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BUNDESTAG/4062: Heute im Bundestag Nr. 462 - 19.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 462
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. September 2013 Redaktionsschluss: 12:15 Uhr

1. Regierung rechnet mit weiteren Antworten auf Fragen zu PRISM
2. EU-Kommission verlangt Steuersenkungen von Deutschland
3. Im Bundestag notiert: Reformkommission Bau von Großprojekten



1. Regierung rechnet mit weiteren Antworten auf Fragen zu PRISM

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung rechnet mit weiteren Informationen der USA im Zusammenhang mit der sogenannten Ausspähaffäre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14302) hervor. Wie die Regierung darin erläutert, hat sich das Bundesinnenministerium am 11. Juni an die US-Botschaft und am 24. Juni an die britische Botschaft mit jeweils einem Fragebogen gewandt, um die näheren Umstände zu den Medienveröffentlichungen rund um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA zu erfragen. Auch habe Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich mit Schreiben vom 12. Juni an den United States Attorney General Eric Holder gewandt und darum gebeten, die Rechtsgrundlage für PRISM und seine Anwendung zu erläutern. Mit Schreiben vom 24. Juni habe sie den britischen Justizminister Christopher Grayling und die britische Innenministerin Theresa May gebeten, die Rechtsgrundlage für TEMPORA und dessen Anwendungspraxis zu erläutern.

Wie es in der Vorlage weiter heißt, stehen abschließende Antworten auf die Fragebögen des Bundesinnenministeriums "seitens Großbritanniens und den USA noch aus". Allerdings seien im Rahmen der Entsendung von Expertendelegationen und der Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 12. Juli nach Washington bereits "wichtige Auskünfte zu den von Deutschland aufgeworfenen Fragen gegeben" worden. Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben "davon aus, dass sie mit dem Fortschreiten des von den USA eingeleiteten Deklassifizierungsprozesses weitere Antworten auf die gestellten Fragen erhalten wird".

Auf das Schreiben der Bundesjustizministerin hat ihr britischer Amtskollege den Angaben zufolge mit Schreiben vom 2. Juli geantwortet. Darin erläutere er die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste Großbritanniens und für deren Kontrolle. Eine Antwort des United States Attorney General steht der Vorlage zufolge noch aus.

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2. EU-Kommission verlangt Steuersenkungen von Deutschland

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14622) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung länderspezifischer Empfehlungen heißt es in dem der Bundesrepublik gewidmeten Kapitel zur Umsetzung der Empfehlungen für 2012: "Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus."

In den länderspezifischen Empfehlungen verlangt die Kommission auch für 2013 und 2014, dass Deutschland "die Koordinierung seiner Energiepolitik mit den Nachbarländern verbessert und die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich hält, insbesondere durch weitere Überprüfung der Kosteneffizienz der energiepolitischen Instrumente zur Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren Energien und durch Fortsetzung der Anstrengungen, den Ausbau der nationalen und grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze zu beschleunigen."

Außerdem verlangt die Kommission wie schon für 2012 auch in den neuen Empfehlungen eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Empfohlen wird, dass Deutschland "Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum aufrechterhält; zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt". Durch Steuer- und Abgabensenkungen könnten die Arbeitsanreize für Gering- und Zweitverdiener verbessert werden.

Insgesamt sieht die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen durch Deutschland. Signifikante Fortschritte seien besonders bei der weiteren Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen, bei der Regulierung des Finanzsektors sowie der Umsetzung der nationalen Ziele für Bildungs- und Forschungsausgaben gemacht worden.

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3. Im Bundestag notiert: Reformkommission Bau von Großprojekten

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die "Reformkommission Bau von Großprojekten" und die Interessen der Bauindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750). Die Abgeordneten kritisieren dabei, dass die Mehrheit der 36 Kommissionsmitglieder "direkt oder indirekt" am Bau von Großprojekten beteiligt sei. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sie erwogen hat, auch Vertreter der Umweltverbände oder Personen in die Reformkommission zu berufen, die Großprojekten kritisch gegenüberstehen. Auskunft soll die Regierung auch geben, welche Verträge es mit den Mitgliedern gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 462 - 19. September 2013 - 12:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2013