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BUNDESTAG/4306: Heute im Bundestag Nr. 170 - 02.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 170
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 2. April 2014 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1. Projektfortschritte im Schienenverkehr
2. Erfolg der Fraunhofer-Gesellschaft
3. Eine Milliarde Euro für Kommunen gefordert
4. Sofortprogramm zur Barrierefreiheit
5. Linke-Antrag zum BER-Nachtflugverbot



1. Projektfortschritte im Schienenverkehr

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwoch Vormittag die Unterrichtung der Bundesregierung (18/357) über die Projektfortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen zur Kenntnis genommen. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 die grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen als Teile der transeuropäischen Netzes auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Deshalb gibt die Regierung in der Unterrichtung eine Übersicht über die Ausbaustrecken der grenzüberschreitenden Schienenwege, den jeweiligen Planungsstand 2013 sowie den Kostenansatz und den Termin der angestrebten Fertigstellung.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zeigten sich mit den vorgelegten Informationen "zufrieden". Es sei wichtig, sich mit den Strecken erneut auseinanderzusetzen. Es werde deutlich, dass noch große Aufgaben zu bewältigen seien. Die Union wies darauf hin, dass allein Deutschland zu entscheiden habe, wie die Strecken in Deutschland realisiert würden. Die Sprecherin der SPD-Fraktion betonte, dass von neun europäischen Korridoren allein sechs durch Deutschland gehen würden. Sie wies darauf hin, dass Verträge zum Beispiel mit Dänemark und Österreich eingehalten werden müssten.

Demgegenüber stellte die Fraktion Die Linke fest, dass etliche Projekte überflüssig seien, andere nur schleppend verfolgt würden. Ihre Sprecherin kritisierte, dass in dem Regierungsbericht unter anderem Zeitpläne fehlten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte unter anderem, dass zu wenig bekannt sei, dass die EU bis zu 40 Prozent der Finanzierung der transeuropäischen Schienenwege übernehmen würde.

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2. Erfolg der Fraunhofer-Gesellschaft

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) "Wir haben eine große Nachfrage aus der Wirtschaft und Industrie und wollen diese weiter ausbauen", sagte Professor Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft München, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Mit ihrer zentralen Aufgabe "Forschen für die Praxis" entwickelt die Fraunhofer-Gesellschaft Schlüsseltechnologien. Dies geschieht in enger Kooperation mit ihren Auftraggebern aus der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Die Fraunhofer-Gesellschaft, die mit 23.000 Mitarbeitern und 67 Instituten und Forschungseinrichtungen in Deutschland Forschung zum unmittelbaren Nutzen betreibt, ist die größte Forschungsorganisation in Europa. In mehreren Ländern weltweit unterhält sie Dependancen. Die Gesellschaft verfügt über ein Forschungsvolumen von gut zwei Milliarden Euro jährlich. Über 70 Prozent werden mit Aufträgen aus der Industrie und mit öffentlich finanzierten Forschungsprojekten erwirtschaftet, knapp 30 Prozent wird von Bund und Ländern als Grundfinanzierung beigesteuert. Die Gesellschaft bemüht sich, Antworten auf globale Herausforderungen zu Ressourcen- und Energieeffizienz zu finden. Innovationen zu entwickeln, die ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig sind und die Forscher arbeiten transdisziplinär, wie Neugebauer betonte.

Die Forschungsfelder richten sich nach den Bedürfnissen der Menschen: Dazu gehören Gesundheit, Sicherheit, Kommunikation, Mobilität, Energie und Umwelt. Neugebauer nannte konkrete Themen wie die Umsetzung zellfreier Technologie in industriellem Maßstab, also die Möglichkeit, Eiweiße nach Wunsch für die Industrie zusammen zu bauen oder auch die wirtschaftstrategische Ausrichtung zu Rohstoffen wie Seltenen Erden. Neugebauer sagte: "Stahl ist der Rücken, Öl das Blut und Seltene Erden sind die Vitamine der Industrie", und zählte auf, für wie viele Produkte die Industrie die seltenen Metalle benötigt. Ein wichtiges Feld, das ohne Seltene Erden nicht auskomme, sei die Elektromobilität.

Grundsätzlich lobte der Präsident das deutsche Wissenschafts- und Innovationssystem. Es sei ein Erfolgsmodell, das im Ausland großes Ansehen genieße und gerne kopiert werde. Gut sei es, dass es in Deutschland ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagen- und angewandter Forschung gebe. Neugebauer sagte: "Ohne Bildung keine Forschung, ohne Forschung keine Bildung. Das ist der goldene Schnitt." Viele Länder würden ihre Grundlagenforschung zugunsten der angewandten Forschung zu sehr vernachlässigen und untermauerte den deutschen Erfolgsweg mit Zahlen: Deutschland produziere genauso viel forschungsintensive Waren, also Güter der Spitzentechnologie, wie die USA. Und das, obwohl die USA vier Mal so viel Einwohner haben wie die Bundesrepublik.

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3. Eine Milliarde Euro für Kommunen gefordert

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II erfolgen.

Seit Jahren würde eine Vielzahl von Kommunen unter Strukturschwäche und stark steigenden Sozialausgaben leiden, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Für viele bleibe als einziger Ausweg zur Bewältigung der eigenen Pflichtaufgaben eine enorme Verschuldung und ein gravierender Investitionsstau. Deshalb sei eine Entlastung der Städte und Gemeinden notwendig.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD halte einige Maßnahmen zur finanziellen Besserstellung der Kommunen bereit, schreibt die Fraktion. Dabei sei auch vorgesehen, die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr zu entlasten. Die Bereitstellung der versprochenen eine Milliarde Euro müsse jetzt sofort erfolgen.

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4. Sofortprogramm zur Barrierefreiheit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Sofortprogramm zur Beseitigung baulicher und kommunikativer Barrieren. Menschen mit Behinderungen bleibe nicht selten der gleichberechtigte Zugang zu Rathäusern, Kultureinrichtungen oder Urlaubsorten versperrt, kritisiert die Fraktion. In ihrem Antrag (18/972) verlangt sie dafür den Einsatz von jährlich einer Milliarde Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Zusammen mit den Ländern müsse der Bund dafür sorgen, dass auch finanzschwache Kommunen Zugang zu den Mitteln eines solchen Programms haben, fordern die Abgeordneten. Darüber hinaus schlagen sie vor, das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) für die Laufzeit des Investitionsprogramms aus dessen Mitteln zu finanzieren und Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Vergabekriterium für das Förderprogramm 2014 "Wohnungswesen und Städtebau" festzulegen.

Der Antrag wird am Freitag, 4. April, im Bundestagsplenum beraten.

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5. Linke-Antrag zum BER-Nachtflugverbot

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/jbb) Die Bundesregierung soll einem Antrag des Landes Brandenburg folgen und einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Flughafen BER von 22 bis 6 Uhr zustimmen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/971). In Reaktion auf ein erfolgreiches Volksbegehren hat Brandenburg einen entsprechenden Antrag bei der Gesellschafterversammlung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) vorgelegt, dem sich der Bund nun anschließen soll.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass Lärm krank mache. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes sei daher vorsorglicher Gesundheitsschutz. Unabhängig ihrer konkreten Führung würden die Flugrouten des BER schließlich über hoch verdichtetes Siedlungsgebiet führen, wodurch über 8.500 Menschen vom Fluglärm betroffen sein werden. Zudem sei eine ungestörte Nachtruhe Schutzgegenstand des Luftverkehrsgesetzes. Eine Änderungsgenehmigung der Nachtruhe sei nun "der effizienteste Weg", um eine Verkürzung der Betriebszeiten des Flughafens zu realisieren. Auf diesem Weg würden ein "zeit- und kostenintensives Planänderungsverfahren umgangen sowie dem Willen- und Schutzbedürfnis" der Bürger Rechnung getragen, so die Fraktion.

Neben den Ländern Brandenburg und Berlin ist auch der Bund mit 26 Prozent Gesellschafter des Flughafens. Da Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung aber mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen erfordern, sind keine Beschlüsse ohne die Zustimmung des Bundes möglich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 170 - 2. April 2014 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2014