Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 095
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 20. Februar 2014 Redaktionsschluss: 10:35 Uhr
1. Kandidaten für Gremien der Deutschen Welle
2. Kandidaten für Gremien der Filmförderanstalt
3. Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung
4. Angleichung beim Adoptionsrecht
5. Adventure Camp kostet Bund 285.000 Euro
6. Regierung: Antworten sind ausreichend
7. Anwerbung von V-Leuten in Gefängnissen
8. Zolleinsätze im Ausland erfragt
Kultur und Medien/Wahlvorschläge
Berlin: (hib/AW) Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und die SPD-Parlamentarierin Dagmar Freitag sollen in den Rundfunkrat der Deutschen Welle gewählt werden. Dies geht aus den Wahlvorschlägen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion (18/565) für den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat der Deutschen Welle hervor. Als Stellvertreter benennen die Fraktionen Astrid Freudenstein (CSU) und Siegmund Ehrmann (SPD). In den Verwaltungsrat soll der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann gewählt werden, als sein Stellvertreter Ansgar Heveling (CDU).
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Kultur und Medien/Wahlvorschläge
Berlin: (hib/AW) Die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) und Burkhard Bienert (SPD) sollen zukünftig dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) angehören. Dies sehen die Wahlvorschläge der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/566) vor. Als Stellvertreter benennen die Fraktionen die Parlamentarier Philipp Mißfelder (CDU), Johannes Selle (CSU) und Christina Jantz (SPD). Als Vertreter des Verwaltungsrat im Präsidium der FFA benennt die Unions-Fraktion Marco Wanderwitz. In die Vergabekommission der FFA sollen der ehemalige Abgeordnete Wolfgang Börnsen (CDU) und der SPD-Abgeordnete Blienert gewählt werden.
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Kultur und Medien/Wahlvorschläge
Berlin: (hib/AW) In das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sollen die Abgeordneten Bernd Fabritius (CSU), Stefan Kaufmann (CDU), Jens Spahn (CDU), Johannes Kahrs (SPD), Mechthild Rawert (SPD), Harald Petzold (Linke) und Volker Beck (Grüne) gewählt werden. Dies sehen die Wahlvorschläge der CDU/CSU und SPD, der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (18/560) vor. Als Stellvertreter benennen die Fraktionen die Parlamentarier Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Jan-Marco Luczak (CDU) und Sabine Weiss (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Sonja Steffen (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Monika Lazar (Grüne).
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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/KOS) Im Adoptionsrecht sollen alle Vorschriften, die Ehepaare betreffen, auf Lebenspartnerschaften übertragen werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (18/577). In der Vorlage erläutert die Fraktion, dass eingetragenen Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption von Kindern verboten sei. Es sei absurd, dass Ehegatten nur gemeinschaftlich, aber nicht einzeln, Lebenspartner hingegen nur einzeln, nicht aber gemeinschaftlich Kinder adoptieren dürften. Die Grünen verweisen in ihrem Gesetzentwurf auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2013. In dieser Entscheidung habe Karlsruhe festgestellt, dass keine Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestünden, "welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten".
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Verteidigung/Antwort
Berlin: (hib/AW) Die Werbekosten für das diesjährige Adventure Camp der Bundeswehr belaufen sich auf rund 265.000 Euro, die Vorbereitung und Durchführung auf weitere 20.000 Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/406) mit. Für das Camp hätten sich 193 Jugendliche beworben, aus denen 30 im Alter von 16 bis 19 Jahren ausgewählt würden. Ziel der mehrtägigen Veranstaltung auf einer Berghütte der Bundeswehr in den Chiemgauer Alpen sei es, den Jugendlichen einen authentischen Einblick in den Berufsalltag und der Einsatzrealität von Gebirgsjägern zu vermitteln.
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Verteidigung/Antwort
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weist den Vorwurf der Fraktion Die Linke zurück, deren Fragen nach den Einsätzen von Jugendoffizieren nicht ausreichend zu beantworten. In ihrer Antwort (18/534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/405) schreibt sie, sie gebe "sehr ausführlich und detailliert regelmäßig Auskunft zu den Informationsangeboten der Jugendoffiziere" und stelle auf diese Weise "Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Informationsarbeit sicher". Gemäß einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei die Regierung nur verpflichtet, bereits vorhandene Daten und Informationen an die Fraktion zu geben. Sie sei aber nicht verpflichtet, Daten ausschließlich für die Beantwortung von Fragen der Linksfraktion zu erheben.
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/475). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob von Sicherheitsbehörden des Bundes gezielt Gefängnisinsassen angesprochen wurden oder werden, um als Vertrauenspersonen im Bereich Rechtsextremismus geworben zu werden.
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/469). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 095 - 20. Februar 2014 - 10:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014