Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 208
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 22. April 2014 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr
1. 922 rechtsgerichtete Straftaten im Februar
2. Befragungsstelle beim BND wird aufgelöst
3. Weiter Zusammenarbeit mit Kambodscha
4. Vorfall an türkisch-syrischer Grenze
5. Piraterie am Horn von Afrika
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/PK) Im Februar dieses Jahres haben die Sicherheitsbehörden 922 Straftaten aus dem Deliktbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) registriert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/926) weiter hervorgeht, waren darunter 38 Gewalttaten und 651 sogenannte Propagandadelikte. Die Polizei registrierte als Folge der Straftaten 32 Verletzte. Im Zusammenhang mit den 922 rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 392 Tatverdächtige ermittelt.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/PK) Die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) beim Bundesnachrichtendienst (BND) soll abgeschafft werden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1135) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/703). Demnach ist vorgesehen, die Organisationseinheit zum 30. Juni 2014 aufzulösen. Bei der HBW sind den Angaben zufolge derzeit noch 40 Mitarbeiter damit befasst, Flüchtlinge, die politisches Asyl in Deutschland beantragen, unter anderem über ihre Motive zu befragen.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält an der Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha fest. Das Land habe die zuletzt 2011 definierten Verpflichtungen und Meilensteine "hinreichend erfüllt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/918). Im Rahmen der Regierungskonsultationen im Oktober 2013 habe man den Eindruck gewonnen, "dass der Ausgang der Parlamentswahlen in Kambodscha im Juli 2013, bei denen die Opposition einen großen Wahlerfolg erringen konnte", auf Seiten der kambodschanischen Regierung zu größerer Kooperationsbereitschaft und einem offeneren Umgang bei Themen wie guter Regierungsführung, Wahrung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung beigetragen habe.
Gleichwohl schließt sich die Bundesregierung den EU-Empfehlungen für eine "umfassende Reform des Wahlrechts, die Besetzung der Wahlkommission mit unabhängigen Mitgliedern sowie zum freien, und gleichen Zugang aller Parteien zu Medien nachdrücklich an". Versäumnisse und Missstände in Hinblick auf die Menschenrechte und insbesondere auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden auf allen Ebenen - im Rahmen von EU, UN und bilateral - "deutlich angesprochen".
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Der "Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges über angeblich türkischem Luftraum" Ende März 2014 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1159). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Erkenntnissen über "Kurs, Geschwindigkeit, Flughöhe, Abschussort" sowie zu der Frage, wann und in welchem Umfang ein Eindringen syrischer Flugzeuge in den türkischen Luftraum stattgefunden habe.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Das "deutsche Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika" interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1150). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie den von der EU gebilligten "Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika" noch für geeignet hält, um den Problemen in der Region zu begegnen und ob die verschiedenen europäischen Missionen wie EUCAP Nestor, EUTM Somalia und EU NAVFOR Somalia verändert, angepasst oder beendet werden sollen. Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem nach der humanitären Hilfe Deutschlands und nach der Abstimmung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Militär sowie nach einer Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf Ressourcenknappheit bei "Wasser, Fischbeständen, fruchtbaren Land" am Horn von Afrika.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 208 - 22. April 2014 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2014