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BUNDESTAG/4565: Heute im Bundestag Nr. 430 - 27.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 430
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. August 2014, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Keine Angaben über Wert von Waffentransit
2. Regelmäßig Überschüsse beim EEG-Konto
3. Fördermittel für Migranten-Jobprogramme
4. Entwicklung der Leiharbeit
5. 809 Millionen Euro für Energieforschung



1. Keine Angaben über Wert von Waffentransit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den Jahren 2009 bis 2013 wurden Genehmigungen für die Durchfuhr von Kriegswaffen durch die Bundesrepublik Deutschland auf Anträge öffentlicher und privatwirtschaftlicher Antragsteller für jeweils rund 50 Absende- oder Bestimmungsländer erteilt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2139) hervor. Angaben über den Wert dieser Waffen könnten nicht gemacht werden, heißt es weiter.

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2. Regelmäßig Überschüsse beim EEG-Konto

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das EEG-Konto wies zum 30. Juli 2013 einen Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro aus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2377) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2219) hervor.

Dass im ersten Halbjahr 2013 die Einzahlungen die Auszahlungen überstiegen hätten, entspreche dabei dem typischen Muster für die Entwicklung des EEG-Kontos, heißt es weiter. In den sonnenschwachen Monaten zu Jahresbeginn würden die Einnahmen die Ausgaben übersteigen und es würden Guthaben aufgebaut. In den sonnenstarken Sommermonaten würden dann die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Die Guthaben würden dann sukzessive abgebaut.

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3. Fördermittel für Migranten-Jobprogramme

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Aus dem milliardenschweren Europäischen Sozialfonds (ESF) standen im Förderzeitraum 2007 bis 2013 rund 430 Millionen Euro für die Integration von Einwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auf den Bund entfielen davon 360 Millionen Euro, auf die Bundesländer knapp 70 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/2127) auf eine Kleine Anfrage (18/1936) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Hauptempfänger unter den Bundesländern waren laut der Statistik der Europäischen Kommission Bayern (25,8 Millionen Euro), Baden-Württemberg (15,3 Millionen Euro) und Sachsen (rund 9 Millionen Euro).

Der ESF umfasste in der Förderperiode bis 2013 den Angaben zufolge ein Volumen von insgesamt rund 76 Milliarden Euro, wovon rund 9,4 Milliarden Euro für Programme in Deutschland vorgesehen waren. Rund 1,2 Milliarden Euro der gesamten ESF-Mittel stand dabei für Programme zur "Steigerung der Teilhabe von Migranten am Erwerbsleben" bereit.

Von den für den Bund zur Verfügung stehenden Mitteln seien in der Förderrunde 2007 bis 2013 bereits rund 420 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration von Migranten ausgegeben worden, also 60 Millionen Euro mehr als im Budget ursprünglich vorgesehen. Eingesetzt wurde das Geld beispielsweise für die berufsbezogene Sprachförderung, das Programm "XENOS - Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" sowie für das Programm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)".

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4. Entwicklung der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Zahl der Leiharbeitskräfte in Deutschland ist leicht rückläufig. Im Dezember 2013 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 814.580 Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik, im Dezember des Vorjahres waren es noch 822.379. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2251) hervor. Die Abgeordneten wollten eigentlich Auskunft über die Entwicklung der Leiharbeit seit 2003, aufgeschlüsselt nach Kreis- und Landesebene. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort jedoch darauf hin, dass eine solche Statistik erst seit 2007 erfasst wird. Demnach waren im ersten Jahr der Erfassung 721.345 Personen in der Leiharbeit tätig. Die Zahl der Verleihbetriebe ist ebenfalls rückläufig: Im Dezember 2013 gab es 17.746 Unternehmen dieser Art, davon 97 mit Sitz im europäischen Ausland. Im Dezember 2012 waren es noch 18.024, davon 107 mit Sitz im europäischen Ausland. Im Dezember 2009, dem ersten Jahr der Erfassung, waren es 15.300 Betriebe, davon 80 mit Sitz im europäischen Ausland.

Die Abgeordneten fragten zudem nach dem sogenannten Klebeeffekt beziehungsweise der Brückenfunktion der Leiharbeit. Ersterer bezieht sich auf die Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleihbetrieb. Hierzu liegen laut Bundesregierung keine statistischen Daten der BA vor. In einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA habe sich allerdings gezeigt, dass zumindest im ersten Halbjahr 2008 die Übernahme von Leiharbeitskräften eine "größere Rolle" in der Einstellungspraxis der Entleihbetrieben gespielt hat als im Vergleichszeitraum erstes Halbjahr 2003, teilt die Bundesregierung mit. Auch in Bezug auf die Brückenfunktion der Leiharbeit, also der Wechsel aus der Leiharbeit in ein reguläres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, verweist die Bundesregierung auf Erhebungen durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sowie eine Einzelauswertung der BA. Demnach deuteten die Zahlen darauf hin, "dass eine nennenswerte Zahl von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu einem Arbeitgeber außerhalb der Arbeitnehmerüberlassung wechseln", schreibt die Bundesregierung.

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5. 809 Millionen Euro für Energieforschung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr hat der Bund insgesamt 809 Millionen Euro für Energieforschungsprogramme zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem Bundesbericht Energieforschung 2014 - Forschungsförderung für die Energiewende hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/2262) vorgelegt hat. Im Jahr 2006 seien dafür lediglich 399 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.

Im Einklang mit den Zielsetzungen des sechsten Energieforschungsprogramms seien insbesondere die beiden Bereiche Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit insgesamt 595 Millionen Euro bestärkt worden, heißt es in dem Bericht. Damit seien insgesamt 74 Prozent in diese beiden für die Energiewende besonders wichtigen Bereiche geflossen.

Die Projektförderung hat sich laut Unterrichtung als besonders geeignetes Instrument herausgestellt, um die Forschungsdynamik flexibel aufzugreifen und wirkungsvoll zu unterstützen. Während im Jahr 2006 der Anteil der Projektförderung am Gesamtbudget noch bei 49 Prozent gelegen habe, seien 2013 bereits 63 Prozent der Mittel in individuell beantragten Einzel- und Verbundvorhaben umgesetzt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 430 - 27. August 2014 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2014