1. Regierung erwartet Gleichstellung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass mit dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuergesetzes hergestellt wird. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1683) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1004). Auf die Frage, warum im Gesetzentwurf der Paragraf 52 Absatz 2 Nummer 19 der Abgabenordnung (AO), der im Rahmen der Definition von gemeinnützigen Zwecken auf die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie abstellt, nicht um die Förderung des Schutzes der Lebenspartnerschaft erweitert wird, antwortet die Regierung, diese Bestimmung nehme Bezug auf den besonderer Schutz für Ehe und Familie durch Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Aktivitäten rund um den Themenbereich eingetragene Lebenspartnerschaft könnten bereits jetzt über eine Vielzahl der in Paragraf 52 Absatz 2 beziehungsweise Paragraf 53 der Abgabenordnung geregelten Zwecke als "gemeinnützig" organisiert werden.

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2. Stabilisierung der Lebensversicherung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das derzeitige Niedrigzinsumfeld birgt ein "beachtliches Gefährdungspotenzial" für die Eigenkapitalausstattung der deutschen Lebensversicherer. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1727) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1387). Im Jahresverlauf 2013 sei die Rendite öffentlicher Anleihen des Bundes auf durchschnittlich 1,6 Prozent gesunken. Gleichzeitig seien jedoch die Verpflichtungen der Versicherer zur Bedienung der Altverträge relativ hoch geblieben, denn der Garantiezins im Bestand der Lebensversicherer betrage im Durchschnitt 3,2 Prozent. Derzeit würden die durchschnittlichen Kapitalerträge der Lebensversicherer noch über diesem Garantiezins liegen. Die Regierung erwartet jedoch, dass die Erträge bei gleichbleibend niedrigen Kapitalmarktzinsen in den kommenden Jahren abnehmen werden. Man werde "daher ein ausbalanciertes Paket von Maßnahmen zur Stabilisierung des gesamten Lebensversicherungssektors in Deutschland" vorlegen. Ziel sei es, ungerechtfertigte Mittelabflüsse aus dem Vermögen der Lebensversicherer zu unterbinden und so sicherzustellen, "dass die Mittel weiterhin zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherungsnehmer zur Verfügung stehen", beschreibt die Bundesregierung ihr Ziel.

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3. Enge Zusammenarbeit beim Rettungsdienst

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das gemeinsame Havariekommando des Bundes und der Küstenländer (HK) arbeitet im Sinne eines "strukturierten Netzwerkes" bei der Erstellung, Evaluierung und Fortschreibung seiner Strategie- und Fachkonzepte für den öffentlichen Rettungsdienst in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone "sehr eng" mit den Vertretern der entsprechenden Bundes- und Landesbehörden, mit Verbänden und Organisationen sowie wissenschaftlichen Institutionen zusammen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1523). Die Konzepte würden regelmäßig den Erkenntnissen aus Übungen und Echteinsätzen angepasst.

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4. Mehr Auszubildende bei der Schifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den Jahren 2003 bis 2013 ist die Zahl der Auszubildenden in maritimen Berufen in Deutschland von 405 auf 515 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1728) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1522) hervor. Die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse stieg von 151 auf 170. Die meisten Ausbildungsverhältnisse gab es laut Antwort im Jahre 2007 mit 345 neuen Ausbildungsverhältnissen und insgesamt 894 Auszubildenden.

Nach der Novelle des Flaggenrechtsgesetzes Ende 2015 sind laut Regierung die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass die nautische und technische Ausbildung, Qualifizierung und Fortbildung von Besatzungsmitgliedern durch die vom Verband Deutscher Reeder gerichtete "Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland" gefördert werden kann. Der Vorstand und das Kuratorium der Stiftung würden eigenverantwortlich die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Berufsbildung von nautischem und technischen Seepersonal festlegen. Einflussmöglichkeiten seitens des Bundes beständen nicht, heißt es in der Antwort.

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5. Transport und Lagerung von Uran

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die für die Brennstoffherstellung in Deutschland benötigten Natururanmengen werden fast ausschließlich über langfristige Verträge von Produzenten aus Frankreich und Großbritannien sowie Kanada und den USA bezogen. Der Handel erfolge in der Europäischen Union über die EURATOM-Versorgungsagentur, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1726) auf eine Kleine Anfrage (18/1466) der Fraktion Die Linke. Abgereichertes Uranhexaflorid, das als Abfallprodukt der Urananreicherung entstehe, sei nach Frankreich, Großbritannien, Schweden, die USA und Russland geliefert worden.

Die Bundesregierung betont, dass die in Deutschland gültigen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter hohe Anforderungen für den Transport von radioaktiven Stoffen festlegten. Speziell bei Behältern zum Transport von Uranhexaflorid müsse sowohl die Radioaktivität als auch die ätzende Wirkung berücksichtigt werden. Auch müssten die Behälter nachweislich widerstandsfähig gegenüber Stößen, Druck und Feuer sein. Bei dem Brand auf der Atlantic Carrier am 1. Mai 2013 im Hamburger Hafen sei kein Gefahrgut freigesetzt worden, versichert die Regierung. Der Schutz von Mensch und Umwelt sei gewährleistet geblieben.

Vor Inbetriebnahme des neu errichteten Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau sei am 25. Juni 2014 eine Baustandsbesichtigung vorgesehen. Dabei solle abschließend überprüft werden, ob das Bauvorhaben entsprechend der Genehmigung verwirklicht worden sei und die Bauauflagen, zum Beispiel hinsichtlich des Brandschutzes, eingehalten wurden. Die Zuständigkeit dafür liege beim nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) als atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau, URENCO, das bei der Urananreicherung entstehende Uran nicht als radioaktiven Abfall, sondern als Reststoff, der weiter verwertet werden könne, betrachte. Gleichwohl berücksichtige die Bundesregierung aus Gründen der Vorsorge die anfallenden Rückstände aus der Urananreicherung bei der Planung eines atomaren Endlagers.

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6. EU-Verordnung zu Hafendiensten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um einen die Hafendienste betreffenden EU-Verordnungsentwurf geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1711). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie den Entwurf der EU-Kommission "Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Portpackage III) ablehnen wird, nachdem der Bundesrat darauf hingewiesen habe, dass zum Beispiel Lotsendienste systemwidrig in den Verordnungsentwurf aufgenommen worden seien.

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