaubter Einreise
4. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Konzerte
5. Im Bundestag notiert: Ortsumgehung B2/B 175
6. Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit im Bahnverkehr
7. Im Bundestag notiert: Personalsituation bei der Deutschen Bahn
8. Im Bundestag notiert: Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht



1. Regierung sieht keinen Handlungsbedarf aufgrund zunehmender elektromagnetischer Strahlung

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung sieht bei der Zunahme elektromagnetischer Strahlung durch die Mobilfunktechnik keinen Handlungsbedarf. In ihrer Antwort (17/14646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14548) weist die Regierung darauf hin, dass sie die Veränderungen bei den drahtlosen Kommunikationstechniken beobachte und auch ein entsprechendes Forschungsvorhaben zu diesem Thema durchgeführt habe. "Diese Forschungsergebnisse lassen keinen Handlungsbedarf erkennen, da die Exposition der Bevölkerung nach wie vor nur wenige Prozent des Grenzwertes beträgt", erklärt die Regierung. Hinsichtlich der Grenzwerte führt die Regierung weiter aus, dass diese auf Stellungnahmen und Risikobewertungen des Wissenschaftlichen Ausschusses "Neu auftretende und neu identifizierbare Gesundheitsrisiken" (SCENIHR) beruhten. Bei der Festlegung und Überprüfung der Grenzwerte würden zudem auch Studienergebnisse zu Grunde gelegt, die sich mit kombinatorischen Wirkungen befassten.

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2. Im Bundestag notiert: Notkühlsystem des Atomkraftwerks Gundremmingen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Zum Zeitpunkt der Errichtung des Atomkraftwerks Gundremmingen bestand noch kein wie heute existierendes Konzept gestaffelter Sicherheitsebenen. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14606) auf eine Kleine Anfrage (17/14511) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Frage, warum die Reaktorsicherheitskommission (RSK) trotz des Umstandes, dass der erste Notkühlstrang des Atomkraftwerkes nicht gegen Bemessungserdbeben ausgelegt wurde, keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen die Inbetriebnahme des AKW Gundremmingen hatte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat seit Dezember 2012 mehrere Anfragen zum Notkühlsystem des Atomkraftwerks Gundremmingen gestellt, auf die die Bundesregierung in den Drucksachen 17/11947 17/13364, 17/14340, 17/14454 geantwortet hat.

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3. Im Bundestag notiert: Unterbindung unerlaubter Einreise

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei in gut 570.000 Fällen Befragungen nach Paragraf 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes vorgenommen und im ersten Halbjahr 2013 in knapp 280.000 Fällen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort der Bundesregierung (17/14569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14470) weiter erläutert, kann die Bundespolizei nach dieser Gesetzespassage zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in Zügen sowie auf Bahnanlagen und Flughäfen "jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese Örtlichkeiten zur unerlaubten Einreise genutzt werden". Laut Antwort sind derzeit drei Klageverfahren anhängig und zwei Beschwerden in Bearbeitung, die im Zusammenhang mit solchen Befragungen stehen.

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4. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Konzerte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2013 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung fünf rechtsextremistische Konzerte stattgefunden. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/14644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14525) weiter berichtet, wurden die Konzerte von insgesamt etwa 1.600 Teilnehmern besucht. Dazu zähle auch das besucherstärkste Konzert im laufenden Jahr am 25. Mai 2013 in Schwanebeck-Nienhagen mit zirka 1.200 Teilnehmern.

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5. Im Bundestag notiert: Ortsumgehung B2/B 175

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bau der Ortsumgehung B2/B 175 im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf der Gemeinde Harth-Pöllnitz in Thüringen wird weiter geprüft. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14493). Ein optimierter Grobentwurf der Planungen soll im September 2013 dem Bundesverkehrsministerium übersandt werden, damit anschließend ein Abstimmungstermin anberaumt werden kann, heißt es weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit im Bahnverkehr

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hält für Neubauten und umfassende Umbauten von Bahnhöfen an der Regelbahnsteighöhe von 76 cm über Schienenoberkante fest. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14608) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14514) zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr. Eine Bahnsteighöhe von 55 cm kann jedoch für eine Übergangszeit und beschränkt auf bestimmte örtliche Besonderheiten nicht ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

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7. Im Bundestag notiert: Personalsituation bei der Deutschen Bahn

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Personalsituation bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) und die Sicherheit im Schienenverkehr sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14642). Vor dem Hintergrund der Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof soll die Bundesregierung mitteilen, ob nach ihrer Ansicht bei der DB AG eine extreme Personalknappheit herrscht und ob die Situation in Mainz nur die Spitze eines Eisbergs darstellt. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie viele neue Fahrdienstleiter, Lokführer und Zugbegleiter pro Jahr ausgebildet werden.

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8. Im Bundestag notiert: Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14648). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung von Beratungsprotokollen beurteilt und ob sie Verbesserungsbedarf sieht. Außerdem werden Fragen nach dem neuen SEPA-Lastschriftverfahren gestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 448 - 5. September 2013 - 14:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2013