1. Bündnis 90/Die Grünen wollen hohe Gehälter bei Commerzbank deckeln

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, sollen grundsätzlich keine Gehälter von mehr als 500.000 Euro im Jahr auszahlen dürfen. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Gehälter bei der teilweise in Staatsbesitz befindlichen Commerzbank AG wieder auf 500.000 Euro oder weniger gesenkt und Abfindungsansprüche ausscheidender Vorstandsmitglieder gekürzt werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14678). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Wert der Commerzbank-Aktie seit Einstieg des Bundes um 75 Prozent gefallen sei. Das Aktienpaket habe damit 3,6 Milliarden Euro an Wert verloren. Weiter heißt es: "Zugleich wurden die Vorstandsgehälter der Commerzbank, die letztlich in Höhe des Kapitalanteils des Bundes an der Commerzbank von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden müssen, um bis zu 160 Prozent erhöht."

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2. Regierung: Mit der Post-2015-Agenda die Belastungsgrenzen der Erde respektieren

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Deutschland setzt sich für eine werteorientierte Post-2015-Agenda ein, die "die Entwicklung weltweit nachhaltig gestaltet und die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektiert". Das geht aus einer Unterrichtung (17/14667) der Bundesregierung zu "Ausgangslage und Perspektiven der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung - Gemeinsame globale Herausforderungen, Interessen und Ziele" hervor. Mit der Post-2015-Agenda sollen die Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2001 fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Die Millenniumsentwicklungsziele sind acht globale Ziele, die 2001 aus der Millenniumserklärung abgeleitet wurden und bis 2015 von 189 Ländern der Vereinten Nationen erreicht werden sollen. Ziele sind unter anderem, die extreme Armut und den Hunger zu beseitigen, die allgemeine Grundschulbildung zu verwirklichen und die Kindersterblichkeit zu senken.

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3. Im Bundestag notiert: Neuvergabe von Konzessionen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Konzessionen für Gas- und Stromnetze ist keine steigende Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen zu verzeichnen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14438) mit.

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4. Im Bundestag notiert: Gründungsgeschehen in Deutschland

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Gründungsgeschehen in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14675). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele Gründungen es 2012 bundesweit gegeben und wie sich die Zahl seit 2009 entwickelt hat. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben zur Zahl der Gründungszuschüsse und zu den Beschäftigungseffekten machen.

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