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BUNDESTAG/4547: Heute im Bundestag Nr. 412 - 14.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 412
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. August 2014, Redaktionsschluss: 14.50 Uhr

1. Linke fordert Anti-Doping-Gesetz
2. Ungleiche Vermögen: Keine extra Maßnahmen
3. Entwicklung der Leiharbeit
4. Klimaaußenpolitik der Bundesregierung
5. Anreicherung von Uran in Gronau



1. Linke fordert Anti-Doping-Gesetz

Sport/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (18/2308) vorgelegt, in dem sie ein Anti-Doping-Gesetz für den Sport fordert. Zweck eines solchen Gesetzes solle es sein, Sportlern sowie den freien Wettbewerb im Sport vor unlauteren Manipulationen zu schützen, schreiben die Abgeordneten. Neben den Sportlern sollten auch Trainer, Ärzte und sonstige Betreuer in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen. Nach den Vorstellungen der Linken soll das Gesetz zum einen Definitionen für die Einnahme von Dopingmitteln, von Dopingmitteln selbst und Dopingmethoden festlegen. Ferner soll es eine Verpflichtung des Staates festschreiben, geeignete Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Einrichtung einer Ombudsstelle, die Sicherstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Nationalen Anti Doping Agentur und die Festlegung von Straftatbeständen durch ein solches Gesetz.

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2. Ungleiche Vermögen: Keine extra Maßnahmen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat nicht vor, der ungleichen Vermögensbildung in Deutschland etwa über eine entsprechende Steuer zu begegnen. Das geht aus ihrer Antwort (18/2225) auf eine Kleine Anfrage (18/2097) der Fraktion Die Linke hervor. Darin hatte die Fraktion danach gefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der ungleichen Vermögensbildung zieht. Die Regierung führt in ihrer Antwort nun aus, dass sie "auf der Basis einer von Dialog, Kooperation und vertrauensvoller Sozialpartnerschaft geprägten Sozialen Marktwirtschaft das Fundament für den Wohlstand und die Teilhabe der Menschen stärken" will. So werde unter anderem die Vermögensbildung für Arbeitnehmer im Rahmen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes bis zu bestimmten Einkommensgrenzen staatlich gefördert. Darunter würden auch Sparverträge über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen fallen. "Die Bundesregierung zieht darüber hinaus keine speziellen Konsequenzen aus der isolierten Betrachtung von Daten zur Verteilung des Betriebs- oder Aktienvermögens", schreibt sie in der Antwort weiter.

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3. Entwicklung der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2251) zum Thema Leiharbeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der Leihunternehmen und der dort beschäftigten Leiharbeiter seit 2003 entwickelt hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele der Beschäftigten in diesem Zeitraum im Anschluss an ihre Leiharbeit in ein reguläres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen worden sind.

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4. Klimaaußenpolitik der Bundesregierung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/2290) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Bundeskanzlerin gegebenenfalls doch im September zum Klimagipfel in New York fahren wird, nachdem andere wichtige Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zugesagt hätten. Außerdem wollen sie wissen, ob die Regierung die Einschätzung der Grünen-Fraktion teile, dass ein mögliches Fernbleiben der Bundesregierung den Eindruck erwecke, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs für ein erfolgreiches Kyoto-Nachfolge-Protokoll seitens Deutschlands nicht ernst genommen würden.

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5. Anreicherung von Uran in Gronau

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Urananreicherungsanlage Gronau ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2253) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung unter Entsorgungs- und Sicherheitsaspekten die stetig wachsende Menge an Uranhexaflorid in dem Freilager an der Urananreicherungsanlage bewertet. Außerdem möchte die Linksfraktion wissen, wie viel Uranhexaflorid dort aktuell gelagert wird, und aus welchen Gründen ein Abtransport der in Gronau anfallenden Mengen von abgereichertem Uranhexaflorid zur Dekonversion in Frankreich derzeit unterbleibt beziehungsweise warum sich dieser verzögert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 412 - 14. August 2014 - 14.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2014