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BUNDESTAG/4680: Heute im Bundestag Nr. 545 - 03.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 545
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 03. November 2014, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zu Bahninvestitionen
2. Darfur-Einsatz soll fortgesetzt werden
3. Europäische Fluggastdatensammlung
4. Arbeit darf Erziehung nicht gefährden
5. Mehrere Jobs gleichzeitig
6. Arbeitsförderung durch Jobcenter



1. Öffentliche Anhörung zu Bahninvestitionen

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Die Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 5. November 2014.

Die LuFV ist das zentrale Instrument zur Finanzierung von Investitionen zum Erhalt des Schienennetzes. Sie umfasst derzeit ein Volumen von drei Milliarden Euro pro Jahr, wozu der Bund etwa 2,5 Milliarden Euro und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die Laufzeit der ersten LuFV reichte ursprünglich von 2009 bis 2013 und wurde mit Nachtrag vom 6. September 2013 um zwei Jahre verlängert. Von den Mitteln des Bundes müssen pro Jahr durchschnittlich 195 Millionen Euro in Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Nahverkehrsinfrastruktur verwendet werden. Diese Maßnahmen legen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen einvernehmlich mit den Ländern fest.

Als Gegenleistung für den Erhalt der Bundesmittel weisen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen einen Mindestbetrag für Investitionen und Instandhaltung nach. Des Weiteren müssen sie definierte Qualitätsziele erfüllen. Bei Verfehlen dieser Ziele fallen Vertragsstrafen an.

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Deutschen Bahn AG und den drei Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH über eine zweite LuFV. Beteiligt daran sind auch das Eisenbahn-Bundesamt und der Bundesrechnungshof. Ziel ist es, die LuFV II noch in diesem Jahr fertigzustellen. Sie soll eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2015 haben.

Als Sachverständige hat der Ausschuss eingeladen: Professor Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Dirk Flege, Allianz pro Schiene, Gerald Hörster, Eisenbahn-Bundesamt, Volker Kefer, Deutsche Bahn AG, Professor Ronald Pörner, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), André Wichmann, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Axel Zentner vom Bundesrechnungshof.

Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E. 600, und soll gegen 13 Uhr enden. Besucher können sich beim Ausschuss unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de).

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2. Darfur-Einsatz soll fortgesetzt werden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. "Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt in der Region Darfur im Sudan beizulegen, ist es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren", heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/3006). Es komme nach wie vor sowohl zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und staatlichen Streitkräften sowie regierungsnahen Milizengruppen als auch zu intrakommunaler Gewalt zwischen verschiedenen Ethnien. Das Doha-Friedensabkommen von 2011 und der im Januar 2014 durch die sudanesische Regierung begonnene nationale Dialog hätten zudem bisher nicht ausreichend zu einer Lösung des Konflikts beigetragen. "Zur Beilegung des Konflikts ist die weitere Präsenz der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar", schreibt die Bundesregierung.

Mit der Sicherheitsratsresolution 2148 (2014) sei eine "Refokussierung" der Aufgaben von UNAMID beschlossen worden. Priorität hätten nunmehr "der Schutz von Zivilpersonen, die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Sicherheit des humanitären Personals, die Vermittlung zwischen der Regierung Sudans und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument nicht unterzeichnet haben, die Unterstützung der Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer tieferen Ursachen, in Zusammenarbeit mit dem Landesteam der Vereinten Nationen".

Konkret soll sich die Bundeswehr bei der Wahrnehmung von "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" beteiligen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 sollen laut die Regierung rund 0,5 Millionen Euro betragen.

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3. Europäische Fluggastdatensammlung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Einrichtung eines europäischen Systems zur Sammlung von Fluggastdaten ('Passanger Name Records' - PNR)" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2614). Wie die Regierung darin ausführt, hat der Europäische Rat (ER), zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie den Präsidenten des ER und der Europäischen Kommission, in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 30. August 2014 "einvernehmlich den Rat und das Europäische Parlament ersucht, die Arbeiten an dem Richtlinien-Vorschlag zur Sammlung von PNR-Daten vor Jahresende abzuschließen".

In der Vorlage verweist die Regierung darauf, dass rückkehrende Dschihadisten die innere Sicherheit der EU bedrohten. Ein Element, um dieser Bedrohung zu begegnen, sei das Aufspürgen verdächtiger Reisebewegungen. "Hierzu könnten PNR-Daten wichtige Dienste leisten, indem sie unter anderem die Feststellung von Reisebewegungen von terrorismusverdächtigen Personen und Rückschlüsse auf ihren Aufenthalt in Terrorcamps oder Kampfgebieten ermöglichen, was angesichts der aktuellen Krise im Nahen Osten von Bedeutung sein kann", heißt es in der Antwort weiter. Die Arbeiten an der EU-Richtlinie zur Einrichtung eines EU-PNR-Systems sollten nach den erwähnten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates "zeitnah fortgesetzt werden, wobei Deutschland sich weiterhin für Verbesserungen insbesondere im Bereich des Datenschutzes einsetzen wird".

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4. Arbeit darf Erziehung nicht gefährden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für alleinerziehende Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist die Annahme eines Jobangebots nur zumutbar, wenn die Arbeit die Erziehung des Kindes nicht gefährdet. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2965) auf eine Kleine Anfrage (18/2726) der Fraktion Die Linke klar. Die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, sei in der Regel nicht gefährdet, wenn die Betreuung durch eine Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise sichergestellt werde. Es werde jedoch immer im Einzelfall durch die Jobcenter geklärt, ob eine Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil, Großeltern oder andere geeignete Betreuungseinrichtungen sichergestellt sei, betont die Regierung.

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5. Mehrere Jobs gleichzeitig

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2013 waren rund 7,6 Millionen Menschen in Deutschland als geringfügig Beschäftigte registriert. Das geht aus der Antwort (18/2949) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2649) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Nach den Angaben der Regierung waren 61 Prozent der geringfügig Beschäftigten Frauen und 39 Prozent Männer, 16 Prozent hatten keinen Berufsabschluss. Seit dem Jahr 2003 habe es eine deutliche Verschiebung von ausschließlich ausgeübter zu geringfügiger Beschäftigung im Nebenerwerb gegeben. Dieser Anteil sei von 20 Prozent im Dezember 2003 auf 32 Prozent im Dezember 2013 gestiegen. Knapp neun Prozent (2,6 Millionen) der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland hätten im Dezember 2013 in mehreren Jobs gleichzeitig gearbeitet, die meisten von ihnen zusätzlich in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Diese Mehrfachbeschäftigung komme bei Frauen (10,4 Prozent) häufiger als bei Männern (7,2 Prozent) vor, schreibt die Bundesregierung.

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6. Arbeitsförderung durch Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2975) zu Arbeitsförderungsmaßnahmen durch staatliche berufsbildende Schulen und Jobcenter gestellt. Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wer bereits als Träger staatlicher berufsbildender Schulen und als "fachkundige Stelle" zugelassen ist, da laut Drittem Buch Sozialgesetzbuch Voraussetzung für solche Fördermaßnahmen eine Zulassung des Trägers wie auch der Maßnahme durch eine fachkundige Stelle ist. Die Abgeordneten fragen außerdem danach, welche Schulungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Arbeitsagenturen und Jobcenter mit eigenem Personal anbieten und ob dies rechtlich zulässig ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 545 - 3. November 2014 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2014