1. Gesetzesänderung zu Rindfleisch und Eiern

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Vorschrift über die Etikettierung von Rindfleisch muss im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/1286) vorgelegt, der die im nationalen Recht enthaltenen Bezugnahmen auf das EU-Recht aktualisiert. Erforderlich wurde die Anpassung, weil die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ersetzt wurde. Der Gesetzentwurf ändert darüber hinaus die Festlegung von

Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen sowie die Anpassungen der Registrierung von Legehennenbetrieben zum Zweck der Kennzeichnung von Eiern. Zudem soll durch eine veränderte Regelung der Kennnummernvergabe für Legehennen haltende Betriebe die nationale Überwachung der Legehennenhaltung verbessert werden.

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2. Belastung von selbst genutztem Strom

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Belastung von selbst genutztem Strom mit der EEG-Umlage verteidigt. Damit sollten insbesondere bestehende strukturelle Fehlanreize teilweise korrigiert werden, heißt es in der Antwort der Regierung (18/1215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1060). Ob und inwieweit die Wirtschaftlichkeit von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durch die anteilige Einbeziehung in die EEG-Umlage beeinträchtigt werden könnte, wird sich nach Ansicht der Regierung im Rahmen der derzeit laufenden Evaluierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zeigen.

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3. Weniger Steuern auf Lizenzeinnahmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In zwölf Staaten werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung Lizenzeinkünfte zu Vorzugskonditionen besteuert. In einer Antwort der Regierung (18/1238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1125) wird zum Beispiel Belgien aufgeführt. Bei einem regulären Steuersatz von 34 Prozent beträgt der effektive Steuersatz auf Lizenzeinkünfte nur 6,8 Prozent. In Frankreich beträgt der effektive Steuersatz auf Lizenzeinkünfte 15 Prozent, während der reguläre Steuersatz 33,33 Prozent beträgt. In Luxemburg beträgt der Satz für Lizenzeinkünfte 5,72 Prozent, der reguläre Steuersatz 29,63 Prozent. Vergleichbare Regelungen gibt es auch in den Niederlanden, Portugal, Spanien, Ungarn und im Vereinigten Königreich. Gar keine Steuern auf Lizenzeinkünfte werden in den Ländern Malta und Zypern erhoben. In der Schweiz hat der Kanton Nidwalden einen effektiven Steuersatz auf Lizenzeinkünfte von 8,8 Prozent, während der reguläre Steuersatz 20,6 Prozent beträgt. In Irland wurde die sogenannte Patentboxregelung im Zusammenhang mit den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen durch die EU 2011 aufgehoben.

Die Bundesregierung sieht die Vorzugsbehandlung kritisch: "Es bestehen Bedenken, dass es durch die steigende Zahl an Patentboxregelungen zunehmend zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb kommt, der das Besteuerungsniveau insbesondere für international operierende Unternehmen absenkt." In der Antwort weist die Bundesregierung auf Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem hin.

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4. Mehr Personal für Mindestlohn-Kontrollen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung eines Mindestlohns, dessen Einhaltung durch die Zollbehörden kontrolliert wird, führt zu zusätzlichen Vollzugsaufwendungen in Form von höheren Personal- und Sachkosten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1077) mit. Einzelheiten seien dem Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden könnten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) habe im vergangenen Jahr 64.001 Arbeitgeber geprüft, heißt es in der Antwort weiter. Im Jahr zuvor seien 65.955 Arbeitgeber geprüft worden. 2013 seien 135.016 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Zahl liegt damit etwas unter dem Wert des Vorjahres (148.448).

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5. Keine Entscheidung der US-Streitkräfte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es gibt noch keine Entscheidung darüber, ob und wann die amerikanischen Streitkräfte die Liegenschaft Siegenburg im Landkreis Kelheim freigeben werden. Damit werde in den nächsten Monaten gerechnet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1123). In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen auf den überlassenen Liegenschaften das deutsche Recht gelte. Damit hätten die US-Streitkräfte auch die Verantwortung für die von ihnen verursachten Umweltverschmutzungen zu tragen und seien zur Vornahme von Untersuchungen und zur Beseitigung von Schäden verpflichtet. Eine Untersuchung auf Grundwasserbelastungen durch Munitionsrückstände sowie ein mehrjähriges Grundwassermonitoring hätten ergeben, "dass keine umweltrelevanten Auffälligkeiten vorliegen".

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6. Unkrautbekämpfung im Haus- und Kleingarten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die für den Haus- und Kleingarten zugelassenen glyphosathaltigen Unkrautbekämpfungsmittel sind von geringem Risiko für die Anwender. Das geht aus einer Antwort (18/1250) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/1129) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Dazu heißt es weiter, dass Pflanzenschutzmittel, die im nichtgewerbliche Haus- und Kleingartenbereich genutzt werden sollen, neben den üblichen Zulassungsanforderungen weitere Kriterien hinsichtlich Eigenschaften, Verpackungsart und Verpackungsgröße erfüllen müssen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) würde diese Kriterien im Rahmen der Zulassung berücksichtigen.

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