Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4662: Heute im Bundestag Nr. 527 - 21.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 527
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Für Kontrolle von Uber sind Länder zuständig
2. Rechtsextreme Soldaten bekommen keine Waffe
3. Deutsch-israelische Militärzusammenarbeit
3. Grüne: Programm zum Hochwasserschutz
4. Regulierung der Fracking-Gasförderung



1. Für Kontrolle von Uber sind Länder zuständig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Personenbeförderungsleistungen von Taxi- und Mietwagenunternehmen unterliegen der Umsatzbesteuerung. Die Umsatzsteuer falle dort an, wo die Leistung erbracht werde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2732) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2584), die sich nach den steuerrechtlichen Aspekten der auch in Deutschland nutzbaren Technologieplattform Uber erkundigt hatte. Da die Länder für Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer verantwortlich seien, lägen im Hinblick auf die Erfassung von Leistungen einzelner Unternehmen keine Erkenntnisse vor.

*

2. Rechtsextreme Soldaten bekommen keine Waffe

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält die bestehenden Möglichkeiten, rechtsextreme Soldaten aus der Bundeswehr zu entfernen, für ausreichend. Eine Entlassung aus der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit oder vor Ende der Dienstzeit als Berufssoldat sei aber nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlägen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2788) auf eine Nachfrage (18/2436) der Fraktion Die Linke zu einer vorhergehenden Antwort (18/2234) der Bundesregierung.

Dies müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Jenen Soldaten, die als rechtsextrem erkannt würden, werde zudem der Dienst an der Waffe untersagt. Außerdem würden sie nicht als Ausbilder eingesetzt, heißt es in der Antwort weiter.

*

3. Deutsch-israelische Militärzusammenarbeit

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Maximal 250 Soldaten werden laut Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2015 an einem Ausbildungslehrgang "Kampf im urbanen Gelände" im israelischen "Urban Warfare Training Center" in Tze'elim teilnehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2419) hervor. Die Fragesteller hatten sich nach Formaten, Inhalten und Frequenz der Zusammenarbeit zwischen israelischen und deutschen Streikkräften erkundigt. Laut Bundregierung haben seit 1984 493 israelische Offiziere, Offiziersanwärter und andere Soldaten an Ausbildungen, Lehrgängen oder Übungen der Bundeswehr teilgenommen. Im selben Zeitraum hätten demnach 254 Soldaten in Israel solche Vorhaben absolviert. Zudem seien 46 Angehörige der israelischen Streitkräfte in Deutschland an Waffensystemen durch Bundeswehrangehörige ausgebildet worden. Laut Bundesregierung treffen seit 1997 jährlich Vertreter aus Deutschland und Israel zu Heeresgeneralstabsbesprechungen zusammen. Dabei sei auch die Lage in Krisengebieten, zum Beispiel dem Gazastreifen, "im Rahmen eines allgemeinen Informationsaustausches" behandelt worden.

*

4. Grüne: Programm zum Hochwasserschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/2879) auf, ein nationales Programm "Ökologischer Hochwasserschutz" aufzulegen. Darin sollen unter anderem Retentionsräume, wie Überschwemmungs- und Risikogebiete, vermehrt ausgewiesen werden. Außerdem soll es Maßnahmen wie die Rückverlegung von Deichen und die Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landwirtschaft umfassen.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus die Finanzierung des ökologischen Hochwasserschutzes verlässlich gestalten und Mittel in ausreichender Höhe in den Bundeshaushalt einstellen. Zudem sollte die Flächenversiegelung reduziert und die Flächennutzung den zunehmenden Hochwasserereignissen angepasst werden.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion begünstigt der schlechte Zustand und die Zerstörung von Flussauen in Deutschland gefährliche Hochwasserereignisse wie das Donau-Hochwasser im Sommer 2013. Viele Anwohner seien von Überflutungen und Hochwasser existenziell betroffen, auch die finanziellen Schäden seien enorm. Eine "proaktive und an Klimafolgenanpassung und Schadensprävention orientierte nationale Hochwasserstrategie" sei "lange überfällig", betont die Fraktion. Vorbeugende Maßnahmen zum Hochwasserschutz seien preiswerter als Wiederaufbaukosten.

*

5. Regulierung der Fracking-Gasförderung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Den aktuellen Zeitplan der von der Bundesregierung angekündigten Regulierung der Gasfördermethode Fracking will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren (18/2829). Darüber hinaus werden auch Auskünfte zu möglichen Gesundheitsgefahren wie zum Beispiel den statistisch auffälligen Zahlen an Krebserkrankungen in der Nähe von Erdgasfördergebieten erwartet. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es angesichts vermehrter Erdbeben in Erdgasförderungsgebieten neben der Beweislastumkehr weiteren Änderungsbedarf bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit bei der Förderung fossiler Rohstoffe gibt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 527 - 21. Oktober 2014 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2014