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BUNDESTAG/4508: Heute im Bundestag Nr. 373 - 11.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 373
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. Juli 2014, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. 20.000 Deutschlandstipendien
2. Keine Nachmeldefrist beim Verkehrswegeplan
3. Verwertung von Bioabfällen
4. Grüne fragen nach Kriterien für Kredite
5. Exportkontrollen von Überwachungstechnik



1. 20.000 Deutschlandstipendien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Deutsche Hochschulen haben im vergangenen Jahr fast 20.000 Deutschlandstipendien vergeben. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 42 Prozent, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1741). Bundesweit beteiligen sich demnach 275 Hochschulen an dem Programm. Die Ausgaben für das Deutschlandstipendium hätten im Jahr 2011 noch 5,75 Millionen Euro betragen, im Jahr 2012 seien es 17,52 Millionen Euro gewesen und im Jahr 2013 seien sie auf 26,26 Millionen Euro gestiegen. Im Haushalt 2014 seien 47,39 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium angesetzt.

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage nach der Entwicklung des Deutschlandstipendiums gefragt und darauf hingewiesen, dass das Deutschlandstipendium nicht nur von der Opposition im Deutschen Bundestag sondern auch von Studierendenverbänden, Gewerkschaften und Organisationen kritisch gesehen werde. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass sich für die privaten Mittelgeber der Beitrag zum Deutschlandstipendium in den meisten Fällen steuerbegünstigend auswirke. Es sei laut Bundesregierung zu berücksichtigen, dass neben Privatpersonen und Unternehmen gerade auch Stiftungen, Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften als private Mittelgeber auftreten.

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2. Keine Nachmeldefrist beim Verkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Anmeldungen für Projekte zum Bundesverkehrswegeplan 2015 sind abgeschlossen und im Internet veröffentlicht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2061) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1778). Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand würden für alle drei Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße) für die im Bundeswegenetz bekannten verkehrlichen Probleme bereits entsprechende Projektanmeldungen vorliegen, heißt es weiter. Eine Nachmeldefrist sei daher nicht vorgesehen.

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3. Verwertung von Bioabfällen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die getrennte Bioabfallsammlung und die Verwertung von Bioabfällen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2044) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die Getrenntsammlung und die anschließende hochwertige Verwertung von Bioabfällen aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz für grundsätzlich notwendig hält und in wie vielen Städten und Landkreisen bisher gar nicht getrennt gesammelt wird.

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4. Grüne fragen nach Kriterien für Kredite

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2043). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie bei der Entscheidung über Hermesbürgschaften die Prinzipien für die Förderung verantwortlicher Kreditvergabe an Staaten und Kreditaufnahme durch Staaten berücksichtigt, die von der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinigten Nationen (UNCTAD) vereinbart wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Ausschlusskriterien für Hermeskredite, Investitionsgarantien und ungebundene Finanzkreditgarantien festlegen will.

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5. Exportkontrollen von Überwachungstechnik

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/2067) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie sie Überwachungstechnologie und Spähsoftware definiert und wie viele Ausfuhren es von 2003 bis 2013 gegeben hat. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wird, um zukünftig mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit im Bereich der doppelverwendungsfähigen Exporte herzustellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 373 - 11. Juli 2014 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2014