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BUNDESTAG/4776: Heute im Bundestag Nr. 641 - 11.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 641
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Soli-Integration belastet Millionen
2. EEG-Entlastung für Chemieindustrie
3. Vattenfall-Klage gegen Deutschland
4. Weniger Arbeitsunfälle im Jahr 2013



1. Soli-Integration belastet Millionen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Integration des steuerlichen Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif würde bei 8,44 Millionen zu Schlechterstellungen führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3226) weiter mitteilt, betrifft die Schlechterstellung besonders Steuerpflichtige mit Kinder sowie Steuerpflichtige mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften. Betroffen seien außerdem Steuerpflichtige mit außergewöhnlichen Einkünften und mit Abzugsbeträgen von der Einkommensteuer. Bei einer 1:1-Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer müsste das Kindergeld monatlich um 17 Euro für erste Kinder, neun Euro für zweite und dritte Kinder sowie zehn Euro für vierte und weitere Kinder erhöht werden, um Schlechterstellungen zu vermeiden.

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2. EEG-Entlastung für Chemieindustrie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die chemisch-pharmazeutische Industrie profitiert in diesem Jahr mit schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3129) mit. Nach Angaben der Regierung sind 2014 164 Unternehmen und 256 Abnahmestellen der chemisch-pharmazeutischen Industrie teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit.

Der Stromverbrauch der chemisch-pharmazeutischen Industrie habe 2012 bei 52,2 Terawattstunden gelegen und sei im Jahr 2013 auf 51,7 Terawattstunden gesunken. Die Zahl der Beschäftigten der Branche sei seit Jahren mit rund 440.000 recht stabil, schreibt die Regierung weiter.

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3. Vattenfall-Klage gegen Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall eingereichte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434). Bei der Klage handelt es sich um ein sogenanntes Investor-Schiedsverfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie Vattenfall die Höhe der Klageforderung von 4,675 Milliarden Euro begründet. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, ob die von Vattenfall geforderte Verzinsung der Klageforderung angesichts der Niedrigzinsphase gerechtfertigt ist und welche Kosten für Rechtsanwälte und Gutachter bisher anfielen. Gefragt wird weiter, ob auch der Energieversorger E.ON durch einen Erfolg der Klage von Vattenfall Entschädigungszahlungen erhalten würde.

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4. Weniger Arbeitsunfälle im Jahr 2013

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) 2013 gab es deutlich weniger tödliche Arbeitsunfälle als im Jahr davor. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Jahr 2013 hervor, der nun als Unterrichtung (18/3474) vorliegt. Daraus geht hervor, dass sich im vergangenen Jahr 606 tödliche Arbeitsunfälle ereignet haben, das sind 10,5 Prozent weniger als 2012. Der größte Teil davon (483) passierte im Betrieb, der Rest (123) im Straßenverkehr. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 959.143 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert, was einen 1,1-prozentigen Rückgang gegenüber 2012 bedeutet. Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten lag bei 16.413, die Zahl der Todesfälle infolge einer Berufskrankheit bei 2.357. Deutlich gesunken ist die Zahl der tödlichen Wegeunfälle, diese lagen bei 326 und damit knapp 20 Prozent unter dem Wert von 2011.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 641 - 11. Dezember 2014 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2014