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BUNDESTAG/4541: Heute im Bundestag Nr. 406 - 11.08.2014


hib - heute im bundestag Nr. 406
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. August 2014, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Umsetzung des Leistungsschutzrechts
2. Lastenfahrräder haben großes Potenzial
3. 744 Anträge an Entschädigungsfonds
4. Zahl gestohlener Mobiltelefone
5. KDV-Anträge von Soldaten
6. Linke thematisiert Marsch für das Leben
7. Die Linke fragt nach Grünen Zentren



1. Umsetzung des Leistungsschutzrechts

Recht/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/2164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1988). In dieser hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften beim deutschen Patent- und Markenamt den vorgelegten Tarifvorschlag "Presseverleger" bewertet. In ihrer Antwort berichtet die Bundesregierung, dass die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechtes von Medienunternehmen mbH (VG Media) am 31. März 2014 der Staatsaufsicht eine Vorversion ihres Tarifvorschlags übermittelt hat. Zur konkreten Bewertung einzelner Aspekte des Vorschlags, zum Beispiel die Berechnungsgrundlage des Tarifs und die Höhe der Vergütung, äußerte sich die Bundesregierung mit Verweis auf die laufende "wahrnehmungsrechtliche Prüfung durch die Staatsaufsicht" nicht. Die VG Media strenge derzeit Verfahren vor der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gegen Google, 1&1 Mail & Media und Yahoo! an, heißt es weiter in der Antwort. Über Verhandlungen zwischen VG Media und anderen Suchmaschinen und Anbietern liegen laut Bundesregierung derzeit keine Informationen vor, ebenso wenig über Verhandlungen zwischen anderen Verwertungsgesellschaften beziehungsweise Verlagen und Suchmaschinen sowie Anbietern.

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2. Lastenfahrräder haben großes Potenzial

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht ein großes, noch nicht genutztes Potenzial für Lastenfahrräder - auch für Modelle mit elektrischer Unterstützung. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (18/2233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2099). Darin wird auch auf innovative Modellprojekte verwiesen - wie etwas das Projekt "Lastenräder im Einsatz - Emissionsfreie Logistik bei Großveranstaltungen und Großeinrichtungen" im Rahmen des 34. Evangelischen Kirchentages. Die Nutzung von Lastenfahrrädern sei besonders umweltfreundlich und habe gegenüber der Nutzung des Lkw weitere Vorteile wie etwa die Stauvermeidung. Daher sei ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung des Einsatzes von Fahrrädern im Wirtschaftsverkehr in Auftrag gegeben worden.

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3. 744 Anträge an Entschädigungsfonds

Recht/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Zwischen 2009 und Ende 2013 wurden insgesamt 744 Anträge an den Entschädigungsfonds für die Opfer extremistischer Gewalt gestellt, davon 680 bei rechtsextremistischen Übergriffen und 61 bei sonstigen extremistischen Übergriffen. Bewilligt wurden insgesamt 511 Anträge, davon wiederum 487 bei rechtsextremistischen und 24 bei den sonstigen extremistischen Übergriffen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1758). Darin hatte sich die Fraktion nach den finanziellen Entschädigungen für Opfer rechtsextremer Gewalt durch den Fonds erkundigt. Der Fonds wurde im Jahr 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt und mit Haushaltsmitteln ausgestattet. Sein ursprünglicher Gründungszweck, speziell Opfer rechter Gewalt zu entschädigen, sei durch die 2010 gefällte Entscheidung, auch Opfer islamisch und linksextrem motivierter Übergriffe zu bezahlen, stark verwässert worden, kritisierte die Fraktion in ihrer Anfrage.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass die überwiegende Anzahl der Anträge positiv beschieden wurden. Die konkreten Ablehnungsgründe würden nicht erfasst. Erfahrungsgemäß würden Anträge allerdings negativ beantwortet, wenn der extremistische Tathintergrund nicht gegeben oder nicht feststellbar war, keine physischen oder psychischen Verletzungen noch Ehrverletzungen erkennbar waren oder lediglich Sachschaden entstanden ist. Ebenso würden keine Entschädigungszahlungen erfolgen, wenn der Übergriff geschah, als die angegriffene Person dienst- oder arbeitsrechtliche Pflichten erfüllte, selbst gegen die Grundwerte der Gesellschaft der Bundesrepublik verstoßen hat oder bereits Schmerzensgeldzahlungen geleistet wurden. Es gebe nur die Unterscheidung zwischen rechtsextremen und sonstigen extremistischen Übergriffen. Die Einordnung erfolge zunächst nach Selbsteinschätzung der Antragssteller und werde dann durch das Bundesministerium für Justiz aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten überprüft, so die Bundesregierung. Oft ergäben sich auch Überschneidungen von Tatmotiven. Sie plane nicht, den Fokus des Fonds vor dem Hintergrund des NSU-Verbrechen wieder nur auf rechte Hasskriminalität zu legen, schreibt die Bundesregierung. Man sei sich der besonderen Bedeutung der Aufgabe bewusst, aber die bisherige Praxis habe sich bewährt.

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4. Zahl gestohlener Mobiltelefone

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der als gestohlen erfassten Mobiltelefone ist zwischen 2011 und 2013 deutlich angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2122) hervor. Danach waren "laut Inpol-Z (Informationssystem der Polizei - INPOL - zur Ausschreibung von Personen und Gegenständen zur nationalen Fahndung)" im vergangenen Jahr 236.550 als "gestohlen/geraubt gemeldete" Mobiltelefone in der nationalen Sachfahndung erfasst nach 166.274 im Jahr 2012 und 127.453 im Jahr 2011. Im Jahr 2010 lag diese Zahl laut Vorlage bei 130.317 und im Jahr 2009 bei 102.023 Mobiltelefonen. Für die erste Hälfte des laufenden Jahres wird die Zahl in der Antwort mit 100.639 angegeben.

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5. KDV-Anträge von Soldaten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2247). Darin verweist die Fraktion darauf, dass unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht "für jede und jeden" des Recht bestehen bleibe, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheide das Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf Antrag.

Weiter heißt es in der Vorlage, der "veränderte Auftrag der Bundeswehr, an einer wachsenden Zahl von Kampfeinsätzen im Ausland teilzunehmen", stelle für viele Soldaten "den ausschlaggebenden Grund dar, den Kriegsdienst zu verweigern". Wie die Abgeordneten ausführen, ist nach ihrer Ansicht "die Anerkennungspraxis des BAFzA durch ein restriktives Vorgehen gekennzeichnet". Dies gelte "sowohl für die in etlichen Fällen langen Bearbeitungszeiten" als auch "hinsichtlich der rückläufigen Anerkennungsquoten". Presseberichten zufolge solle "allein vom ersten bis zum vierten Quartal 2013 die Anerkennungsquote von 83 Prozent auf unter 40 Prozent gesunken sein".

Wissen will die Fraktion, wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV-Anträge) seit Aussetzung der Wehrpflicht von Soldaten gestellt wurden. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele der seit Aussetzung der Wehrpflicht gestellten KDV-Anträge anerkannt und wie viele abgelehnt wurden.

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6. Linke thematisiert Marsch für das Leben

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Der so genannte Marsch für das Leben" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2248). Wie die Fraktion darin schreibt, wird am 20. September 2014 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin "erneut ein so genannter Marsch für das Leben beginnen". Abtreibungsgegner forderten dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche in ganz Europa. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie die Bundesregierung gewährleistet, "dass Frauen unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation einen Schwangerschaftsabbruch durchführen können".

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7. Die Linke fragt nach Grünen Zentren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2229). Darin schreibt die Fraktion, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), habe in den vergangenen Monaten "mehrmals angekündigt, gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft in den kommenden Jahren zehn Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung aufzubauen". Dieses Vorhaben sei sowohl ein Kernpunkt der neuen afrikapolitischen Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als auch der BMZ-Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger". Die geplanten Grünen Zentren sollten "eine Kombination aus Forschungseinrichtung, Demonstrationsbetrieb, Landwirtschaftsschule und Zentrale für dezentrale Aus-, Weiterbildungs- und Beratungsangebote darstellen". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, woher der Anstoß kam, "Grüne Zentren als Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu etablieren".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 406 - 11. August 2014 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. August 2014