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BUNDESTAG/4147: Heute im Bundestag Nr. 012 - 10.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 012
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 10. Januar 2014 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr

1. 120 Milliarden Euro an EEG-Anlagenbetreiber
2. "Vorverlagerung" des EU-Grenzschutzes



1. 120 Milliarden Euro an EEG-Anlagenbetreiber

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Betreiber von EEG-Stromerzeugungsanlagen haben von 2002 bis Ende 2013 Vergütungsausschüttungen von zusammengerechnet 120,4 Milliarden Euro enthalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/165) zu den Folgen des Erneuerbare Energien-Gesetzes hervor. Zugleich stieg in diesem Zeitraum die Stromerzeugung aus erneubaren Energiequellen stark an. Betrug die Stromeinspeisung über das EEG 2002 noch knapp 25 Millionen Megawattstunden, so waren es 2013 132,4 Millionen.

Außerdem stieg die Zahl der von Vergünstigungen bei den Stromkosten profitierenden Unternehmen seit 2005 stark an. Waren es damals 297 Unternehmen, so wurden im vergangenen Jahr 1.720 gezählt. Die begünstigte Strommenge stieg von rund 63,5 Gigawattstunden auf 96,2 Gigawattstunden. Wie die Regierung schreibt, wären die Mehreinnahmen auf dem EEG-Konto bei einer Abschaffung der Vergünstigungen nur vorübergehender Natur: "Denn bei einer Abschaffung der Besonderen Ausgleichsregelung entstünden der deutschen stromintensiven Industrie erhebliche Wettbewerbsnachteile, wodurch die Produktion in Deutschland zurückginge und somit auch ihr Beitrag zur Zahlung der EEG-Differenzkosten."

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2. "Vorverlagerung" des EU-Grenzschutzes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des Grenzschutzes der Europäischen Union" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/229). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die "Vorverlagerung der Grenzkontrollen durch das Verbringen von Schiffen und Booten mit möglicherweise schutzbedürftigen Personen in die Hoheitsgewässer des Auslaufstaates" den Leitlinien der EU-Grenzschutzagentur Frontex entspricht. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche asiatischen und afrikanischen Mittelmeeranrainer nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle und materielle Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zur Kontrolle der Seegrenze mit dem Ziel erhalten haben, "die Ausfahrt von Schiffen oder Booten mit mutmaßlich irregulären Migranten an Bord in Richtung Europäische Union zu verhindern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 012 - 10. Januar 2014 - 13:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2014