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BUNDESTAG/4506: Heute im Bundestag Nr. 371 - 10.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 371
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Juli 2014, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Frühere Pläne für Mobilisierungsarmee
2. Aufarbeitung der Kanzleramtsakten
3. Linke thematisiert KPD-Verbot
4. Straftaten mit Bezug auf NSU
5. Informationen zu Staatsvertrag erbeten
6. Fragen zu Ultraschallgeräten



1. Frühere Pläne für Mobilisierungsarmee

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Studie des Historikers Agilolf Keßelring ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1732). Darin schrieb die Fraktion, dass es nach Forschungen Keßelrings in der Bundesrepublik Anfang der 1950er Jahre "massive Bestrebungen zum illegalen Aufbau einer militärischen Truppe gegeben" habe, in die mindestens 2.000 ehemalige Offiziere der Wehrmacht involviert gewesen seien. "Das 'amerikanisch initiierte' Unternehmen sei der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer nicht nur bekannt gewesen, sondern von ihr unterstützt worden, um für den Fall eines Krieges gegen die DDR einen eigenständigen deutschen Kampfbeitrag leisten zu können", heißt es in der Vorlage weiter.

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass die Studie Keßelrings im Wesentlichen auf einem Aktenband beruhe, der sich im Archiv des Bundesnachrichtendienstes (BND) befunden habe. Der Band sei im Rahmen der Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) entdeckt worden, die im Auftrag des BND dessen Frühgeschichte erforscht. Er enthalte Unterlagen aus den Jahren 1949 bis 1953, in denen unter dem Decknamen "Unternehmen Versicherungen" Überlegungen und Planungen zum Aufbau einer Mobilisierungsarmee im Südwesten Deutschlands für den Fall eines bewaffneten Angriffs durch "DDR-Streitkräfte" festgehalten werden.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist das Projekt "Unternehmen Versicherungen" der Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand erst durch die Arbeiten der UHK und des Verfassers bekannt geworden. Über die Studie und die ihr zugrunde liegenden Unterlagen hinausgehende Erkenntnisse zu diesem Projekt lägen ihr derzeit nicht vor. schreibt die Bundesregierung weiter. In historischen Fachkreisen sei bekannt gewesen, dass es bereits vor Gründung der Bundeswehr innerhalb der damaligen Bundesregierung und bei den Alliierten Überlegungen zu einer Mobilisierungsarmee gegeben habe. Öffentlich bekannt geworden sei dies durch einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" aus dem Jahr 1950 über die sogenannte Windhundbewegung. Inwieweit es hier Zusammenhänge mit dem "Unternehmen Versicherungen" gibt, könne derzeit nicht beantwortet werden. Dazu bedürfe es weiterer historischer Forschungen.

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2. Aufarbeitung der Kanzleramtsakten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft, ob es "jemals eine systematische wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle des Bundeskanzleramts im Zusammenhang des Umgangs mit der NS-Vergangenheit" gegeben hat. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/1987) unter anderem danach, ob die Bundesregierung gegebenenfalls eine solche Aufarbeitung plant.

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3. Linke thematisiert KPD-Verbot

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das 1956 vom Bundesverfassungsgericht verhängte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2028). Darin erkundigt sich die Fraktion, inwieweit die Bundesregierung dieses Verbot weiterhin für notwendig hält. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche juristischen und politischen Möglichkeiten zur Aufhebung des KPD-Verbots nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen.

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4. Straftaten mit Bezug auf NSU

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den 'Nationalsozialistischen Untergrund' seit dem 4. November 2011" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2031). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt oder dem "Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" seit dem 4. November 2011 "und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des NSU" bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter "auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen".

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5. Informationen zu Staatsvertrag erbeten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2032). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Chancen sie sieht, den bereits durch die Schweiz ratifizierten Staatsvertrag neu zu verhandeln und ob sie überhaupt eine neue Verhandlung des Staatsvertrages plant.

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6. Fragen zu Ultraschallgeräten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Erarbeitung der Verordnung nach § 5 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zum Betrieb und Einsatz von Geräten zu gewerblichen kosmetischen Zwecken ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2035). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann mit der Vorlage einer Verordnung zu rechnen ist und in welcher Weise die Bundesregierung die Anwendung von Ultraschallgeräten regulieren will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 371 - 10. Juli 2014 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2014