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BUNDESTAG/4551: Heute im Bundestag Nr. 416 - 15.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 416
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. August 2014, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Wirtschaftsspionage in Deutschland
2. Haushaltsnahe Dienstleistungen
3. Linke fragt nach befristeten Jobs
4. Erfahrungen mit Fluglärmschutzgesetz
5. Import von Steinkohle



1. Wirtschaftsspionage in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Seit 2005 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) laut Bundesregierung zirka 200 Fälle von möglichen oder tatsächlichen Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen untersucht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2151) hervor. Dabei sei es nur in wenigen Fällen möglich gewesen, einen "nachrichtendienstlichen Hintergrund" konkret zu belegen, teilt die Bundesregierung mit. In vielen Fällen seien private Unternehmen oder Einzelpersonen Auftraggeber gewesen. Allerdings sei es auch in diesen Fällen schwer, zu unterscheiden, ob es sich um staatlich betriebene Wirtschaftsspionage oder um Ausspähung durch ausländische Konkurrenten handle. So sind laut Bundesregierung zum Beispiel in der Volksrepublik China Wirtschaft und Staat eng miteinander verflochten.

Die Fragesteller wollten zudem wissen, welche Erkenntnisse die "Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste" des BfV im Hinblick auf Wirtschaftsspionage durch die US-Amerikaner hat. Die Sonderauswertung war im Nachgang der Enthüllungen Edward Snowdens eingerichtet worden. Laut Antwort der Bundesregierung gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch US-amerikanische Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen. Es lägen zudem keine bestätigenden Erkenntnisse" vor, die darauf hindeuten, dass die von der National Security Agency erhobenen Daten auch zum Zwecke der Wirtschaftsspionage verwendet würden. Zudem habe die US-Regierung "mehrfach versichert", dass ihre Dienste deutsche Unternehmen nicht ausspähen, schreibt die Bundesregierung.

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2. Haushaltsnahe Dienstleistungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU vereinbarte Plattform für haushaltsnahe Dienstleistungen. In ihrer Kleinen Anfrage (18/2275) will sie unter anderem wissen, wann diese Plattform ihren Betrieb aufnehmen wird und welche Dienstleitungen auf ihr gebündelt werden sollen. Zudem möchte sie erfahren, wie groß die Bundesregierung den Bedarf nach haushaltsnahen Dienstleistungen einschätzt.

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3. Linke fragt nach befristeten Jobs

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Befristete Arbeitsverhältnisse stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2320) der Fraktion Die Linke. Darin möchte die Fraktion Auskunft darüber, wie sich die Zahl solcher Beschäftigungsformen in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Sie fragt aber unter anderem auch danach, wie viele Neueinstellungen nur befristet erfolgen, welche anschließend durch einen befristeten Vertrag ersetzt werden und in welchen Branchen es den höchsten Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse gibt.

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4. Erfahrungen mit Fluglärmschutzgesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2314). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Überprüfung von Grenzwerten im Fluglärmschutzgesetz konkret erfolgen soll. Außerdem wird nach der Zahl der Einwohner in verschiedenen Lärmschutzzonen gefragt.

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5. Import von Steinkohle

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Import von Steinkohle nach Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2315). Die Regierung soll über Herkunft und Art der importierten Steinkohle Auskunft geben und auch die Förderkosten in den Herkunftsländern beziffern. Außerdem wird nach Menschenrechtsstandards in Kohleminen gefragt und ob es bei Verstößen Importbeschränkungen gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 416 - 25. August 2014 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. August 2014