Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4716: Heute im Bundestag Nr. 581 - 13.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 581
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. November 2014, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Grünen-Vorstoß zur Bahnfinanzierung
2. Initiative zur Hasskriminalität
3. Linke fordert Ende der Russland-Sanktionen
4. Stuttgart: Rückbau des Kopfbahnhofes zulässig
5. Oktoberfestanschlag neu untersuchen
6. 30 Millionen Euro für Wohnungsbau-Prämien



1. Grünen-Vorstoß zur Bahnfinanzierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG zur Erhaltung der Schienenwege soll neu verhandelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3153). Deshalb soll die Bundesregierung die so genannte LuFV II in der Vertragsentwurfsfassung vom 22.10.2014 nicht unterzeichnen und eine neue LuFV II ausverhandeln, die zum 1.1.2016 in Kraft treten soll.

Die Fraktion fordert unter anderem von der Regierung sicherzustellen, dass die Gelder des Bundes wirklich dahin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, verkehrlich am sinnvollsten sind und einen Anstieg des Verkehrsanteils an der Schiene ermöglichen. Außerdem soll auf Basis von Messverfahren Transparenz über den tatsächlichen Zustand des Schienennetzes hergestellt werden. Schließlich soll die Regierung sicherstellen, dass die LuFV-Mittel für die Instandhaltung verwendet und nicht für Zuwendungen zum Beispiel an das Schienenprojekt Stuttgart 21 oder für das Auslandsgeschäft der Bahn zweckentfremdet werden.

*

2. Initiative zur Hasskriminalität

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/3150) auf, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu überarbeiten. Neben den dort bereits genannten Bevölkerungsgruppen, die Ziele der Hetze werden, sollten noch die Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Weltanschauung und Behinderung ausdrücklich genannt werden. Ebenso will die Fraktion, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern die Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren dahingehend ergänzt, dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten zu bejahen ist, wenn die abwertende und verachtende Einstellung der Täter gegenüber ihren Opfern die Motivation für die Tat ist. Auch möchte die Fraktion eine Kommission, die binnen eines Jahres prüfen soll, ob weitere Kriterien für die Definition von Hasskriminalität eingeführt werden sollen.

Wie die Fraktion in dem Antrag schreibt, würden Menschen in Deutschland Ziel von Gewalt, weil die Täter aus Hass und Verachtung beispielsweise gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Einstellung handelten. Die Taten richteten sich nicht auf ein bestimmtes Verhalten der Opfer, sondern auf deren gesamte Existenz und Identität. Neben der Prävention von Hasskriminalität käme daher auch der strafrechtlichen Verfolgung dieser Art der Kriminalität eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zu, so die Fraktion. Beweggründe und Ziele der Täter müssten bereits nach geltendem Recht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

*

3. Linke fordert Ende der Russland-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. "Die langwierigen Debatten um Sanktionen des Westens und deren Durchsetzung gegen Russland wie auch die russischen Gegenmaßnahmen lösen die politischen Probleme nicht, sondern verschärfen sie", heißt es in einem Antrag (18/3147), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Statt gemeinsam eine bessere Sicherheits- und Abrüstungspolitik für Europa und Russland zu formulieren und umzusetzen, dominiere die Konfrontationslogik, kritisieren die Abgeordneten. Zudem schadeten die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenmaßnahmen "längst der EU und der deutschen Wirtschaft".

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "in der EU daraufhin zu wirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland möglichst umgehend aufgehoben werden, da sie weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen". Zudem sollen nach dem Willen der Linksfraktion Reiseverbote insbesondere gegen Abgeordnete der russischen Staatsduma enden. Darüber hinaus setzt sich die Linksfraktion dafür ein, den Petersburger Dialog wiederzubeleben und "als einen Rahmen zu nutzen, das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen abzubauen und stattdessen in einen konstruktiven und kritischen Dialog einzutreten".

*

4. Stuttgart: Rückbau des Kopfbahnhofes zulässig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält den durch die Deutsche Bahn AG begonnenen Rückbau des Kopfbahnhofs in Stuttgart trotz der Klage der Stuttgarter Netz AG für zulässig - soweit er durch die Planfeststellungsbeschlüsse erfasst wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2927) hervor.

*

5. Oktoberfestanschlag neu untersuchen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3117) nach "Nazi-Hintermännern" des Bombenanschlags auf das Oktoberfest im Jahr 1980 und fordert eine Wiederaufnahme der Ermittlungen.

Am 26. September 1980 wurden bei der Explosion einer Bombe auf dem Münchner Oktoberfestplatz 13 Menschen getötet und 211 verletzt, darunter 68 schwer. Wie die Fraktion schreibt, bestünden auch 34 Jahre später weiterhin gewichtige Zweifel am damaligen Ergebnis der bayrischen Ermittler und des Generalbundesanwalts, wonach der Rechtsextremist Gundolf Köhler die Tat allein geplant und ausgeführt haben soll.

Konkret will die Fraktion wissen, warum bei den Ermittlungen des Generalbundesanwalts bisher nicht das Tagebuch des Bruders von Köhler berücksichtigt worden ist, nicht tief den Hinweisen eines Zeugen auf mögliche Mittäter nachgegangen wurde und nicht vertieft der Umstand berücksichtigt wurde, dass jener Zeuge bis 1965 dem "Bund Heimattreuer Jugend" angehörte. Weiterhin fragt Die Linke, warum nicht dem Verdacht nachgegangen wurde, dass der Zeuge Gundolf Köhler im Auftrag einer Sicherheitsbehörde überwacht habe. Ebenso erkundigt sich die Fraktion, warum nicht den Hinweisen von inhaftierten Mitgliedern der neonazistischen "Deutschen Aktionsgruppen" schon einen Tag nach dem Attentat schneller und aktiver nachgegangen wurde, dass der Rechtsradikale Heinz Lembke aus seinen Waffenlagern unter Umständen Sprengstoff für die Bombe geliefert und die Attentäter ausgebildet habe.

*

6. 30 Millionen Euro für Wohnungsbau-Prämien

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 30 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/3159) hervor. Der erhöhte Mittelbedarf ergebe sich aus gegenüber der Veranschlagung und den bisherigen Annahmen gestiegenen Prämienansprüchen, heißt es weiter.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 581 - 13. November 2014 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2014