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BUNDESTAG/4251: Heute im Bundestag Nr. 116 - 11.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 116
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. März 2014 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. 1.430 GIZ-Mitarbeiter jetzt steuerpflichtig
2. Europäische Polizei-Operation "Perkunas"
3. Erinnerung an Verbrechen in Italien
4. Hauptstelle für Befragungswesen
5. Linke thematisiert Mord an Kurdinnen
6. Mehrfach vergebene Steuernummern



1. 1.430 GIZ-Mitarbeiter jetzt steuerpflichtig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit dem 1. Januar 2014 sind 1.430 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steuerpflichtig. Von der Besteuerung seien Mitarbeiter in 122 Ländern betroffen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/692) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/522).

Nach Angaben der Bundesregierung ist es in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit üblich, dass die Partnerländer auf die Leistungen der Geber keine Steuern und Abgaben erheben. In den geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen hätten sich die Partnerländer verpflichtet, keine Steuern und Abgaben zu erheben. "Dies schließt die Besteuerung der Gehälter von entsandten Arbeitnehmern und Entwicklungshelfern, die aus deutschen Steuermitteln finanziert werden, durch die Entwicklungsländer aus", schreibt die Regierung.

Zwar würden Arbeitseinkommen für eine im Ausland erbrachte Tätigkeit in der Regel nicht zu den inländischen Einkünften zählen, steuerpflichtige inländische Einkünfte würden aber vorliegen, wenn das Gehalt aus einer inländischen öffentlichen Kasse gezahlt werde. Dazu schreibt die Regierung: "Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs öffentliche Kasse bestand allerdings Rechtsunsicherheit." Diese Rechtsfragen seien mit den Ländern erörtert und das Ergebnis sei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitgeteilt worden.

Ein System einer "Keinmalbesteuerung" sei nicht installiert gewesen, schreibt die Regierung, die außerdem darauf hinweist, es sei nicht um eine bestimmte "Steuerpraxis" gegangen, sondern um steuerrechtliche Auslegungsfragen. Diese seien geklärt worden.

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2. Europäische Polizei-Operation "Perkunas"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "europäische Polizeioperation 'Perkunas' zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum" beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/709). Wie die Fraktion darin darlegt, führten europäische Polizeien in den vergangenen Jahren mehrfach "so genannte Europäische Polizeioperationen durch, um dadurch Erkenntnisse zu den Reiserouten irregulär eingereister Migrantinnen und Migranten innerhalb der Europäischen Union zu gewinnen". Zuletzt war dies der Vorlage zufolge die Operation "Perkunas" vom 30. September bis 13. Oktober 2013. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welchem Maß die Bundespolizei im Rahmen dieser Operation mit zusätzlichem Personal unterstützt wurde.

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3. Erinnerung an Verbrechen in Italien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Förderung von Projekten zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/697). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "mit welchen italienischen Opfer- beziehungsweise anderen Vereinigungen sowie Gemeindeverwaltungen und anderen Akteuren sowie mit welchen deutschen Akteuren" die Bundesregierung "hinsichtlich der Gestaltung der Erinnerungspolitik" in Verbindung steht.

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4. Hauptstelle für Befragungswesen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/703). Wie die Abgeordneten darin ausführen, ist die HBW eine Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND), deren Mitarbeiter Flüchtlinge in Deutschland befragen, die politisches Asyl beantragen. Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass nach der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Jan Korte vom 28. November 2013 die HBW vom BND "seit längerem einer Effizienzkontrolle unterzogen" worden sei, "in deren Rahmen die personelle Ausstattung der HBW schrittweise reduziert wurde und wird". Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, wie weit die angesprochene Effizienzkontrolle fortgeschritten ist und wie sich der Personalbestand der HBW seit dem Jahr 2000 entwickelt hat.

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5. Linke thematisiert Mord an Kurdinnen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen in Paris im Januar 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/675). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit ein Bericht des Magazins "Der Spiegel" zutrifft, "wonach deutsche Sicherheitsbehörden einen von französischen Ermittlungsbehörden gehegten Verdacht ernst nehmen, dass der türkische Geheimdienst drei kurdische Politikerinnen in Paris ermorden ließ". Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung "über eine mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT oder anderer türkischer Sicherheitsbehörden an der Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan am 9. Januar 2013 in Paris" hat.

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6. Mehrfach vergebene Steuernummern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Probleme bei den Steuer-Identifikationsnummern interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/712). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Steuer-Identifikationsnummern bisher gebildet wurden und wie viele dieser Nummern stillgelegt wurden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie doppelt vergeben worden waren. Gefragt wird auch danach, was unternommen wurde, um das Problem der doppelten Nummernvergabe zu beheben. Darüber hinaus soll die Bundesregierung angeben, welche Kenntnisse sie über fehlerhafte Zusammenführungen von Steuer-Identifikationsnummern und den den Elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen (ELStAM) zugrundeliegenden Abzugsmerkmalen hat. Weiterhin geht es um die Frage, ob Arbeitgeber von der Anwendung falscher ELStAM-Daten Abstand nehmen können und wie viele Steuerpflichtige sich mit Bitte um Korrektur ihrer Daten an die Behörden gewandt haben. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage berichtet die Fraktion, zum 1. Dezember 2013 habe es über 164.000 Hinweise auf mögliche Mehrfachvergaben gegeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 116 - 11. März 2014 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2014