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BUNDESTAG/4688: Heute im Bundestag Nr. 553 - 05.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 553
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 05. November 2014, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Agrarausschuss stimmt für Statistikreform
2. Tiefseefischerei soll nachhaltiger werden
3. Regierung will private Haushalte aufklären



1. Agrarausschuss stimmt für Statistikreform

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochvormittag für eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes (18/2707) ausgesprochen. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Mit der Änderung soll unter anderem die Baumobstanbauerhebung vereinfacht, die Rebflächenerhebung angepasst und der Merkmalskatalog der Agrarstrukturerhebung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarumweltpolitik aktualisiert werden. Darüber hinaus soll der Entwurf der Forderung des Bundesrates nachkommen, eine Gartenbauerhebung durchzuführen. Zudem ist durch die Zentralisierung statistischer Erhebungen in Betrieben der Holzbearbeitung die Straffung von Verwaltungsaufgaben beabsichtigt. Mit der Änderung werde außerdem die Entlastung zur Auskunft verpflichteter Betriebe durch die rechtliche Erweiterung der Auswertungsmöglichkeiten des Betriebsregisters Landwirtschaft angestrebt. Die abschließende Beratung und Abstimmung zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes ist für Donnerstagnachmittag im Plenum vorgesehen.

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2. Tiefseefischerei soll nachhaltiger werden

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die deutsche Fischerei hat in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 1.312 Tonnen Meerestiere aus der Tiefsee gefangen. Das geht aus einer Antwort (18/2947) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2718) der Fraktion Die Linke hervor. Weiter heißt es, dass im Sinne der nachhaltigen Fischerei "effektive Bewirtschaftungssysteme" für alle befischten Bestände von Tiefseearten unerlässlich sind und die Einführung eines Verbots von Tiefseeschleppnetzen und Tiefseestellnetzen begrüßt wird. Allerdings müsse im Interesse der praktischen Umsetzung im Rahmen einer neuen Tiefseeverordnung durch die Europäische Kommission ein Verbot solcher Fanggeräte in Verbindung mit der Angabe einer bestimmten Wassertiefe festgelegt werden, unterhalb der das Verbot gelten soll.

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3. Regierung will private Haushalte aufklären

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Initiative "Zu gut für die Tonne" des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) soll das Problem der Lebensmittelverschwendung bewältigen helfen. Das geht aus einer Antwort (18/2978) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2772) hervor. Die Initiative soll in den nächsten drei Jahren private Haushalte ansprechen, denn dort würde statistisch der größte Teil der Lebensmittelabfälle anfallen. Ziel sei es, eine Verhaltensänderung aufseiten der Verbraucher zu erreichen. Zur Evaluierung plane das BMEL für das Jahr 2015 eine Verbraucherbefragung, die zum Vergleich zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 553 - 5. November 2014 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2014