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BUNDESTAG/4717: Heute im Bundestag Nr. 582 - 13.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 582
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. November 2014, Redaktionsschluss: 12.25 Uhr

1. Wahlrecht für Ausländer gefordert
2. Linke: DDR-Opferrente für mehr Menschen
3. Fragen zu Zweckbindung von Geldern



1. Wahlrecht für Ausländer gefordert

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die "Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland".

Dazu will sie durch eine Änderung des Grundgesetzes sowie des Europawahl- und Bundeswahlgesetzes Ausländern mit einem mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland die Teilnahme an Wahlen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglichen, wie aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (18/3169) hervorgeht. In der Vorlage verweisen die Abgeordneten zugleich darauf, dass für eine Öffnung des Wahlrechts auf Landes- und kommunaler Ebene weitere gesetzliche Initiativen im Verantwortungsbereich der Bundesländer erforderlich seien, und plädieren dafür, das Grundgesetz um eine "diesbezügliche Klarstellung" zu ergänzen.

Mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung und der Änderung des Wahlrechts werde dem demokratischen Grundsatz Rechnung getragen, "dass möglichst alle, die von der Ausübung von Staatsgewalt betroffen sind, auch gleichberechtigt an der Konstituierung dieser Staatsgewalt beteiligt werden sollten", argumentiert die Fraktion. Wie sie ausführt, lebten in Deutschland Ende 2012 etwa 7,2 Millionen Ausländer, von denen zirka 4,4 Millionen aus Nicht-EU-Staaten gekommen seien. "Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit betrug Ende 2012 knapp 19 Jahre", heißt es in der Vorlage weiter. Zwei Drittel von ihnen lebten seit mehr als zehn Jahren hier. Auf der Bundes- und Landesebene werde indes allen nicht-deutschen Einwohnern das Wahlrecht verwehrt; anders als EU-Angehörige dürften Drittstaatsangehörige "nicht einmal an Kommunalwahlen teilnehmen". Viele Migranten seien damit "vom Kernbereich der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen, selbst wenn sie bereits seit langem in Deutschland leben und ein fester Bestandteil der Gesellschaft sind".

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2. Linke: DDR-Opferrente für mehr Menschen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke will den Empfängerkreis von Ausgleichszahlung für in der DDR erlittenes Unrecht ("Opferrente") ausweiten. Ebenso sollen die Ausgleichszahlungen nicht mehr an die wirtschaftliche Situation der Empfänger gekoppelt sein. Das schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (18/3145).

Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhalten Menschen, die in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ ) und der DDR "eine mit den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind", eine monatliche Ausgleichszahlung. Wie die Fraktion nun schreibt, greife der Kreis der Anspruchsberechtigten zu kurz. Entsprechend will die Fraktion, dass zukünftig auch Personen Ausgleichzahlungen erhalten, die weniger als 180 Tage in Haft saßen oder wer "wegen asozialen Verhaltens" nach Paragraf 249 Strafgesetzbuch der DDR im Zusammenhang mit den Weltfestspielen der Jugend und Studenten 1973 verurteilt worden ist. Auch soll die Befristung der Antragsstellung gestrichen werden und die Gewährung der Zahlungen als "soziale" Ausgleichsleistung.

Jede erlittene Haft oder Zersetzungsmaßnahme rechtfertige zu ihrer Würdigung unabhängig von ihrer Dauer einen Anspruch auf eine monatliche Ausgleichleistung begründet die Fraktion ihre Forderung.

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3. Fragen zu Zweckbindung von Geldern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), hat in einem Interview im "Journal des Deutschen Studentenwerks" (DSW Journal) erklärt, dass es eine schriftliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, in der die Verwendung der Entlastung der Länder aus der Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund für Schulen und Hochschulen aufgewendet werden sollen, schreibt die Fraktion Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/3109). Aus Sicht der Linken sind die Aussagen der Bundesregierung dazu nicht schlüssig und sie fordert die Bundesregierung zur Klärung auf.

Die Linke will wissen, ob eine entsprechende Vereinbarung, in der Bund und Länder sich über die Verwendung der Entlastungen der Länder aus der Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund geeinigt haben existiert und warum, diese nicht öffentlich zugänglich ist. Außerdem will die Fraktion wissen, was der Inhalt dieser Vereinbarung ist und welche Repräsentanten der Länder diese unterzeichnet haben. Zudem interessiert die Linke, warum die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2477) zunächst erklärt, dass es eine Vereinbarung mit den Ländern gibt, um eine Woche später als Antwort zu der schriftlichen Frage 86 auf (18/2529) zu erklären, dass es nur eine koalitionsinterne Vereinbarung gebe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 582 - 13. November 2014 - 12.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2014