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BUNDESTAG/4094: Heute im Bundestag Nr. 494 - 07.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 494
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. November 2013 Redaktionsschluss: 14:25 Uhr

1. Drohnenflüge über Bayern
2. Veranstaltung des Gebirgsbataillons 8
3. Wartezeiten im Visumverfahren
4. Leistungen an jüdische Verfolgte



1. Drohnenflüge über Bayern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über Übungsflüge von amerikanischen "Hunter"-Drohnen zwischen den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels in der bayerischen Oberpfalz. In einer Kleinen Anfrage (18/26) will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Flüge stattgefunden haben und welche Informationen die Bundesregierungen darüber besitzt. Zudem erkundigt sie sich danach, ob es Pläne gibt, "Hunter"-Drohnen einschließlich der eingesetzten Aufklärungstechnik auch für Bundeswehr zu beschaffen.

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2. Veranstaltung des Gebirgsbataillons 8

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den sogenannten "Tag des Einsatzes" des Gebirgsbataillons 8, der Bundes- und Landespolizei, des Technischen Hilfswerks und nichtstaatlicher Organisationen am 28. September dieses Jahres auf dem Ingolstädter Rathausplatz. In einer Kleinen Anfrage (18/24) will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtkosten der Veranstaltung waren, mit der nach Darstellung des Gebirgsbataillons der Bevölkerung Erfahrungen aus den Auslandseinsätzen vermittelt werden sollen. Zudem erkundigt sich die Linksfraktion nach geplanten zukünftigen öffentlichen Veranstaltungen des Bataillons in der Region um Ingolstadt.

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3. Wartezeiten im Visumverfahren

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) In welchen Visastellen seit 2012 die Vorgabe einer maximal zweiwöchigen Wartefrist zur Beantragung eines Visums überschritten wurde, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/21) wissen. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung jeweils auf Überschreitungen der zulässigen Wartezeit reagiert hat, insbesondere bei Ländern, in denen die Überschreitungen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen hinweg andauerten. Die Bundesregierung soll zudem mitteilen, wie die derzeitigen Wartezeit zur Vorsprache in den 20 wichtigsten Herkunftsländern mit Visumpflicht sind und in welchen Visastellen derzeit die Zwei-Wochen-Vorgabe überschritten wird.

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4. Leistungen an jüdische Verfolgte

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Jüdische Verfolgte des NS-Regimes haben auf Grundlage des 1992 zwischen der Bundesregierung und der Jewish Claims Conference geschlossenen Abkommens bis zum 30. Juni 2013 rund 727 Millionen Euro Einmalbeihilfen erhalten. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/30) vorgelegten Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte hervorgeht, wurden 283.711 Fälle positiv und 47.447 Fälle negativ entschieden. Noch nicht entschieden wurden 106.614 Fälle. Die Einmalbeihilfen betragen bis zu 2.556 Euro. Die meisten Empfänger leben in Israel und in den USA. Außerdem gibt die Bundesregierung den Hinweis, dass die Jewish Claims Conference in der Zeit von 1980 bis 1992 nach den vorherigen außergesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen insgesamt 250 Millionen Euro für die Gewährung von 98.061 Beihilfen zur Verfügung gestellt wurden.

Außerdem wurden bis zum 30. Juni 2013 88.349 laufende Beihilfen bewilligt, mit deren Zahlung 1995 begonnen worden war. Der Mittelabfluss beträgt nach Angaben der Bundesregierung 2,965 Milliarden Euro. Die meisten Empfänger leben in Israel, den USA und Frankreich. Bis zum Beginn laufender Beihilfen ist die Gewährung einmaliger Überbrückungsleistungen möglich. Diese betrugen nach Regierungsangaben für 33.139 positiv entschiedene Fälle rund 109 Millionen Euro.

Es werden 92 Institutionen gefördert, die hilfsbedürftige jüdische Verfolgte unterstützen. Wurden Anfang der 1990er Jahre Alters- und Pflegeheime für Verfolgte gefördert, so werden nun Institutionen schwerpunktmäßig gefördert, die den jüdischen Verfolgten im häuslichen Bereich Unterstützungsleistungen zukommen lassen. 2011 wurden 92 Organisationen mit 110 Millionen Euro gefördert. Der Betrag stieg 2012 auf 126,7 Millionen Euro.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 494 - 7. November 2013 - 14:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2013