1. VBL-Beteiligung an TAG nicht bekannt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat vor dem Verkauf der Firmen TLG Immobilen und TLG Wohnen mit einem Bilanzvermögen von rund 1,85 Milliarden Euro an Firmen der TAG Immobilien AG keine Kenntnis davon gehabt, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an der TAG Immobilien AG beteiligt war. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/306) hervorgeht, hatte die TAG Immobilien AG vor dem Kauf alle Aktionäre aufgeführt, die die nach dem Wertpapierhandelsgesetz meldepflichtige Schwelle von drei Prozent überschritten. In der vom Bundesfinanzministerium erbetenen Aufstellung vom 21. Juni 2012 sei die VBL nicht enthalten gewesen. Die VBL habe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIn) mitgeteilt, dass die Meldeschwellen von drei und fünf Prozent erst am 21. August 2013 überschritten worden seien. Die VBL treffe die Entscheidung über einzelne Vermögensanalgen in eigener Verantwortung, teilt die Regierung weiter mit.

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2. Unbemannte Fluggeräte gegen Eichenschädling

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nach Auskunft der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wurden im Jahr 2013 insgesamt 35 Unfälle durch Kontakt zu Raupen, Haaren oder Nestern des Eichenprozessionsspinners gemeldet. Das geht aus einer Antwort (18/502) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/355) der Fraktion Die Linke hervor. Des Weiteren schreibt die Bundesregierung, dass die Verwendung unbemannter Fluggeräte zur Behandlung einzelner Bäume mit Pflanzenschutzmitteln geprüft wird. Eine entsprechende Untersuchung mehrerer Bundesoberbehörden befinde sich allerdings im Anfangsstadium. Der Eichenprozessionsspinner ist eine Schmetterlingsart, die sich seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland vermehrt und ausbreitet. Die Raupen des Schmetterlings besitzen Härchen mit dem Nesselgift Thaumetopoein, das beim Menschen zu allergischen Reaktionen führen kann.

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3. Finanzierung der Schulsozialarbeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Finanzierung der Schulsozialarbeit. In einer Kleinen Anfrage (18/472) will sie unter anderem wissen, wie viele Stellen in der Schulsozialarbeit in den Ländern und Kommunen aus den Mitteln der bis Ende 2013 begrenzten Zusatzförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Stellen durch das Auslaufen der zusätzlichen Mittel ab Januar 2014 gestrichen werden mussten, und ob einzelne Bundesländer ihre Zuweisungen für die Schulsozialarbeit erhöhten, um den Wegfall der Bundesmittel auszugleichen.

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4. Zukunft der Programme gegen Extremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Präventionspolitik der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. In einer Kleinen Anfrage (18/467) will sie unter anderem wissen, ob die drei Programme "Toleranz fördern - Demokratie stärken", "Demokratie stärken" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" fortgeführt oder in ähnlicher Form neu aufgelegt werden sollen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob die Regierung eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer an den Programmen plant und welche Mittel für die Programme im Bundeshaushalt 2014 eingeplant werden sollen.

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5. BAföG-Förderung 2010 bis 2012 gestiegen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Zahl junger Menschen, die nach dem Bundeausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unterstützt werden, ist gestiegen. Zwischen 2010 und 2012 sei die Zahl der geförderten Studenten um 14 Prozent von 386.000 auf 440.000 gewachsen, schreibt die Bundesregierung in ihrem 20. Bericht zur Entwicklung des BAföG, der als Unterrichtung vorliegt (18/460). Ein wichtiger Grund dafür sei, das mit der Zunahme der Zahl der Studienanfänger um 12,4 Prozent auch die Zahl der Förderungsberechtigen gewachsen sei. Insgesamt seien die Ausgaben für die Ausbildungsförderung seit dem letzten Berichtszeitraum (2008 bis 2010) um fast 18 Prozent angestiegen - von insgesamt 2,84 Milliarden Euro im Jahre 2010 auf 3,34 Milliarden Euro im Jahre 2012.

Im Bereich der Schülerförderung sei die jährliche durchschnittliche Zahl der Geförderten im Berichtszeitraum um rund 4,6 Prozent zurückgegangen, nachdem im letzten Berichtszeitraum noch ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen gewesen sei. Der Grund sei der Rückgang der Gesamtzahl der Schüler aufgrund der demographischen Entwicklung. Bei den durchschnittlichen monatlichen Förderungsbeträgen habe es im Schülerbereich einen Anstieg um 12,3 Prozent von 357 Euro im Jahr 2010 auf 401 Euro im Jahr 2012 gegeben. Bei den Studenten ist laut Bundesregierung die durchschnittliche monatliche Förderung um 2,8 Prozent gewachsen und lag im Jahr 2012 bei 448 Euro.

Die bereits in den letzten beiden Berichtszeiträumen beobachtete dynamisch steigende Entwicklung im Bereich der Auslandsförderung habe sich fortgesetzt. Insgesamt wurden im Jahr 2012 fast 54.000 Auszubildende im Ausland nach BAföG gefördert. 2010 waren es noch rund 43.000.

In der Unterrichtung heißt es, dass der Beirat für Ausbildungsförderung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung den vorgelegten 20. Bericht ausführlich erörtert habe und das BAföG als "notwendige und lohnende Investition in den Nachwuchs unseres Landes" sehe. Gleichwohl stellt der Beirat in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2014 mit Sorge fest, dass die Quote der Geförderten und auch der durchschnittliche Förderungssatz bei den Studenten im vergangenen Jahr leicht gesunken sei. Der Beirat befürchtet, dass sich dieser Trend fortsetzt, wenn nicht zeitnah eine angemessene Anpassung der Förderungssätze und Freibeträge erfolge. Im Beirat finden sich Vertreter der an der Ausführung des Gesetzes beteiligten Landes- und Gemeindebehörden, des Deutschen Studentenwerkes e. V., der Bundesagentur für Arbeit, der Lehrkörper der Ausbildungsstätten, der Auszubildenden, der Elternschaft, der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer.

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