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BUNDESTAG/4103: Heute im Bundestag Nr. 503 - 22.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 503
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. November 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Linke thematisiert Spionage in der EU



1. Linke thematisiert Spionage in der EU

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/40). Darin erkundigen sich die Fragesteller danach, welche neueren Erkenntnisse "welche Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ausspähen der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in Washington, der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen sowie der Vereinten Nationen (UNO) in Genf gewinnen" konnten. Auch möchten sie unter anderem wissen, auf welche Art und Weise die Bundesregierung auf EU-Ebene damit befasst ist, "ein Abkommen zur Einschränkung der wechselseitigen oder auch der Regelung von gemeinsamer Spionage zu schließen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 503 - 22. November 2013 - 11:40 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2013