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BUNDESTAG/4157: Heute im Bundestag Nr. 022 - 15.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 022
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2014 Redaktionsschluss: 14:25 Uhr

1. Lehrieder leitet Familienausschuss
2. Einspeisetarife sollen erhalten bleiben
3. Subventionierung der Sicherheitskonferenz



1. Lehrieder leitet Familienausschuss

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/STO) Der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder steht an der Spitze des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) wurde Lehrieder am Mittwoch zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das 36 Mitglieder zählt. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Ausschuss mit 17 Mitgliedern vertreten, die SPD-Fraktion mit elf und die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils vier.

CDU/CSU: Ursula Groden-Kranich, Bettina Hornhues, Markus Koob, Silke Launert, Paul Lehrieder, Ingrid Pahlmann, Sylvia Pantel, Martin Patzelt, Eckhard Pols, Josef Rief, Christina Schwarzer, Peter Tauber, Astrid Timmermann-Fechter, Marcus Weinberg, Marian Wendt, Heinz Wiese, Gudrun Zollner

SPD: Ulrike Bahr, Petra Crone, Fritz Felgentreu, Birgit Kömpel, Sönke Rix, Susann Rüthrich, Dorothee Schlegel, Ursula Schulte, Stefan Schwartze, Svenja Stadler, Gülistan Yüksel

Die Linke: Diana Golze, Cornelia Möhring, Katrin Werner, Jörn Wunderlich

Bündnis 90/Die Grünen: Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, Doris Wagner

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2. Einspeisetarife sollen erhalten bleiben

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen bei der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden. Die Bundesregierung müsse eine entsprechende Regelung entwickeln und mit der EU-Kommission abstimmen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/291), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Ein Großteil der nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) entlasteten Unternehmen zahle jedoch lediglich eine Umlage von 0,05 Cent, stellt die Fraktion in ihrem Antrag fest. Nachdem die BesAR-Schwellenwerte durch die schwarz-gelbe Koalition 2012 stark gesenkt worden seien, würden inzwischen sogar Großbäckereien und Hähnchenmastanlagen eine stark verringerte EEG-Umlage zahlen. Die Zahl der begünstigten Betriebe sei von 979 (2012) auf rund 2.100 gestiegen.

Die "überbordenden Ausnahmen" hätten inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen und zu einer Prüfung wegen Verdachts der Wettbewerbsverzerrung gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedsländern geführt. "Der deutschen Industrie drohen damit unter Umständen sogar Nachzahlungen in Millionenhöhe", so die Fraktion.

Zum Verhalten der EU-Kommission stellt die Fraktion fest, die Kommission bezeichne das EEG zwar als sehr kosteneffizientes Instrument, wolle aber die festen Einspeisetarife, die als Säulen des EEG bezeichnet werden, möglichst durch Marktprämien, Quoten, Ausschreibungen und Zertifikate ersetzen. "Da keines dieser alternativen Instrumente bisher einen Nachweis erbracht hat, kosteneffizienter zu sein, kann dies nur als Versuch der Kommission gewertet werden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien europaweit ausbremsen zu wollen", stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Die Bundesregierung müsse durch schnelles und zielgerichtetes Handeln dafür sorgen, "einerseits die europarechtswidrigen Regelungen zur BesAR zu beheben und gleichzeitig das von allen Fraktionen im Bundestag getragene effiziente und erfolgreiche System der Einspeisevergütungen im EEG zu erhalten", fordert die Fraktion.

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3. Subventionierung der Sicherheitskonferenz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke äußert sich kritisch über die "staatliche Subventionierung" der Münchner Sicherheitskonferenz und stellt insbesondere die Rekrutierung von Bundeswehrsoldaten als Logistikhelfer für diesen Anlass infrage. So würden Soldaten im Umfeld der Konferenz als Fahrer, Übersetzer, Techniker oder Betreuer eingesetzt, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/277) der Linksfraktion, in der nach dem Sinn und den Kosten für diese staatliche Hilfeleistung gefragt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 022 - 15. Januar 2014 - 14:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2014