Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4285: Heute im Bundestag Nr. 150 - 20.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 150
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. März 2014 Redaktionsschluss: 15:15 Uhr

1. Gleicher Lohn gefordert
2. Zahl der "Fest- und Mobilfunkminuten"
3. Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
4. Nicht eingespeister Strom aus EEG-Anlagen
5. Rückwirkung von Steuergesetzen



1. Gleicher Lohn gefordert

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen. In ihrem Antrag (18/847) beklagt sie, dass Frauen nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Selbst wenn unterschiedliche Arbeitszeitmodelle, Erwerbsunterbrechungen und Berufswahl berücksichtigt würden, besteht immer noch eine Lohnlücke von sieben Prozent, führen die Abgeordneten aus und stellen fest: "Das ist Entgeltdiskriminierung."

Sie fordern deshalb einerseits ein Entgeltgleichheitsgesetz, um diese Lohnlücken bei gleichwertiger Arbeit zu schließen. Ferner soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit den Sozialpartnern allgemeingültige geschlechtsneutrale Kriterien entwickeln, um eine gerechte Bewertung von Arbeit und eine gesellschaftliche Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil zu erreichen. Um Frauen vor Entgeltdiskriminierung zu schützen, soll in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände aufgenommen werden und das Klagerecht von Gewerkschaften, Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen erweitert werden. Für eine bessere Lebensplanung und einen leichteren beruflichen Aufstieg sei es darüber hinaus wichtig, die sachgrundlose Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu streichen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Vorlage wird am morgigen Freitag im Bundestag beraten.

*

2. Zahl der "Fest- und Mobilfunkminuten"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Telekommunikationsverkehre in und von Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/553). Wie die Bundesregierung darin schreibt, entfielen nach Erhebungen der Bundesnetzagentur im Jahr 2012 rund 17 Milliarden aus Deutschland abgehende Fest- und Mobilfunkminuten auf Verbindungen in ausländische Fest- und Mobilfunknetze. Auf rein innerdeutsche Gespräche (Verbindungen in nationale Fest- und Mobilfunknetze) seien danach im Jahr 2012 insgesamt zirka 264 Milliarden Minuten entfallen.

Hinsichtlich der Verkehre, die aus dem Ausland nach Deutschland geführt werden, verfügt die Bundesregierung laut Vorlage über keine spezifischen Erkenntnisse. "Näherungsweise" könne nach Auskunft der Bundesnetzagentur davon ausgegangen werden, "dass diese Verkehre in etwa den gesamten abgehenden Gesprächsminuten in ausländische Netze (zirka 17 Milliarden Minuten) entsprechen", heißt es in der Antwort weiter.

*

3. Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will ihre Entscheidungen über Rüstungsexportberichte transparenter machen. So werde derzeit die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vorbereitet, in der sich die Koalitionsparteien darauf verständigt hätten, über Genehmigungsentscheidungen unverzüglich zu berichten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/587). Dazu gehöre, dass der jährliche Rüstungsexportbericht in Zukunft früher, nämlich vor der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht werden soll. Darüber hinaus soll im Herbst ein Zwischenbericht über Exportgenehmigungen des jeweils ersten Halbjahres vorgelegt werden.

Zur Frage nach dem Anstieg bei den Exportgenehmigungen in Drittländer im Jahr 2012 erklärt die Bundesregierung, das liege an Ausfuhrgenehmigungen für Grenzsicherungsausrüstung nach Saudi-Arabien. "Es gibt keine generelle politische Entscheidung, in Zukunft mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten zu genehmigen", schreibt die Regierung.

*

4. Nicht eingespeister Strom aus EEG-Anlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2012 betrug der Anteil von erneuerbaren Energien, der auf Grund von Managementmaßnahmen nicht in das Stromnetz eingespeist werden konnte, 0,33 Prozent der Nettostromerzeugungsmenge nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Das waren 385 Gigawattstunden (GWh). Dafür hätten die Netzbetreiber Entschädigungszahlungen in Höhe von 33,1 Millionen Euro an die Anlagenbetreiber geleistet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (18/645).

Für insgesamt 7.966 Stunden wurde im vergangenen Jahr in die Leistung konventioneller Stromerzeugungsanlagen eingegriffen ("Redispatch-Maßnahmen"). Das entsprach einem Volumen von 2.278 GWh. 2012 waren es 7.160 Stunden gewesen. Die saldierten Kosten betrugen 164,8 Millionen Euro und lagen damit erheblich höher als 2010 (48 Millionen Euro). Kostenangaben für 2013 liegen nach Angaben der Bundesregierung noch nicht vor.

*

5. Rückwirkung von Steuergesetzen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Rückwirkung von Steuergesetzen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/810). Grund der Anfrage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 5/08), in dem dem Gesetzgeber nach Angaben der Fraktion die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt werden, innerhalb derer eine rückwirkende Rechtssetzung vorgenommen werden darf. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche steuergesetzlichen Regelungen der vergangenen zehn Jahre echte gesetzliche Rückwirkungen beinhalten.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 150 - 20. März 2014 - 15:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2014