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BUNDESTAG/4740: Heute im Bundestag Nr. 605 - 26.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 605
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. November 2014, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Außergerichtliche Schlichtungsstellen
2. Anhörung zur Versicherungsaufsicht
3. Bieterverfahren zum URENCO-Verkauf
4. Brennelemente für Ahaus



1. Außergerichtliche Schlichtungsstellen

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsauschuss unterstützt die Zielrichtung einer EU-Richtlinie zur Schaffung außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Streitfälle zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die Abgeordneten beschlossen daher in ihrer Sitzung am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und Linksfraktion, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, "soweit es um die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von 21. März geht". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte in der Sitzung der Überweisung an die Bundesregierung zu. Anders als die Ausschussmehrheit legte sie jedoch Wert auf die Zusatzformulierung, "soweit nach weiteren Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung über Schlichtungsstellen für Verbraucher zu suchen ist".

In der Petition wird gefordert, entsprechend dem Vorbild des Versicherungsombudsmanns, einen "Ombudsmann für Verbraucher" einzurichten. Verbrauchern, so heißt es zur Begründung, müsse die Möglichkeit einer gütlichen Einigung im gesamten Bereich des Verbraucherrechts zur Verfügung stehen.

In seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschusses darauf, dass es in Deutschland - abgesehen vom Versicherungsombudsmann, der seit dem Jahr 2001 tätig sei und bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro verbindlich gegen die angeschlossenen Versicherungsunternehmen entscheiden könne - eine Vielzahl vom Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitschlichtung gebe. Diese würde grundsätzlich auf freiwilliger Basis durchgeführt und von privaten und öffentlichen Trägern in den unterschiedlichsten Bereichen angeboten. Auch wenn dies nicht stets ausdrücklich durch Ombudsleute geschehe, werde doch in der Praxis der vom Petenten angestrebte Verbraucherschutz in zahlreichen Fällen bereits erreicht, heißt es in der Beschlussempfehlung. "Insoweit ist dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen worden", urteilt die Ausschussmehrheit.

Zugleich machen die Abgeordneten deutlich, dass sie die Zielrichtung der aufgeführten EU-Richtlinie, die eine Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher zum Ziel habe, ausdrücklich begrüßen. Mit der Richtlinie werde geregelt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen entsprechende außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung zu stellen. Dem Ausschuss erscheint die Petition geeignet, vor dem Hintergrund der nationalen Umsetzung der Richtlinie in Betracht gezogen zu werden.

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2. Anhörung zur Versicherungsaufsicht

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzaufsicht über Versicherungen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 3. Dezember 2014. Die Anhörung beginnt um 13.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (18/2956, 18/3252), mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden soll. Mit dem Gesetz wird die europäische Solvabilität II-Richtlinie, die die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit betrifft, umgesetzt. Die Versicherungsunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, hohe unerwartete Verluste auszugleichen. Außerdem sollen neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt werden. Künftig sollen Marktwerte gesetzt werden müssen. Damit soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringert werden. Und den Versicherungsnehmern soll die Gewähr gegeben werden, dass Zahlungen bei Fälligkeit auch geleistet werden.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Christoph Brömmelmeyer (Europa-Universität Viadrina Frankfurt a.d. Oder), Axel Kleinlein (Bund der Versicherten), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, Deutsche Aktuarvereinigung, Deutsche Bundesbank, Professor Meinrad Dreher (Johannes Gutenberg-Universität Mainz), Hermann-Josef Tenhagen (Finanztip), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Professor Dietmar Pfeifer (Universität Oldenburg), Verband Deutscher Versicherungsmakler, Michael Rohde (Verband öffentlicher Versicherer), Verbraucherzentrale Bundesverband und Professor Fred Wagner (Institut für Versicherungswissenschaften an der Universität Leipzig).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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3. Bieterverfahren zum URENCO-Verkauf

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob zum Verkauf der Urananreicherungsanlage URENCO bereits ein Bieterverfahren läuft, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3249) erfahren. Die Bundesregierung soll über die weiteren Verfahrensschritte Auskunft geben. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob ein Gesamt- oder ein Teilverkauf vorgesehen ist.

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4. Brennelemente für Ahaus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Laut einer Mitteilung der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) sollen Brennelemente der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) ab dem Jahr 2018 in das Atommüll-Zwischenlager Ahaus (NRW) transportiert und eingelagert werden. Die Brennelemente enthalten hochangereichertes Uran (HEU). Die Aufbewahrungsgenehmigung hochradioaktiver Abfälle im Zwischenlager Ahaus ist laut Bundesamt für Strahlenschutz bis zum 31. Dezember 2036 befristet, schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/3244). Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Art von Brennelementen im FRM II seit Betriebsbeginn eingesetzt werden und wie hoch diese jeweils mit welchen Spaltstoffen angereichert sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 605 - 26. November 2014 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2014